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Vor 55 Jahren begann
die deutsche Israel-Hilfe: Von Dr. Claus Nordbruch Im Rathaus der Stadt Luxemburg wurde am 10. September 1952 ein deutsch-israelisches Abkommen unterzeichnet, das deutsche Warenlieferungen im Wert von drei Milliarden Mark an den Nahoststaat vorsah sowie zusätzlich Zahlungen in Höhe von 450 Millionen Mark an die Jewish Claims Conference. Dieser Vertrag war der Startschuß für einen unaufhörlichen Strom materieller und finanzieller Leistungen aus deutscher Quelle Richtung Israel. Was auf sie zukam, müssen die Bundesbürger schon damals geahnt haben, denn nur 11 Prozent befürworteten das Abkommen. 24 Prozent hielten die deutschen Leistungen für zu hoch, und 44 Prozent waren gegen das Abkommen als solches. Unverhältnismäßig und Illegitim Einen bedeutenden Teil der deutschen Unterstützung für den jüdischen Staat macht die Militärhilfe aus. Was durchaus erstaunlich ist, denn die Rechtslage spricht eindeutig dagegen. Die Ausfuhr von Kriegswaffen ist laut Kriegswaffenkontrollgesetz untersagt, "wenn 1. die Gefahr besteht, daß die Kriegswaffen bei einer friedensstörenden Handlung, insbesondere bei einem Angriffskrieg, verwendet werden, 2. Grund zu der Annahme besteht, daß die Erteilung der Genehmigung völkerrechtliche Verpflichtungen der Bundesrepublik verletzen oder deren Erfüllung gefährden würde." Da diese gesetzlichen Vorgaben eindeutig gegen die Lieferung von Kriegswaffen an Israel sprechen, führte der Verfasser Ende 2006 eine Befragung unter den Verteidigungsexperten der im Bundestag vertretenden Parteien durch. Der verteidigungspolitische Sprecher der Bündnis 90/Die Grünen-Bundestagesfraktion Winfried Nachtwei erklärte, daß insbesondere während des jüngsten Libanonkrieges "die israelischen Streitkräfte weit über die legitime Abwehr der terroristischen Hisbollah-Angriffe hinausgingen, unverhältnismäßig agierten und die libanesische Zivilbevölkerung insgesamt massiv in Mitleidenschaft zogen. Ich forderte damals auch die Aussetzung aller deutschen Rüstungsexporte an Israel, weil mit ihnen Spannungen gefördert würden." Einsicht ohne Konsequenzen Es ist zumindest bemerkenswert, daß diesem hochkarätigen Bundespolitiker die israelischen Kriegsverbrechen nicht verborgen geblieben sind. Allerdings war es Nachtwei trotz jener Einsicht nicht möglich, hieraus politische Konsequenzen zu ziehen, vielleicht auch, weil er im Kuratorium der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit sitzt. In seinen weiteren Ausführungen heißt es nämlich: "Ich teile die Grundeinstellung aller Bundesregierungen, daß Deutschland mitverantwortlich ist für den Existenzschutz des Staates Israel. Seine militärische Landesverteidigung ist überlebensnotwendig und wird auch von Deutschland unterstützt." Die Koalitionsparteien äußerten sich im Tenor fast identisch, lediglich der verteidigungspolitische Sprecher der PDS (Die Linke), Paul Schäfer, erklärte, seine Fraktion im Bundestag plädiere "für einen Stopp sämtlicher Rüstungsexporte aus Deutschland an alle Staaten und damit auch Israel". "Pragmatischer" Umgang Generell spielen gesetzliche Verbote
bei bundesdeutschen Waffenlieferungen an Israel keine Rolle.
