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Europa zwischen
Überfremdung und "Anti-Terror-Krieg":
Von Karl Richter Der französische Politikwissenschaftler Alain Minc war einer der ersten, der sich in den 90er Jahren des letzten Jahrhunderts eingehend mit der neuen Unübersichtlichkeit nach dem Ende der Blockkonfrontation auseinandersetzte. In einem seiner Bücher prophezeite er rundweg ein "neues Mittelalter", dem vergangenen im Zerfall staatlicher Infrastruktureinrichtungen und in der Heraufkunft neuer, privatkrimineller Machtgebilde nicht unähnlich. Wirklich ist heute, am Beginn des 21. Jahrhunderts, vieles nicht mehr so einfach, wie es in Zeiten des Kalten Krieges war. Nicht nur sind neue Frontstellungen an die Stelle der alten getreten, vielmehr überlappen einander alte und neue Bruchlinien in vielfältiger Weise, schaffen ein Panorama schwer vorhersehbarer Entwicklungen. Antworten, die ehedem leicht fielen, sind es heute oft nicht mehr. Kippende Mehrheiten Zum Beispiel in puncto Überfremdung. Offiziell leben heute rund 16 Millionen Muslime in Westeuropa. Ethnisch gesehen, stammen die meisten von ihnen aus der Türkei und Nordafrika. Brisanz entfaltet der muslimische Bevölkerungsanteil vorderhand aber weniger unter dem Aspekt der kulturellen Überfremdung als unter dem der demographischen Entwicklung. Weil die meisten "autochthonen" europäischen Gesellschaften zusehends vergreisen, birgt allein das Fortpflanzungsverhalten der islamischen Noch-Minderheiten eine Zeitbombe. Muslimische Frauen beginnen früher mit dem Kinderbekommen als europäische, und sie bekommen im Schnitt deutlich mehr Kinder. Auch ohne weitere Zuwanderung läßt sich schon anhand des Reproduktionsverhaltens ausrechnen, wann die Mehrheiten kippen und aus bisherigen ethnischen Mehrheiten Minderheiten werden. In einigen westdeutschen Ballungsgebieten wird dieser Punkt um das Jahr 2030, in anderen um 2050 erreicht sein. Längst hätte, um die Gefahr zu bannen, Europa zur Festung erklärt, jeder weitere Zuzug kulturfremder Ausländer unterbunden und mit der aktiven Rückführung ausländischer Bevölkerungssplitter begonnen werden müssen. Wie jeder weiß, ist nichts von alledem geschehen. Der schleichende Kampf an der "Überfremdungsfront" wurde über Generationen hinweg von Medien und politischen Parteien nicht einmal zur Kenntnis genommen; wer ihn - wie diese Zeitschrift - thematisierte und ohne Scheuklappen Monat für Monat dokumentierte, landete flugs in der "rechten" Schmuddelecke. Jene Zeiten scheinen vorbei. Mitunter drängt sich sogar der Eindruck auf, als habe blanke Fremdenfeindlichkeit die vielbeschworene "Mitte der Gesellschaft" erreicht. In den Niederlanden soll das Tragen von Burkas - des islamischen Frauenschleiers, der Gesicht und Körper komplett verhüllt - künftig unter Strafe stehen. Hierzulande liefern sich die Länder-Innenminister zumindest einen Wettlauf in Sachen Kopftuchverbot. Und in Großbritannien ist seit Anfang des Jahres erstmals die Bevölkerung aktiv in den Kampf gegen illegale Zuwanderer einbezogen - Illegale sollen dort ab sofort anonym per Telefon den Behörden gemeldet werden. Ein Grund zur Freude mithin, daß der längst überfällige Kampf gegen die Verausländerung Europas von den Regierungen doch noch zur Chefsache erklärt worden ist? Vor zehn Jahren hätte man diese Frage womöglich noch bejahen können. Doch inzwischen, so die offizielle Lesart, befinden wir uns im "Kampf gegen den Terror", der nach kurzem Vakuum an die Stelle des alten Ost-West-Konflikts getreten ist. Das macht alles viel komplizierter, als es auf den ersten Blick aussieht. Mit Händen zu greifen ist doch, daß der vorgebliche "Kampf gegen den Terror" eine mit gigantischem Aufwand hochgezogene Propagandakulisse ist, die erst in zweiter Linie der Abwehr des "Terrors", in erster Linie aber der flächendeckenden Erfassung, Kartierung und Überwachung der eigenen Bevölkerungen dient. Das ungemein Praktische am Gespenst des internationalen "Terrors" ist, daß er sich perfiderweise an keinerlei organisatorische Strukturen hält, anonym ist, in Gestalt weltweit operierender Kleingruppen und "Schläfer"-Zellen aber eine ständige Bedrohung darstellt, der nur durch immer ausgeklügeltere Sicherheits- und Überwachungs-Vorkehrungen zu begegnen ist. Im vorgeblichen Anti-Terror-Krieg setzen die Regierungen