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10. Oktober 2004

Was Deutsche von Irakern unterscheidet:
Betteln um Besatzung

Von Alexander Riedel

Unter deutschen Politikern sorgten in den letzten Wochen Pläne der amerikanischen Regierung für Bestürzung, den Großteil der in der Bundesrepublik stationierten 70 000 US-Soldaten abzuziehen. Das Lamento ist allerdings nur schwer nachvollziehbar. Die US-Truppen kamen 1945 als Besatzer und verhindern durch zahlreiche Sonderrechte bis heute jede wirkliche Souveränität der Bundesrepublik. Amerikanische Militäreinrichtungen gelten als exterritoriales Gelände, weshalb etwa während der Golfkriege der Nordseehafen Emden als Drehscheibe des US-Nachschubs fungierte; auch die massive Abhörtätigkeit amerikanischer Horchstationen in Deutschland (Stichwort: Echelon) verträgt sich mit der angeblichen Souveränität der Bundesrepublik nicht gut.

Geradezu peinlich wird es, wenn bundesdeutsche Kommunal- und Regionalpolitiker den möglichen Wegfall von Einnahmen beklagen, die auf das Konsumverhalten von US-Besatzungssoldaten zurückgehen. Hier scheint Geld über nationaler Würde zu rangieren. Niemand beispielsweise in Rußland käme auf die Idee, sich durch das Hereinholen amerikanischer Truppen sanieren zu wollen. Nicht einmal im Irak, wo nun nahezu alles in Trümmern liegt, werden die Besatzer als wirtschaftliche Glücksbringer empfunden.

Bayern als US-Heimat?

Deutschland ist anders. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber brachte es am 30. Januar 2004 in Würzburg fertig, die 1. US-Infanteriedivision ("Big Red One") höchstpersönlich in den Irak zu verabschieden, obwohl dieses Kommando ohne UN-Mandat erfolgte und jene Division schon seit einem früheren Golf-Einsatz unter dem Vorwurf von Kriegsverbrechen steht.

Stoiber bettelte in seiner Ansprache: "Ich wünsche mir eine dauerhafte Rückkehr der 1. Infanteriedivision im Frühjahr 2005 in ihre Standorte in Bayern." Der Freistaat wolle in seinem Bemühen fortfahren, "daß sich unsere amerikanischen Mitbürger in ihrer bayerischen Heimat wohl und sicher fühlen". Mitbürger, Heimat - da glaubten selbst einige der GI's nicht richtig zu hören, haben sie doch weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch die Absicht, sich von ihrer tatsächlichen Heimat, den USA, zu verabschieden. Die meisten verstehen auch kein Deutsch, so daß Stoibers Worte gedolmetscht werden mußten.

Dabei kann man den CSU-Chef beruhigen: Wenn in den nächsten Jahren eine Reihe amerikanischer Einrichtungen auf deutschem Boden geschlossen werden, dann ändert sich dadurch am Besatzungsstatus der Bundesrepublik nicht das geringste. Bei der Nutzung deutscher Häfen, Flug- und Truppenübungsplätze durch US-Kontingente bleibt es weiterhin. Im Unterschied zur SED-Herrschaft in Mitteldeutschland, die sich ohne sowjetische Besatzungstruppen nicht aufrechterhalten ließ, müssen Stoiber & Co. einstweilen nicht fürchten, sich plötzlich ohne amerikanischen Beistand behaupten zu müssen.

Derzeit sind über 250 000 US-Soldaten im Ausland stationiert, nicht eingerechnet die Truppen im Irak und in Afghanistan. Die Gesamtzahl der amerikanischen Militärstützpunkte im Ausland beziffern Experten auf rund 1000. Diese Zahl dürfte in den nächsten Jahren steigen, denn die geltende US-Sicherheitsdoktrin sieht schnelle Interventionsmöglichkeiten rund um den Globus vor. Zur Umsetzung dieser Doktrin sind schwerbewegliche Großverbände, die erst in monatelangen See- und Lufttransporten in ihre Einsatzgebiete gebracht werden müssen, nur bedingt geeignet. Statt dessen setzt das Pentagon künftig auf ein weltweites Netz jederzeit nutzbarer Stützpunkte, von denen aus in jeder Region der Welt innerhalb kürzester Zeit interveniert werden kann.

Neue Ziele im US-Visier

Schon die aktuellen Stationierungspläne des US-Militärs lassen unschwer erkennen, wo Washington in den nächsten Jahren mit Konflikten rechnet. Etwa in Zentralasien. Hier begann das Pentagon gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR militärisch Fuß zu fassen. Schon Anfang der 1990er Jahre fanden die ersten gemeinsamen Manöver mit Streitkräften einiger GUS-Republiken statt. Heute gelten Kirgistan und Usbekistan als wichtigste US-Vasallen in der Region. Auf dem riesigen Flughafen Manas unweit der kirgisischen Hauptstadt Bischkek, der als Nachschub-Drehscheibe für den afghanischen Kriegsschauplatz genutzt wird, befinden sich ständig etwa 1200 NATO-Soldaten - in Zukunft sollen es 3000 werden. Der Luftwaffenstützpunkt soll so ausgebaut werden, daß er 40 großen Kampf- und Transportflugzeugen Platz bietet.

Hier wie im benachbarten Usbekistan werfen die Konflikte des 21. Jahrhunderts ihre Schatten voraus. Zum einen sind die USA bestrebt, den Zugriff auf die riesigen Erdölvorräte des Kaspischen Meeres militärisch abzusichern. Zum anderen ist die Präsenz von US-Streitkräften im unmittelbaren Vorfeld Chinas ein strategisches Faustpfand im künftigen Konflikt mit dem Reich der Mitte. In US-Denkfabriken geht man davon aus, daß China noch etwa bis zum Jahr 2020 brauchen wird, ehe es eine ernstzunehmende militärische Herausforderung für die Vereinigten Staaten darstellt. Die amerikanischen Stationierungspläne tragen dieser Situation schon heute Rechnung.

Zahlreiche auswärtige Stützpunkte der US-Army existieren nur für den Interventionsfall. Im Verwaltungsjargon der Militärbehörden heißen sie Forward Operating Bases, zu deutsch: Basen für den Vorwärts-Einsatz. Sie beherbergen eingelagertes Militärmaterial, und die Einrichtungen werden zum Teil von Privatfirmen gewartet. Das ändert nichts daran, daß die Streitkräfte laut geltender Sicherheitsdoktrin in der Lage sein müssen, innerhalb kürzester Zeit mit dem kompletten Spektrum ihrer Möglichkeiten - einschließlich atomarer - zuzuschlagen.

Unsichtbarer Dauerfeind

Die ideologische Begleitmusik liefert die Parole vom "Krieg gegen den Terror". Dieser hat den Vorteil, daß er immerzu gegen einen praktisch unsichtbaren Gegner geführt werden muß und auch nie mit spektakulären Großeinsätzen zum Abschluß gebracht werden kann. Das tatsächliche Ausmaß der "Terror"-Bedrohung kennen inzwischen nicht einmal mehr die Experten. Das ist allerdings auch völlig unerheblich. Es genügt, die Öffentlichkeit in ständigem Alarmzustand zu halten. Theoretisch können in jedem Keller und hinter jedem Busch Terroristen versteckt sein, denen man präventiv zu Leibe rücken muß - ein Freibrief für Militäraktionen jeder Art. Lediglich in Deutschland erübrigen sich propagandistische Vorwände. Dort sind Politiker für jeden US-Stiefel dankbar, den sie - sorry! - lecken dürfen.


Quelle: Nation & Europa

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