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10. Oktober
2004
Was Deutsche von
Irakern unterscheidet:
Betteln um
Besatzung
Von Alexander Riedel
Unter deutschen Politikern sorgten
in den letzten Wochen Pläne der amerikanischen
Regierung für Bestürzung, den Großteil der
in der Bundesrepublik stationierten 70 000 US-Soldaten
abzuziehen. Das Lamento ist allerdings nur schwer
nachvollziehbar. Die US-Truppen kamen 1945 als Besatzer und
verhindern durch zahlreiche Sonderrechte bis heute jede
wirkliche Souveränität der Bundesrepublik.
Amerikanische Militäreinrichtungen gelten als
exterritoriales Gelände, weshalb etwa während der
Golfkriege der Nordseehafen Emden als Drehscheibe des
US-Nachschubs fungierte; auch die massive
Abhörtätigkeit amerikanischer Horchstationen in
Deutschland (Stichwort: Echelon) verträgt sich mit der
angeblichen Souveränität der Bundesrepublik nicht
gut.
Geradezu peinlich wird es, wenn
bundesdeutsche Kommunal- und Regionalpolitiker den
möglichen Wegfall von Einnahmen beklagen, die auf das
Konsumverhalten von US-Besatzungssoldaten zurückgehen.
Hier scheint Geld über nationaler Würde zu
rangieren. Niemand beispielsweise in Rußland käme
auf die Idee, sich durch das Hereinholen amerikanischer
Truppen sanieren zu wollen. Nicht einmal im Irak, wo nun
nahezu alles in Trümmern liegt, werden die Besatzer als
wirtschaftliche Glücksbringer empfunden.
Bayern als US-Heimat?
Deutschland ist anders. Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber brachte es am 30.
Januar 2004 in Würzburg fertig, die 1.
US-Infanteriedivision ("Big Red One")
höchstpersönlich in den Irak zu verabschieden,
obwohl dieses Kommando ohne UN-Mandat erfolgte und jene
Division schon seit einem früheren Golf-Einsatz unter
dem Vorwurf von Kriegsverbrechen steht.
Stoiber bettelte in seiner
Ansprache: "Ich wünsche mir eine dauerhafte
Rückkehr der 1. Infanteriedivision im Frühjahr
2005 in ihre Standorte in Bayern." Der Freistaat wolle in
seinem Bemühen fortfahren, "daß sich unsere
amerikanischen Mitbürger in ihrer bayerischen Heimat
wohl und sicher fühlen". Mitbürger, Heimat - da
glaubten selbst einige der GI's nicht richtig zu hören,
haben sie doch weder die deutsche Staatsbürgerschaft
noch die Absicht, sich von ihrer tatsächlichen Heimat,
den USA, zu verabschieden. Die meisten verstehen auch kein
Deutsch, so daß Stoibers Worte gedolmetscht werden
mußten.
Dabei kann man den CSU-Chef
beruhigen: Wenn in den nächsten Jahren eine Reihe
amerikanischer Einrichtungen auf deutschem Boden geschlossen
werden, dann ändert sich dadurch am Besatzungsstatus
der Bundesrepublik nicht das geringste. Bei der Nutzung
deutscher Häfen, Flug- und
Truppenübungsplätze durch US-Kontingente bleibt es
weiterhin. Im Unterschied zur SED-Herrschaft in
Mitteldeutschland, die sich ohne sowjetische
Besatzungstruppen nicht aufrechterhalten ließ,
müssen Stoiber & Co. einstweilen nicht
fürchten, sich plötzlich ohne amerikanischen
Beistand behaupten zu müssen.