der westlichen Welt derzeit Orwells prophetischen Roman, "1984" eins zu eins in die Realität um: Ständig wird irgendwo auf dem Globus Krieg geführt, ständig wechseln einander Rückschläge und Erfolge ab, der "Feind" wird immer virtueller und unfaßlicher, während er gleichzeitig von der Regierungspropaganda im Rahmen organisierter "Haßwochen" exorzisiert wird. Zu den beklemmendsten Details der Orwellschen Vision gehören sprechende Überwachungskameras - in Großbritannien sollen damit seit einigen Monaten beachtliche Erfolge erzielt worden sein, was auch immer das heißt - und ein Klima der Bespitzelung und Einschüchterung bis in die intimsten Winkel des Privatlebens hinein. Auch in diesem Punkt liegen Realität und Orwells Roman seit kurzem gleichauf: Seit Jahresbeginn müssen bundesdeutsche Computerbenutzer gewärtig sein, daß ihnen der Staat beim Surfen im Internet über die Schulter schaut und sich schon mal auf der Festplatte umsieht - das "Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz" macht's möglich. Mit dem Kampf gegen "Illegale" und gegen die grassierende Überfremdung, so wünschenswert er wäre, hat das alles nicht das geringste zu tun. Die europäischen Außengrenzen sind so löchrig wie eh und je, und die demographische Zeitbombe tickt - "Terror" hin, "Terror" her - lauter denn je. Falsches Spiel Wer es gut meint mit Europa, seinen Völkern und seinen Menschen, muß sich über den Feind klar werden - heute mehr denn je, weil die etablierten Machtapparate offenkundig ein falsches Spiel mit uns treiben. Zwar wird der Popanz des islamistischen und anderweitigen "Terrors" seit Jahren auf allen Kanälen beschworen, die Beweise für seine Existenz sind aber außerordentlich dürftig: ein paar "Kofferbomben", die bei näherem Hinsehen niemals funktioniert hätten, ein paar dubiose U-Bahn-Anschläge - und seit ein paar Monaten eine rhapsodisch anmutende Pamphletsammlung unter dem Titel "Texte des Terrors", die neben rauschebärtigen Haßtiraden auf den Westen auch durchaus Nachvollziehbares enthält. Etwa ein Osama bin Laden zugeschriebenes Zitat: "Weil wir frei sind, haben wir gekämpft, und weil wir nicht solche Männer sind, die in der Unterdrückung einschlafen. Im Gegenteil, wir wollen unserem Land die Freiheit zurückgeben, und weil ihr unsere Freiheit zunichte macht, verfahren wir genauso mit eurer Freiheit. Nur ein dummer Verbrecher kann mit der Sicherheit der anderen Scherz treiben und hoffen, daß er in Sicherheit bleibt; vernünftige Menschen hingegen beeilen sich, wenn Katastrophen geschehen, nach den Ursachen zu suchen." Ein Text des Terrors? Müßte diese Zeilen nicht vielmehr jeder unterschreiben, der nach fünf Jahren "Krieg gegen den Terror" bei einigermaßen klarem Kopf geblieben ist? Vertauscht die herrschende Propaganda nicht in geradezu teuflischer Weise Ursache und Folgen des amerikanischen Krieges gegen die Welt? Es liegt an der nahtlosen Einbindung der Bundesrepublik in das westliche "Werte"- und Militärbündnis, daß sich Wesen und Hintergründe des angeblichen "Terrors" hierzulande nur parteiisch, nämlich aus der Sicht Amerikas darstellen lassen. Und die öffentliche Meinung folgt, wie von je, nur den Vorgaben der großen Drahtzieher. Will sagen: Panikmache und halbamtliche Islamistenhatz, in der sich alle etablierten Medien heute völlig einig sind, helfen bei der Bewältigung der zentralen Fragen unseres Überlebens keinen Deut weiter. Sie führen allenfalls dazu, daß sich Deutsche einmal mehr vor den Karren fremder Interessen spannen und, im vorliegenden Fall, gegen die arabische Welt in Stellung bringen lassen. Die Frage "cui bono?" muß man gar nicht erst stellen. Die zentralen Fragen unseres Überlebens: siehe oben. Die Rede ist, erstens, vom Fortbestand unseres Weltteils und im besonderen des deutschen Volkes in seinem ethnisch-kulturellen Bestand; im weiteren von der Aufrechterhaltung der ethnischen Gewichtsverteilung, der Verhinderung der kalten Landnahme durch die größere Fruchtbarkeit Fremder; alles, aber auch alles muß unternommen werden, damit die Mehrheit nicht auf Zuwanderer, Land- und Volksfremde, ethnische Nicht-Europäer übergeht. Und schließlich geht es, damit verbunden, um die Frage einer grundsätzlichen Trendwende, die mehr einheimische Geburten, mehr einheimische Familien und die Umkehr des demographischen Todestriebes