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Zieht Deutschland
für Israel in den Krieg? Von Ulf Köster Nahezu sämtliche Medien der westlichen Welt unterstellen dem iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad, er habe Israel die Vernichtung angedroht. Dabei wird Bezug genommen auf eine Rede, die Ahmadinedschad am 26. Oktober 2005 auf einer Konferenz zum Thema "Die Welt ohne Zionismus" hielt. In den Übersetzungen westlicher Nachrichtenagenturen lautete die Kernaussage: Israel von der Landkarte radieren (AFP), Israel von der Landkarte tilgen (AP, Reuters), Israel ausrotten (DPA). Darauf nahm indirekt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel Bezug, als sie am 18. März 2008 im israelischen Parlament (Knesset) erklärte: "Besonderen Anlaß zur Sorge geben ohne Zweifel die Drohungen, die der iranische Präsident gegen Israel und das jüdische Volk richtet." Hier wurden die angeblichen Drohungen gegen Israel gleich auf das gesamte jüdische Volk ausgedehnt. Regimewechsel statt Volksvernichtung Die deutsch-persische Islamwissenschaftlerin Dr. Katajun Amirpur hat nun darauf hingewiesen, daß Ahmadinedschad das ihm Unterstellte nie gesagt hat. Die Originalaussage lautet: "In rezhim-e eshghalgar bayad az safhe-ye ruzgar mahv shavad." Ins Deutsche übersetzt: "Dieses Besatzungsregime muß von den Seiten der Geschichte (Zeiten) verschwinden." Oder, weniger blumig ausgedrückt: "Das Besatzerregime muß Geschichte werden." Zudem habe der iranische
Präsident mit diesem Satz lediglich den toten
Religionsführer Ayatollah Chomeini zitiert - mit der
Erläuterung, daß das israelische Besatzungsregime
in Jerusalem ("Qods" - die Heilige) ebenso verschwinden
müsse wie Die deutsch-persische Wissenschaftlerin, die der Regierung in Teheran ausgesprochen kritisch gegenübersteht, legt Wert auf den Hinweis, daß sie Ahmadinedschad keineswegs verteidigen wolle. Es gehe ihr aber um journalistische Redlichkeit. "Dazu gehört, auch politische Gegner korrekt zu zitieren." Im übrigen habe der englische "Guardian" bereits am 2. Juni 2006 den iranischen Präsidenten gegen das Falschzitat in Schutz genommen: "Er sprach keine militärische Drohung aus. Er forderte ein Ende der Besatzung Jerusalems, irgendwann in der Zukunft." Tatsächlich ist der Status von Jerusalem heftig umstritten. Israel beansprucht auch den arabischen Ostteil der Heiligen Stadt und hält diesen seit 1967 besetzt. Mit Resolution 478 verurteilte der UN-Sicherheitsrat im August 1980 die Annexion. Dieser Beschluß gilt bis heute und sorgt dafür, daß die Staaten ihre Botschaften nicht in Jerusalem, sondern in Tel Aviv unterhalten. Über die völkerrechtlich abgesicherte Zukunft der Stadt soll in den israelisch-palästinensischen Friedensgesprächen entschieden werden. UN-konforme Stellungnahme Wenn also Ahmadinedschad die Beendigung des Besatzungsregimes fordert, liegt er damit auf Linie der Völkergemeinschaft und unterscheidet sich höchstens im deutlichen Ton von der internationalen Rechtsauffassung. Was Merkel scharfmacherisch als "Drohung" bezeichnet, ist in Wirklichkeit eine politische Stellungnahme, die man ablehnen oder befürworten kann. Sie fällt zumindest unter die Meinungsfreiheit und hat dabei den Vorzug, sich mit UN-Resolution 478 zu decken. Allerdings treten die USA und ihre Verbündeten gegenüber Israel so leisetreterisch auf, daß der iranische Präsident mit seinen Äußerungen selbst bei richtiger Zitierung wie ein rhetorischer Störenfried wirkt. Ausgesprochen gefährlich ist es, das falsche Präsidenten-Zitat mit der Atomfrage zu verbinden, wie es Merkel jetzt vor der Knesset tat: "Seine (Ahmadinedschads) wiederholten Schmähungen und das iranische Nuklearprogramm sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit. Wenn der Iran in den Besitz der Atombombe käme, dann hätte das verheerende Folgen - zuerst und vor allem für die Sicherheit und Existenz Israels, dann für die gesamte Region und schließlich - weit darüber hinaus - für alle in Europa und der Welt, für alle, denen die Werte Freiheit, Demokratie und Menschenwürde etwas bedeuten. Das muß verhindert werden." Deutsche auf Israel verpflichtet? Offenbar soll das falsche Zitat dazu herhalten, einen amerikanischen oder israelischen Angriffskrieg gegen den Iran zu rechtfertigen, und zwar mit deutscher Beteiligung. Merkel: "Jede Bundesregierung und jeder Bundeskanzler vor mir waren der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die Sicherheit Israels verpflichtet. Diese historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson meines Landes. Das heißt, die Sicherheit Israels ist für mich als deutsche Bundeskanzlerin niemals verhandelbar - und wenn das so ist, dann dürfen das in der Stunde der Bewährung keine leeren Worte bleiben." Dies liest sich wie jene Garantieerklärung, mit der England 1939 Polen dazu ermunterte, den friedlichen Ausgleich mit Deutschland zu verweigern. Die Folge war der Zweite Weltkrieg. Daß Merkel Demokratie und Menschenwürde in einem Atemzug mit deutscher "Staatsräson" nennt, ist von besonderer Pikanterie. Denn "Staatsräson" entstammt vordemokratischer Zeit, als man in Regierungskreisen der machiavellistischen Meinung war, daß die (von den Herrschenden definierten) Staatsinteressen notfalls gegen Recht und Gesetz durchgezogen werden müssen. Auch moralische Bedenken seien dabei zurückzustellen. Eine Staatsräson, die den Interessen eines anderen Landes gilt, übertrifft freilich alle bisherigen politischen Verirrungen. Gegen den Mehrheitswillen 52 Prozent der Deutschen, so jüngste Umfragen, lehnen die Vorstellung von einer besonderen Verantwortung für Israel ab. Merkel befindet sich also im Widerspruch zu ihrem Wahlvolk. Das scheint sie aber nicht zu stören. Vor der Knesset fragte sie: "Wie gehen wir damit um, wenn in Umfragen eine deutliche Mehrheit der Befragten in Europa sagt, die größere Bedrohung für die Welt gehe von Israel aus und nicht etwa vom Iran?" Merkels Antwort: Man dürfe in diesem Punkt vor der öffentlichen Meinung "nicht zurückschrecken" - "wie unbequem es auch sein mag". Staatsräson gegen Volkswillen: eine Herrschaftsform, die mit Demokratie nichts zu tun hat. Daß dabei mit gefälschten Zitaten gearbeitet wird, paßt ins Bild.
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1979 das Schah-Regime in Persien. Laut Amirpur wird durch
Text und Kontext deutlich, "daß Ahmadinedschad nicht
die Auslöschung Israels forderte oder die Vernichtung
des jüdischen Volkes, sondern einen Regimewechsel".