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US-Kriegsverbrechen im Irak Von Dr. Claus Nordbruch Mit der Veröffentlichung von Hunderttausenden Dokumenten durch die Internet-Medienorganisation Wikileaks stehen die Befürworter des Überfalls auf den Irak und dessen Helfershelfer einmal mehr nackt da. Die Menge und Brisanz der Belege ist atemberaubend: Fast 400 000 Militärdokumente zum Irak-Krieg, die "aus einer Datenbank des Pentagon" stammen und die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2009 abdecken, sind nun veröffentlicht worden. Die Vorbereitung hierfür geschah keineswegs im Verborgenen oder überraschend. Die Enthüllenden waren sich zu Recht ihrer Sache vollkommen sicher, deshalb konnten die Dokumente zuvor sogar von politisch konformen Medien wie New York Times, Guardian, Le Monde und Der Spiegel detailliert ausgewertet werden. An der Authentizität der Dokumente besteht kein Zweifel, auch wenn Der Spiegel - ob aus falsch verstandener Solidarität mit den USA oder aus Lizenzdankbarkeit sei dahingestellt - umgehend zu relativieren versuchte: Die veröffentlichten Dokumente seien "einseitig und subjektiv, kaum verifizierbar und vielfach auf dem Schlachtfeld entstanden, so daß sich schnell Fehler einschleichen konnten". Wenn es um die Untersuchung und Bewertung gewisser Aspekte in der deutschen Geschichte geht, vermißt man in diesem Nachrichtenmagazin derartige Sorgen und Vorbehalte. Die New York Times spricht im
Ergebnis von einem "drastischen Porträt" des Krieges.
Die Papiere könnten insgesamt in ihrer Wichtigkeit
jenen 92 000 Dokumenten über den Afghanistan-Krieg
entsprechen, die Wikileaks bereits im Sommer 2010 zum
größten Teil veröffentlicht hatte. In beiden
Fällen handelt es sich um authentische Berichte von der
Front, um extreme Nahaufnahmen des Krieges. Zwar mögen
die wenigsten Einzelinformationen völlig neue
Erkenntnisse geboten haben, in ihrer Gesamtheit aber haben
sie ein Mosaik des Konflikts von hoher Detailschärfe
geschaffen. Konkret ermöglichen die Es steht nunmehr fest: Über 15 000 Zivilisten starben bei bislang verschwiegenen Vorfällen. Diese Tatsache ist ungeheuerlich, denn bislang haben die USA und Großbritannien stets darauf beharrt, daß es kein offizielles Register zu den zivilen Opfern des Krieges gebe. Die Dokumente entlarven diese Behauptung nun als Lüge. Die Umstände, wie diese Unbewaffneten, Nicht-Kombattanten, Frauen und Kinder ums Leben gebracht worden sind, erinnert den Kenner an die Verbrechen der israelischen Armee in den besetzten Gebieten und an den Grenzposten zu Palästina. So belegen die nun an die Öffentlichkeit geratenen Dokumente aus dem Irak viele, bislang verheimlichte Vorfälle, bei denen US-Soldaten irakische Zivilisten gezielt töteten: an Kontrollposten, aus Hubschraubern, aus "Mißverständnissen" an Checkpoints. Doch diese an sich schon unglaublichen 'Kollateralschäden' sind noch nicht alles! Des weiteren veranschaulichen die Dokumente den Alltag des Krieges, zu dem offenbar auch gehörte, daß sich das US-Militär blind und desinteressiert gegenüber Folter und Mißbrauch auf seiten irakischer Einsatzkräfte zeigte. Entführungen, Hinrichtungen und Mißhandlungen von Gefangenen gehörten zur Routine. Wikileaks zitiert Augenzeugen mit den Worten: "Die einzigen Grenzen, die es gab, waren die Grenzen der Vorstellungskraft." In der Mehrzahl der Fälle geht es um Greueltaten von Irakern an Irakern. Der Guardian urteilt, die US-Behörden hätten es unterlassen, Hunderten Berichten über Erniedrigung, Folter, Vergewaltigung und Mord nachzugehen, in die irakische Polizisten und Soldaten verwickelt gewesen sind. So sind eindeutig Fälle dokumentiert, die belegen, daß Gefangene an den Folgen von Schlägen und Folter starben. Nicht, daß es sich hierbei um völlig Neues handeln würde: Noch im Dezember 2009 wurde dem US-Militär laut Guardian ein Video zugespielt, das detailliert den Tod eines Gefangenen festhielt, der von zwölf irakischen Soldaten geschlagen und später auf offener Straße erschossen wird. Zwar konnte der Hauptverdächtige später identifiziert werden, jedoch