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Wie lange noch mit
Folterern verbündet? Von Karl Richter Es ist eine alte historische Erfahrungstatsache: Wenn Regierende und Regierte nicht mehr die gleiche Sprache sprechen, ist die Zeit reif für den Umsturz. Immer wieder, soviel lehrt die Geschichte, kam es vor, daß Führung und Geführte in ihren leitenden Werten auseinanderdrifteten, zunächst unmerklich, aber irgendwann irreversibel. Am Vorabend der Französischen Revolution feierte eine dekadente Rokoko-Aristokratie sich selbst, während sich in den Gassen von Paris Not und Unzufriedenheit breitmachten. Ein Großteil des monatlichen Durchschnittseinkommens der Stadtbevölkerung ging im wahrsten Sinne des Wortes für das tägliche Brot drauf. In Versailles wollte das niemand sehen. Als sich die Unzufriedenheit schließlich Bahn brach, war es um das Ancien Régime geschehen. Szenenwechsel. Seit den Tagen des Vietnamkrieges gibt es in der Bundesrepublik eine amerika-kritische Unterströmung. Doch seitdem die Bush-Regierung dem Rest der Welt ihren "Krieg gegen den Terror" erklärt hat, scheint es um die jahrzehntelang beschworene transatlantische Partnerschaft endgültig geschehen. Fast die Hälfte der Deutschen, nämlich 48 Prozent, halten die USA derzeit für eine größere Bedrohung als Iran. Und stattliche 77 Prozent der Bundesbürger lehnen den Afghanistan-Einsatz deutscher "Tornados" unter amerikanischem Kommando rundweg ab. Verstümmelter Rechtsstaat Mit gutem Grund, denn Amerika hat sich spätestens in den letzten Jahren zum realexistierenden Terror-Regime, zur omnipräsenten Bedrohung gemausert. Der einzige "Schurkenstaat", der die Welt heute wirklich bedroht, bis hin zum angekündigten Einsatz von Atomwaffen, sind die USA, daran kann es unter normalgebliebenen Zeitgenossen doch überhaupt keinen Zweifel geben. Der frühere "Spiegel"-Korrespondent an den Obersten Gerichtshöfen, Rolf Lamprecht, der heute Ehrenvorsitzender der "Justizpressekonferenz Karlsruhe" (JPK) ist, brachte es kürzlich in der "Süddeutschen Zeitung" auf den Punkt: "Kaum zu glauben, daß nach dem Zweiten Weltkrieg mal die Parole vom 'Hort der Freiheit' um den Erdball ging... Bush wird als KZ-Gründer in die Geschichtsbücher eingehen. Ihm ist es gelungen, den (einstmals vorbildlichen) Rechtsstaat USA bis zur Unkenntlichkeit zu verstümmeln - und in die Nachbarschaft von Bananenrepubliken zu manövrieren. Unter denen haben nur wenige die 'Allgemeine Erklärung der Menschenrechte' so mißachtet wie die USA. Folterverbot, Unschuldsvermutung, rechtliches Gehör, Anspruch auf Verteidigung oder gar auf einen fairen Prozeß - alle diese Essentials sind in Guantánamo Fremdworte." (SZ, 13.4.2007) Aber Guantánamo, wo das US-Militär noch immer Hunderte "Terror"-Verdächtiger festhält, die meisten von ihnen inzwischen jahrelang und ohne ordentliches Gerichtsverfahren, ist nur die Spitze des Eisbergs. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit und fundamentaler rechtsstaatlicher Prinzipien haben die Vereinigten Staaten in den letzten Jahren ein weltweites Verschleppungs- und Folter-Netzwerk etabliert, vor dem niemand mehr sicher ist. Nur für kurze Zeit schafften es schlimme Details in die Schlagzeilen, weil auch deutsche Staatsbürger und in Deutschland lebende "Verdächtige" wie der Türke Murad Kurnaz in die Fänge der CIA-Häscher gerieten. In Osteuropa, in Afghanistan, in einem Dutzend Länder im Nahen Osten, die die offiziöse amerikanische Außenpolitik ansonsten nur mit spitzen Fingern anfaßt - überall