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Wie souverän ist
die Bundesrepublik wirklich? Seit der nationalen Teil-Vereinigung im Jahr 1990 ist die Bundesrepublik angeblich ein souveränes Land. Nur Kleinigkeiten stören noch. Zum Beispiel, daß die Partner, allen voran die USA, fünfzehn Jahre später immer noch die gesamte Telekommunikation in Deutschland mithören - schon im Jahr 2000 war das von den USA betriebene "Echelon"-System deshalb Gegenstand einer Bundestags-Anfrage - und daß im Krisenfall bundesdeutsche Einrichtungen wie Häfen oder Flugplätze von alliierten Streitkräften benutzt werden. Auch die Bauern im hessischen Taunus machen sich seit kurzem ihre eigenen Gedanken über die deutsche Souveränität. Bei einem umfangreichen Wintermanöver rund um die Ortschaften Bad Camberg, Würges und Wörsdorf verwüstete ein amerikanisches Panzerbataillon flächendeckend Wege, Äcker und Vegetation, und das noch dazu in einem ausgewiesenen Natur- und Wasserschutzgebiet. Beim Kreisbauernverband
Limburg-Weilburg ist man entsetzt: "Alles, was über
Jahrzehnte unter ökologischen Gesichtspunkten aufgebaut
wurde, wird uns über Nacht vernichtet", sagt ein
Sprecher. Das von den örtlichen Bauern Die Landwirte berichten von Panzerspuren, die die Ackerflur bis zu einer Tiefe von einem Meter völlig umgepflügt hätten. Dabei seien einige der Bauern zuvor stundenlang mit US-Soldaten die Wege abgefahren, um das Schlimmste zu verhüten. Alles umsonst. 70 Panzer, drei komplette Kompanien vom 1. Bataillon des 37. US-Panzerregiments, leisteten ganze Arbeit. "Wir hatten schon mit einigem gerechnet", erzählt man beim örtlichen Bauernverband, "aber das hier übersteigt unsere Vorstellungskraft. Die haben sich an überhaupt nichts gehalten, wir fühlen uns veräppelt." Sogar Benzin haben die betagten US-Panzer verloren - in ausgeschilderten Wasserschutzzonen. Die Landwirte sind sauer: "Wenn ich eine Wiese so zurichten würde", sagt einer der Betroffenen, "müßte ich Zehntausende Euro Strafe zahlen. Uns schaut man auf die Finger. Wir müssen nach gesetzlichen Vorschriften wirtschaften. Aber das hier interessiert weder eine untere Wasserbehörde noch eine Naturschutzbehörde. Hier sind alle deutschen Gesetze schlagartig außer Kraft gesetzt." Solche Episoden aus der deutsch-amerikanischen "Partnerschaft" sind es, die den Stellenwert der deutschen Souveränität im NATO-Bündnis besser unterstreichen als tausend blumige Gipfel-Erklärungen. Ein ähnliches Aha-Erlebnis wie die Bauern im Taunus hatten jüngst Zehntausende von Bürgern im Rhein-Main-Gebiet, als sich US-Präsident Bush zu Besuch in Mainz aufhielt, weshalb die ganze Region vorauseilend unter Ausnahmezustand gestellt wurde. Kilometerlange Autobahn-Teilstücke waren komplett gesperrt; der Flugverkehr auf dem Rhein-Main-Flughafen ruhte; sogar die Handy-Masten stellten stundenlang ihren Sendebetrieb ein. Kosten und Schäden dürften sich auf einige hundert Millionen Euro belaufen. Marion Schmidt, Geschäftsführerin des Kreisbauernverbandes Limburg-Weilburg, bringt ihre Ernüchterung über die US-Partner auf den Punkt und wirft der NATO "unglaubliche Arroganz" vor. Unglaublich ist freilich auch, daß sich deutsche Regierungsverantwortliche wie Heloten behandeln lassen. Denn zur Demütigung gehören immer zwei: einer, der demütigt, und ein anderer, der es sich gefallen läßt.
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instandgehaltene
und mit Steuergeldern gepflegte Wegenetz sei auf einer
Länge von 20 Kilometern "total kaputt".