entging er einer Strafverfolgung. Offenbar auf Anordnung der US-amerikanischen Besatzungsmacht. Die auf dem Video festgehaltene Reaktion der Amerikaner ist jedenfalls eindeutig: "Keine Untersuchung ist nötig". Auch von 'Verhören', bei denen die Peiniger in Uniform den Opfern in die Beine schießen, die Rippen brechen, sie mit Gummischläuchen traktieren oder auspeitschen, mit glühenden Zigaretten oder offenem Feuer versengen oder mit Knüppeln zusammenschlagen gilt das gleiche Desinteresse der Befreier: keine weitere Untersuchung. Dies ist geradezu unerhört, da einige Berichte eindeutig auf systematische Folter hinweisen. So fesselten Angehörige der irakischen Hilfstruppen - in den Medien als "Sicherheitskräfte" oder "Ordnungskräfte" bezeichnet - einem Mann die Hände hinter dem Rücken und hängte ihn dann an den Handgelenken auf. In besonders grausamen Fällen wurden mit Chemikalien Hände verätzt und Finger oder Zehen amputiert. Die Vorfälle landeten in den Akten - Konsequenzen hatten sie keine. Der Guardian führt diese Ignoranz - um einmal den Begriff 'Vertuschung' zu vermeiden - auf eine Direktive an das US-Militär, eine sogenannte fragmentary order (Frago), aus dem Juni 2004 zurück. Dieser englische Begriff wird im Deutschen oftmals - falsch oder unvollständig - mit "Einsatzbefehl, Ergänzungsbefehl oder Zusatzbefehl" übersetzt. Tatsächlich handelt es sich um eine interne Anordnung, die unmittelbar nach "Übergabe der Souveränität" im Irak die US-Kampftruppen anwies, gefangene Iraker der irakischen Polizei auszuliefern, die umgehend daran ging, die 'Gesetzesbrecher' zu foltern. Gemäß der Direktive Frago 242 sollten Gesetzesbrüche unter Irakern nicht weiter verfolgt werden. Dies sei, so interpretiert der Guardian die US-amerikanischen Besatzer, Teil des Versuchs gewesen, die Sicherheitsaufgaben in die Hände der Iraker zu geben. Zu den Enthüllungen von Wikileaks über das Verhalten der 'Sicherheitskräfte' des irakischen Marionettenregimes wollten sich offizielle Stellen im Irak nicht äußern. Die neue irakische Regierung machte es sich einfach, indem sie die Veröffentlichung als PR-Kampagne politischer Gegner abtat. Die Dokumente enthielten "keinen einzigen Beweis dafür, daß sich die irakische Regierung oder Ministerpräsident Nuri al-Maliki persönlich unpatriotisch verhalten" hätten, ließ sie in Bagdad erklären. US-Außenministerin Hillary Clinton hingegen reagierte wütend auf die Enthüllungen. Die nationale Sicherheit der USA und die ihrer Verbündeten sei bedroht, regte sie sich auf - und schlitterte mit dieser theatralischen Behauptung auf das gleiche Niveau, mit dem bereits George W. Bush vorgab, im Interesse der Nation zu handeln. So gab er in seiner kürzlich vorgestellten Autobiographie Decision Points mit Stolz bekannt, persönlich angeordnet zu haben, die mutmaßlichen Drahtzieher der Terroranschläge vom 11. September der Waterboarding-Folterpraxis unterworfen zu haben. Dies sei ausdrücklich im Interesse der Sicherheit der USA geschehen. Folter und Mißhandlungen an wehrlosen Gefangenen, aber auch die morbide Freude am Töten von Zivilisten und sich ergebenden oder kampfunfähigen Soldaten, sind in der Politik- und Militärgeschichte der angelsächsischen Kultur- und Friedensbringer nicht selten anzutreffen. Diese blutige Tradition zieht sich von Dresden bis zu den Rheinwiesenlagern, von Lienz bis zu den Kriegsschauplätzen im Pazifik, von Vietnam bis Afghanistan. Naiv ist derjenige, der annimmt, im Irak hätte die Befreiung anders vonstatten gehen können, als sie den übrigen beglückten und den Regeln des Globalismus unterworfenen Ländern aufgezwungen worden ist.
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veröffentlichten Dokumente nun in mindestens dreifacher
Hinsicht ein noch klareres Bild des Irak-Kriegs: Erstens
konnten die Opferzahlen der Realtät entsprechend nach
oben korrigiert werden; zweitens wurden neue Vorfälle
enthüllt, die das US-Militär schwer belasten, und
drittens wurde ein bislang unbekannter Umstand entdeckt,
namentlich die bewußte Duldung des US-Militärs
von Foltertaten von Irakern an Irakern.