unterhalten US-Geheimdienste Folterlager und Geheimgefängnisse, die fatal an das GULAG-System in der kommunistischen Sowjetunion erinnern. Seitdem den Vereinigten Staaten die weltpolitische Konkurrenz abhanden gekommen ist, gibt es für das Land der unbegrenzten Möglichkeiten kein Halten mehr. Schon vor anderthalb Jahren veröffentlichte das Center for Law and Security der New York University eine Untersuchung darüber, wie es nach dem 11. September 2001 zur De-facto-Legalisierung der Folter in amerikanischen Militärgefängnissen kam. Die Studie wird seither regelmäßig aktualisiert und trägt den handlichen Titel "The Torture Papers" - die Folterakten. Das ist nicht übertrieben, denn erst im Februar dieses Jahres ließ sich US-Präsident Bush vom Kongreß eine Reihe von Sonderrechten bestätigen, die einem Rückfall ins Mittelalter gleichkommen. Amerikanisches "Recht" sieht demzufolge unter anderem vor, unter der Tortur erpreßte Aussagen für gerichtsverwertbar zu erklären - eine Praxis, die in Preußen im Jahre 1740, mit dem Amtsantritt Friedrichs des Großen, außer Kraft gesetzt wurde. Weltweites Terror-Imperium Der US-Publizist Stephen Grey,
dessen Buch über das "Schattenreich der CIA" letztes
Jahr in deutscher Übersetzung erschien, hat grausige
Details aus Bushs weltweitem Terror-Imperium
zusammengetragen; es offenbare "unheimliche Parallelen
zwischen dem, was die Sowjetunion schuf, und dem, was wir im
Westen derzeit aufbauen". Mindestens 20 jederzeit
einsatzbereite Flugzeuge stünden bereit, um Gefangene
rund um den Globus zu transportieren. Tausende, vermutet
Grey, sind in den letzten Jahren in Folterkellern im Nahen
Osten verschwunden, wo einheimische Militärs und
Nota bene: Bei solchen Details handelt es sich nicht um amerika-feindliche Propagandalügen. Juristen, Menschenrechtler und Journalisten haben vielmehr Hunderte von Fällen dokumentiert - Stoff genug für saftige Anklagen gegen die Verantwortlichen, allen voran den amerikanischen Präsidenten und seinen - inzwischen zurückgetretenen - Verteidigungsminister Donald Rumsfeld. Letzterer soll die Mißhandlungen von Häftlingen in US-Militärgefängnissen persönlich genehmigt haben. Die Bundesregierung tut unterdessen so, als lebte sie auf einem anderen Stern. Eines der prominentesten Opfer amerikanischer Folterknechte heißt Murat Kurnaz. Der in Bremen lebende Türke war als "Terror"-Verdächtiger in die Fänge der CIA geraten, nach Guantánamo gebracht und dort viereinhalb Jahre lang mißhandelt worden. Die damalige rot-grüne Bundesregierung soll es unterlassen haben, Kurnaz aus seiner barbarischen Haft zu befreien; möglicherweise sollen Informationen deutscher und europäischer Behörden sogar maßgeblich zum jahrelangen Leidensweg des Bremer Türken beigetragen haben, weil sich die US-Schergen auf sie stützten. Was Kurnaz selbst zu Protokoll gab, ist erschütternd und bestätigt die Aussagen zahlloser anderer Guantánamo-Opfer. Nur: Politische Konsequenzen wird es nicht haben. Und daß die Zustände in den amerikanischen Folterlagern himmelschreiend und ein Hohn auf alle rechtsstaatlichen Standards sind, darüber spricht in Berlin auch niemand, zumindest nicht laut. Denn: Der routinemäßige Informationsaustausch zwischen Europäern und Amerikanern, der CIA-Opfern wie Kurnaz möglicherweise zum Verhängnis geworden ist, gehört seit Jahren zur selbstverständlichen transatlantischen Routine. Will sagen: Europäische Behörden wie der BND sind seit langem stillschweigend in die verbrecherische Praxis der US-Justiz verstrickt, stützen