Derzeit sind über 250 000
US-Soldaten im Ausland stationiert, nicht eingerechnet die
Truppen im Irak und in Afghanistan. Die Gesamtzahl der
amerikanischen Militärstützpunkte im Ausland
beziffern Experten auf rund 1000. Diese Zahl dürfte in
den nächsten Jahren steigen, denn die geltende
US-Sicherheitsdoktrin sieht schnelle
Interventionsmöglichkeiten rund um den Globus vor. Zur
Umsetzung dieser Doktrin sind schwerbewegliche
Großverbände, die erst in monatelangen See- und
Lufttransporten in ihre Einsatzgebiete gebracht werden
müssen, nur bedingt geeignet. Statt dessen setzt das
Pentagon künftig auf ein weltweites Netz jederzeit
nutzbarer Stützpunkte, von denen aus in jeder Region
der Welt innerhalb kürzester Zeit interveniert werden
kann.
Neue Ziele im US-Visier
Schon die aktuellen
Stationierungspläne des US-Militärs lassen
unschwer erkennen, wo Washington in den nächsten Jahren
mit Konflikten rechnet. Etwa in Zentralasien. Hier begann
das Pentagon gleich nach dem Zusammenbruch der UdSSR
militärisch Fuß zu fassen. Schon Anfang der
1990er Jahre fanden die ersten gemeinsamen Manöver mit
Streitkräften einiger GUS-Republiken statt. Heute
gelten Kirgistan und Usbekistan als wichtigste US-Vasallen
in der Region. Auf dem riesigen Flughafen Manas unweit der
kirgisischen Hauptstadt Bischkek, der als
Nachschub-Drehscheibe für den afghanischen
Kriegsschauplatz genutzt wird, befinden sich ständig
etwa 1200 NATO-Soldaten - in Zukunft sollen es 3000 werden.
Der Luftwaffenstützpunkt soll so ausgebaut werden,
daß er 40 großen Kampf- und Transportflugzeugen
Platz bietet.
Hier wie im benachbarten Usbekistan
werfen die Konflikte des 21. Jahrhunderts ihre Schatten
voraus. Zum einen sind die USA bestrebt, den Zugriff auf die
riesigen Erdölvorräte des Kaspischen Meeres
militärisch abzusichern. Zum anderen ist die
Präsenz von US-Streitkräften im unmittelbaren
Vorfeld Chinas ein strategisches Faustpfand im
künftigen Konflikt mit dem Reich der Mitte. In
US-Denkfabriken geht man davon aus, daß China noch
etwa bis zum Jahr 2020 brauchen wird, ehe es eine
ernstzunehmende militärische Herausforderung für
die Vereinigten Staaten darstellt. Die amerikanischen
Stationierungspläne tragen dieser Situation schon heute
Rechnung.
Zahlreiche auswärtige
Stützpunkte der US-Army existieren nur für den
Interventionsfall. Im Verwaltungsjargon der
Militärbehörden heißen sie Forward Operating
Bases, zu deutsch: Basen für den Vorwärts-Einsatz.
Sie beherbergen eingelagertes Militärmaterial, und die
Einrichtungen werden zum Teil von Privatfirmen gewartet. Das
ändert nichts daran, daß die Streitkräfte
laut geltender Sicherheitsdoktrin in der Lage sein
müssen, innerhalb kürzester Zeit mit dem
kompletten Spektrum ihrer Möglichkeiten -
einschließlich atomarer - zuzuschlagen.
Unsichtbarer Dauerfeind
Die ideologische Begleitmusik
liefert die Parole vom "Krieg gegen den Terror". Dieser hat
den Vorteil, daß er immerzu gegen einen praktisch
unsichtbaren Gegner geführt werden muß und auch
nie mit spektakulären Großeinsätzen zum
Abschluß gebracht werden kann. Das tatsächliche
Ausmaß der "Terror"-Bedrohung kennen inzwischen nicht
einmal mehr die Experten. Das ist allerdings auch
völlig unerheblich. Es genügt, die
Öffentlichkeit in ständigem Alarmzustand zu
halten. Theoretisch können in jedem Keller und hinter
jedem Busch Terroristen versteckt sein, denen man
präventiv zu Leibe rücken muß - ein
Freibrief für Militäraktionen jeder Art. Lediglich
in Deutschland erübrigen sich propagandistische
Vorwände. Dort sind Politiker für jeden US-Stiefel
dankbar, den sie - sorry! - lecken dürfen.
Quelle: Nation &
Europa
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