nur als einen Aspekt einer viel umfassenderen Wende in sich schließt. Die Botschaft des Felix Dahn Bei alledem hilft die von Medien und Parteien beschworene Kulisse der "Terror"-Bedrohung nicht weiter. Denn der herbeigeredete, von den Schäubles und Becksteins herbeiimaginierte Krieg gegen den "Terror" ist eine akademische, eine verlogene, eine irreale Veranstaltung, während die Vergreisung der Deutschen und ihr absehbarer Austausch durch eine neue, nichtdeutsche Bevölkerungsmehrheit eine höchst reale und ohne viel Phantasie prognostizierbare Angelegenheit ist: aber die einzig bedeutsame, weil sie über unser aller Zukunft entscheidet. Man sprach früher etwas pathetisch vom "Krieg der Krippen". Aber er ist in vollem Gange, und die abendländische Menschheit ist auf dem besten Wege, ihn zu verlieren. Die fundamentalen Stellgrößen im Völkerleben lassen sich, das lehrt alle historische Erfahrung, nicht gut manipulieren. "Junge", unverbrauchte Völker sind nun einmal fruchtbarer als alt und müde gewordene. Es hat letzteren noch nie geholfen, sich hinter Grenzzäunen zu verstecken; doch die EU am Beginn des 21. Jahrhunderts bringt noch nicht einmal dazu die Kraft auf. Allerdings: Die Geschichte lehrt auch, daß nur derjenige verloren ist, der sich selbst verloren gibt. Rom war verloren, als sich die herrschende Klasse, überdrüssig der ewigen Grenzkriege und innerlich zerfressen von Zweifel und Weltflucht, von der Lenkung der Staatsgeschäfte zurückzog und sie Glücksrittern, Geschäftemachern und Barbaren überließ. Felix Dahn (1834-1912) hinterließ der Nachwelt in seinem Roman "Ein Kampf um Rom" ein unvergängliches Gemälde dieses Ringens und zeigte auf, daß militärische Macht, ja selbst die ungebrochene Reproduktionskraft "junger" Völker nicht alles ist, so lange sich die Besiegten nicht mit ihrer Lage abfinden. Wo steht Europa, wo steht Deutschland heute? Mit dem Rücken zur Wand, gewiß; ökonomisch, machtpolitisch scheinbar unwiderruflich eingespannt in die Weltkonstruktion des "Westens", des internationalen Kapitals und seiner amerikanischen Schaltzentrale; biologisch auf allzu abschüssiger Bahn, während die etablierten politischen Kräfte nichts unversucht lassen, um selbst kleinste Bemühungen zum Besseren zu hintertreiben. Muß es erst knüppeldick kommen? Doch wo Gefahr ist, wächst
bekanntlich das Rettende auch. Es muß
möglicherweise erst knüppeldick kommen, damit
längst verschüttete (Über-)Lebensinstinkte
wieder wirksam werden. Es ist deshalb auch völlig
müßig, sich über die zentralen Parameter der
Macht in Expertengremien oder am Verhandlungstisch
auseinandersetzen zu wollen. Bevölkerungswachstum
findet statt,
oder "Ich kann keine
Unabhängigkeit unserer Politiker beobachten,
die es ihnen ermöglichen würde, die
deutschen Interessen, wie es auch ihrem Eid
entspräche, wahrzunehmen. Man kann es nicht im
einzelnen nachzeichnen, von wem diese Politiker im
einzelnen abhängig sind, und beweisen
läßt es sich noch viel schwieriger. Die
Politik in unserem Land ist jedenfalls eine
abhängige, im Gegensatz zu der anderer
Länder in unserer Umgebung." Professor Dr. jur. Karl
Albrecht Schachtschneider Postmoderne Überheblichkeit ist nicht angebracht. Die ewiggültigen Mechanismen im Völkerleben sind heute so wirksam wie eh und je, auch auf unserem eigenen Boden, der - noch - das Land der Deutschen ist. Die Auseinandersetzung, um die es in Wahrheit geht, hat mit ideologischen Kopfgeburten wie dem "Kampf der Kulturen", dem "Krieg gegen den Terror" nichts zu tun. Im Gegenteil, das ständige Insistieren auf der Bedrohung durch einen imaginären "Terror" trägt nur zu weiterer Verunsicherung einer ohnehin von Zweifel und Zukunftsangst geplagten Bevölkerung bei. Was hätten unsere Großeltern sagen sollen, die sich durch die Bombennächte des Krieges nicht daran hindern ließen, Kinder in die Welt zu setzen? Noch haben wir es selbst in der Hand, wie unsere Zukunft aussieht und ob es für Deutsche auf lange Sicht überhaupt noch eine Zukunft in ihrem Land gibt. Wer wissen will, wie Landnehmer mit Unterworfenen zu verfahren pflegen, dem bietet die Geschichte der letzten zwei Jahrtausende hinreichenden Anschauungsunterricht. Mit Verhandeln und Betteln um ein Auskommen im Reservat haben sich Eroberer noch selten erweichen lassen.
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