sie und leisten handfeste Zuarbeit. Illegale Bundeswehr-Einsätze Eine transatlantische Verbrecher-Allianz? Zumindest eine Allianz der stillschweigenden Mitwisser, was schlimm genug ist. Und was erklärt, warum sich etwa die Empörung über die CIA-Folterflüge in Europa, die vor Jahresfrist für Wirbel sorgten, so rasch wieder legte: weil das, was die Recherchen über die Machenschaften amerikanischer Entführungskommandos mitten in Europa zutage förderten, für keine europäische Regierung eine Überraschung war. Hierzulande etwa unterhielt das FBI monatelang eigene Büros in der Wiesbadener BKA-Zentrale, Tür an Tür mit den deutschen Kollegen. Angesichts solcher logistischer Details kann niemand ernsthaft behaupten, die Bundesregierung habe von nichts gewußt. Doch das Berliner Regierungskartell läßt sich nicht irremachen. Im Gegenteil. Geradezu hysterisch halten Merkel, Schäuble, Steinmeier und Co. am transatlantischen Bündnis fest. Fast drängt sich der Eindruck auf, als solle nichts unversucht gelassen werden, um auch die Deutschen endlich an der Seite des großen US-Bruders ins Fadenkreuz des "Terrors" zu bugsieren. Reichte es schon nicht hin, die Bundesmarine vor die libanesische Küste und ans Horn von Afrika zu schicken, so sollen es jetzt die "Tornados" in Afghanistan richten. Und siehe da: Prompt meldete sich der afghanische Widerstand mit markigen Video-Botschaften zu Wort. Die Deutschen (und pikanterweise auch die Österreicher), erklärten dort unfreundliche Rauschebärte mit fehlerfreien deutschen Untertiteln, sollten schleunigst wieder abziehen. Denn welches Interesse könne Berlin an der Afghanistan-Mission haben? Politik und Justiz im Widerstreit Ja, welches? Dabei liegen die Dinge, nimmt man es genau und das Grundgesetz beim Wort, viel schlimmer: Nicht nur haben deutsche Aufklärungs-"Tornados", die am Hindukusch mit ihren Kameras Zielaufklärung für die US-Truppen leisten, in Afghanistan nichts verloren. Ihr Einsatz dort ist schlicht und einfach grundgesetzwidrig. Und nicht nur in Afghanistan, sondern auch überall sonst, wo sich Bundeswehrsoldaten als fragwürdige Hilfswillige der UNO, der NATO oder der USA prostituieren. Nach wie vor sieht das Grundgesetz Aufstellung und Einsatz deutscher Streitkräfte nur zu Zwecken der Heimatverteidigung vor, nachzulesen in Artikel 87a GG. Aber: Während die Bundesregierung - die jetzige nicht minder als die rot-grüne Vorgängerregierung, die sich 1999 am völkerrechtswidrigen Bombardement Jugoslawiens beteiligte - diese Tatsache chronisch ausblendet, ist sie der deutschen Justiz durchaus bewußt. Schon vor zwei Jahren entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, daß jeder Soldat jederzeit Zweifel an seinem Einsatz anmelden und einen Befehl ablehnen könne; das Grundrecht der Gewissensfreiheit sei höher zu bewerten als die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr. Ein Major hatte im Jahr 2003 aus seiner Gegnerschaft zum Irak-Krieg die Konsequenzen gezogen, den Befehl verweigert und damit das Urteil des Leipziger Höchstgerichts herbeigeführt. Ein zweiter Fall ging vor wenigen Wochen durch die Presse, als ein Oberstleutnant ebenfalls den Befehl verweigerte - wegen des "Tornado"-Einsatzes in Afghanistan. Anders ausgedrückt: Die Justiz ist in ihrer Beurteilung der juristischen und völkerrechtlichen Situation Deutschlands längst viel weiter als die Politik. Aber auch in der Politik gilt das Gesetz der Masseträgheit: Ein Impuls muß erst hinreichend lange wirksam sein, damit es nach und nach zur Änderung der Bewegungsrichtung kommt. Was die politische Kaste der
