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Wie lange noch fremde
Truppen in Deutschland? Von Dr. Gerhard Frey Kann man sich vorstellen, dass die einstigen Kolonien etwa Großbritanniens oder Frankreichs oder Belgiens die Kolonialherren angefleht hätten, doch unbedingt ihre Truppen in den unterworfenen Ländern zu belassen? Die Ankündigung der Regierung Bush, voraussichtlich bis zu 45.000 der in Deutschland stationierten 75.000 Soldaten abzuziehen, hat bei Politikern der etablierten Parteien in der Bundesrepublik größte Erregung hervorgerufen. Der bayerische Ministerpräsident Stoiber (CSU) erklärte: "Ich befürchte, dass Bayern sehr viele Soldaten verlieren wird. Ich werde aber dafür kämpfen, dass möglichst viele US-Soldaten bleiben." 700 Standorte in 130 Staaten Besonders begrüßte Stoiber, dass Washington den gigantischen Truppenübungsplatz Grafenwöhr, wo auch eine "New Town" genannte Kleinstadt errichtet werden soll, nicht nur beibehalten, sondern weiter ausbauen will. Grafenwöhr mit seinem riesigen Verbund von Übungsplätzen in ihrer heutigen Gesamtgröße von 37.000 Hektar stand bis 1945 der deutschen Wehrmacht zur Verfügung. Ausgebaut werden soll auch Ramstein, der vielleicht wichtigste Standort der US-Luftwaffe im Ausland und das größte Militärkrankenhaus außerhalb der USA. In Ramstein befindet sich auch die Kommandozentrale der US-Luftwaffe. Erhalten bleiben ferner das Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Stuttgart und die Kommandozentrale des US-Heeres in Heidelberg. Die Vereinigten Staaten haben nicht weniger als 700 Standorte in 130 Staaten errichtet. Von den 73 Standorten in der Bundesrepublik soll jeder zweite geschlossen werden. Bush ist durch den Überfall auf den Irak und die seither anhaltenden Aufstände in dem Zweistromland an die Grenzen der militärischen Kraft der größten Supermacht dieser Erde gestoßen. Er will Teile der im Irak stationierten US-Streitkräfte abziehen und gegen andere Verbände auswechseln. Gleichzeitig sollen neue Stützpunkte in osteuropäischen Staaten eingerichtet werden. Es geht ungeachtet aller gegenteiligen Beteuerungen darum, Russland zu umschließen, zu schwächen und seine enormen Energieschätze unter Kontrolle der "westlichen Wertegemeinschaft" zu bringen. Berlin aber braucht ein gesundes, starkes und vor allem russisches Russland als Partner. Was hat Deutschland in Afrika zu suchen? Schließlich will Bush Deutschland mit zusätzlichen Lasten für Auslandsoperationen bedenken. Tatsächlich kursieren in der Bundesregierung aber auch bei der Opposition in Berlin Planungen für Bundeswehr-Operationen u.a. in Afrika, speziell im Sudan. Dieses größte Land Afrikas wird seit Jahrzehnten von Bürgerkriegen heimgesucht, die von nichtafrikanischen Mächten geschürt werden. Warum sollten Bundeswehrsoldaten in dieser Hölle für andere die Kastanien aus dem Feuer holen? Auch an eine zusätzliche Verstärkung der deutschen Streitkräfte in Afghanistan wird gedacht. Dass dort schon ganz andere Armeen gescheitert sind wie etwa die britische und sowjetische, ist offenbar in Vergessenheit geraten. So stellt sich die Frage, warum einerseits mitten in Deutschland 30.000 US-Soldaten auf unabsehbare Zeit stationiert werden sollen und gleichzeitig Tausende Bundeswehrsoldaten in Afghanistan, Afrika und im Kosovo. Für die in Deutschland befindlichen US-Truppen wird derzeit mehr als eine Milliarde Dollar im Jahr an Stationierungskosten aus deutschen Steuergeldern entrichtet. Dazu kommen enorme Summen zur Bewachung und Sicherung militärischer Einrichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika. Gleichzeitig kosten die Auslandseinsätze der Bundeswehr unseren geschundenen Steuerzahlern im Jahr über drei Milliarden Euro. Das Hauptproblem aber hat folgende zwei Seiten: Erstens werden zwangsläufig die Sympathien für Deutschland in der Welt schwinden, wenn die Hilfsdienste für den Neokolonialismus und Imperialismus andauern und gar zunehmen. Zum Zweiten sind US-Standorte in Deutschland und ihre Umgebung früher oder später Ziel von Gegenschlägen, die uns bisher noch verschonen. Gegen Selbstmordattentäter aber helfen auch keine Atombomben. Von der Schweiz lernen Die einzig normale und notwendige und richtige Schlussfolgerung also ist, dass wie einst die russische Armee nun auch alle anderen Besatzungstruppen aus Deutschland verschwinden müssen. Welchen Zweck kann überhaupt noch die Nato für Deutschland haben außer Kriegseinsätzen ähnlich den Armeen der von Napoleon unterworfenen Staaten? Der außen- und militärpolitische Kurs Washingtons zielt offenbar in Richtung einer Einkreisung Chinas, der Weltmacht von morgen. Das deutsch-chinesische Verhältnis hat bis heute auch durch die Niederschlagung des Boxeraufstands und das kurzfristige winzige deutsche Schutzgebiet um Kiautschou bis heute kaum eine Trübung erfahren. Wir können unter den heutigen Machtverhältnissen die USA nicht hindern, kriegerische Abenteuer vorzunehmen. Aber wir können und müssen Deutschland völlig heraushalten, wenn unser Volk überleben will. Seit rund zwei Jahrhunderten zeigt die Schweiz der Welt, wie man seine Lebensinteressen und sein Lebensrecht außerhalb jedes Militärbündnisses und in Neutralität schützt. Wann endlich lernen die Deutschen daraus, die so schreckliche Opfer in so vielen Kriegen bringen mussten?
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