Bundesrepublik betrifft, so hat sie im Kokon ihrer leitenden
Werte womöglich längst
jedes "Wir hatten den klaren
Auftrag, unbewaffnete irakische Zivilisten auf der
Straße, in ihren Autos und in ihren
Häusern aufzugreifen. Wir mußten alle
Männer, die größer als 1,52 Meter
waren, festnehmen und in ein Gefangenenlager
bringen. Wir haben auch häufig aus den
Häusern der Iraker gestohlen. Einige
Männer meiner Kompanie haben Zivilisten
gequält und erschossen, obwohl diese Leute
keinerlei Bedrohung für uns darstellten. Ich
kann heute gut verstehen, daß uns die Iraker
als Terroristen in ihrem eigenen Land
betrachten." Irrsinnig - weil die Politik der Bundesregierung und ihr juristisches Fundament nicht mehr zusammenstimmen. Deutsche Gerichte erklären etwas anderes für Recht, als was die Merkel-Regierung tagtäglich praktiziert. Diese absurde Situation läßt nur zwei Schlußfolgerungen zu: Entweder agiert die Bundesregierung mit ihrer fortgesetzten Mißachtung deutscher Höchstgerichte längst im rechtsfreien Raum - oder aber die deutsche Justiz ist ein zahnloser Papiertiger, um dessen Brüllen sich niemand zu kümmern braucht. Beides ist verheerend. Auf Dauer kann diese Schizophrenie nicht gutgehen. Ein Gemeinwesen, dessen Gerichte in zentralen Fragen anders entscheiden als die tonangebende politische Gewalt, ist morsch, ein Unding, ein Widerspruch in sich. Und bestenfalls ein Zwischenzustand - bis entweder die Politik wieder auf den Boden des Rechtsstaates zurückgeführt oder aber die Justiz wieder in ihre Autorität eingesetzt wird. Im übrigen agieren die Berliner Altparteien ja nicht nur auf dem Feld der Außenpolitik längst am Rechtsstaat vorbei. Seitdem etwa das Versammlungsrecht im Zuge der Föderalismusreform Ländersache geworden ist, versuchen sich einige Bundesländer an einer "Reform", die unerwünschte politische Konkurrenz - wie beispielsweise die NPD, die im Sächsischen Landtag eine gewählte Fraktion stellt - mit nachgerade mittelalterlichen Methoden zu knebeln und vom politischen Prozeß fernzuhalten trachtet. Auch der ganze Komplex der Anti-Terror-Gesetzgebung steht auf tönernen Füßen, was seine Rechtskonformität angeht. Die Lehre von 1989 Ewig, wie gesagt, wird das nicht gutgehen. Entweder weil die Berliner Politik derart verheerende Folgen nach sich zieht - zum Beispiel Terroranschläge auf deutsche Städte -, daß sie ihren Urhebern beizeiten um die Ohren fliegt. Oder weil sich die Bundesrepublik im Zuge einer längst überfälligen Generalerneuerung wieder zum Rechtsstaat wandelt und dabei alles stoppt, was im Widerspruch zum Grundgesetz steht: die Auslandseinsätze der Bundeswehr, die NATO-Mitgliedschaft, die transatlantische Partnerschaft mit dem Folter-Regime in Washington. Eine Utopie? Nicht unbedingt. Geschichte lebt davon, daß sie sich nicht an Statistiken und Wahrscheinlichkeiten hält. Auch von der deutschen Wiedervereinigung wollte noch im Oktober 1989 niemand etwas wissen - am allerwenigsten das etablierte Parteienkartell. Ein Menetekel, ein Modell für künftige seismische Veränderungen. Umwälzungen in Deutschland laufen immer ganz anders ab als andernorts. Es ist bald wieder soweit.
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Geheimdienste
die von der CIA Verschleppten oft monatelang foltern. Ein
Gefangener, der nach Marokko überstellt wurde,
berichtete Grey: "Zuerst vergewaltigen sie dich, dann
bringen sie eine Flasche, schlagen ihr den Hals ab, und du
mußt dich darauf setzen."