Auch andere Festlegungen werden ignoriert. Am 27. Dezember
1957 erklärte die Bundesregierung, es würden von
ihr grundsätzlich (!) keine Waffen in Krisengebiete
geliefert. Eine glatte Lüge. Am 14. März 1960
vereinbarten Bundeskanzler Konrad Spätestens seit 1962 werden Waffen aus der BRD im großen Rahmen an Israel geliefert. Die kontinuierlichen - und weitgehend kostenlosen - Lieferungen von Angriffswaffen reichen von 150 Panzern des Typs M48-A1 (Patton) im Jahr 1964 bis zu den riesigen Beständen aus der aufgelösten DDR-Volksarmee Anfang der 1990er Jahre. Danach wurden aus deutschen Beständen an Israel unter anderem 1991 acht Giftgas-Spürpanzer Fuchs, 1998 Patriot-Raketen und in Folge mit Marschflugköpern ausstattbare drei U-Boote der Delphin-Klasse ausgeliefert. Während des ersten Golfkrieges finanzierte die BRD, wie der deutsch-jüdische Politikwissenschaftler Michael Wolffsohn bekanntgab, "den Erwerb amerikanischer Patriot-Raketen durch Israel, und im Februar 1991 stimmte Bonn der Lieferung von zwei U-Booten an Israel zu. Für knapp 1,4 Milliarden Mark hat Deutschland Israel allein 1991/92 militärische Hilfe geleistet." Dazu Bundeskanzler Gerhard Schröder am 25. April 2002 im Bundestag: "Israel bekommt das, was es zur Aufrechterhaltung seiner Sicherheit braucht, und es bekommt es dann, wenn es gebraucht wird." Politische Vorbedingungen oder Gegenleistungen sind damit nicht verknüpft. Israel kann tun und lassen, was es will - es wird dazu auf jeden Fall von Deutschland die Waffen erhalten. Denn, so der langjährige deutsche Botschafter in Israel, Rudolf Dreßler (SPD): "Die gesicherte Existenz Israels liegt im nationalen Interesse Deutschlands, ist somit Teil unserer Staatsräson." Eine sachliche Begründung sucht man vergebens. Statt dessen wird die NS-Judenverfolgung herangezogen und damit ausgerechnet Hitler zum Paten einer ewigwährenden deutsch-israelischen Sonderbeziehung erhoben. Kein Wunder, wenn arabische Politiker erbittert fragen, weshalb ein Kapitel europäischer Geschichte ausgerechnet zu ihren Lasten "bewältigt" wird. Mißachtetes Verbot Kein Land außerhalb der NATO
erhält von der Bundesrepublik so viele Waffen wie
Israel. Diese kontinuierlichen Lieferungen blieben von allen
Regierungswechseln in Bonn bzw. Berlin unberührt:
Sowohl christdemokratisch als auch sozialdemokratisch
geführte Regierungen lieferten mit ihren jeweiligen
liberalen bzw. grünen Koalitionspartnern Waffen aller
Art an den Zionistenstaat, der mittlerweile selbst der
sechstgrößte Waffenproduzent der Welt ist. Eine
erstaunliche Gleichwohl stammt eine nicht unerhebliche Zahl derjenigen Waffen, mit denen israelische Soldaten Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen begehen, aus deutscher Produktion. Das gilt vor allem für High-Tech-Komponenten. Damit trägt die Bundesregierung ganz unmittelbar eine Teilverantwortung auch für die jüngste Zerstörung weiter Teile des Libanons (2006). Das Fernsehmagazin "Monitor" machte am 27. Juli 2006 deutlich: "Seit Tagen fliegt die israelische Luftwaffe Angriffe im Libanon. Teile der Zielerfassung, sozusagen des Visiers israelischer Kampfjets, basieren auf deutschem Know-how, entwickelt und geliefert unter anderem von einer ehemaligen Tochter der AEG... Auch am Boden kämpfen die israelischen Truppen mit deutscher Technik." Der Kampfpanzer "Merkava" bilde das Rückgrat der israelischen Bodentruppen, und seine Kanone sei eine Entwicklung der Rüstungsfirma Rheinmetall. Ohne deutsche Technik schießt dieser israelische Panzer nicht und rollt keinen Meter, denn auch der Motor und das Getriebe sind Ergebnisse deutscher Ingenieurskunst. Mindestens 200 nukleare Sprengköpfe "Natürlich haben wir aufgrund unserer Geschichte eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden und speziell auch für die Anerkennung des Existenzrechtes Israels", so Rainer Arnold, Verteidigungsexperte der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied im Verein "Gegen Vergessen". Vergessen werden allerdings rechtliche Vorgaben und pazifistische Floskeln, mit denen in anderen Zusammenhängen so getan wird, als sei es ein Gebot deutscher Geschichte, selber keine Kriege mehr zu führen und in Krisengebiete auch keine Waffen zu liefern. Dabei steht fest, daß Israel über nukleare, biologische und chemische Vernichtungsmittel verfügt, wie sie keiner der arabischen Nachbarn hat. Die aus der Bundesrepublik gelieferten und vom deutschen Steuerzahler finanzierten Delphin-U-Boote lassen sich mit Atomraketen bestücken. Im Unterschied zum (verfemten) Iran weigert sich Israel beharrlich, den Atomwaffensperrvertrag zu unterzeichnen. Amerikanische Rüstungsexperten schreiben dem zionistischen Staat mindestens 200 nukleare Sprengköpfe zu. Es kann also nicht ernsthaft die Rede davon sein, daß Israel ohne deutsche Waffenlieferungen irgendwelchen Feinden wehrlos ausgeliefert wäre. Außerdem würde die Gefährdung noch einmal deutlich abnehmen, wenn Israel die ihm gewidmeten UN-Resolutionen beachten und sich aus den widerrechtlich besetzten Gebieten der Nachbarländer zurückziehen würde. Deutsche Steuerzahler finanzieren Täter und Opfer Doch die bundesdeutsche Regierung liefert sogar Ersatzmotoren für israelische Panzer, von denen bekannt ist, daß sie palästinensische Siedlungen und Flüchtlingslager zerstören. Absurderweise werden dann wiederum die deutschen und europäischen Steuerzahler herangezogen, um die Schäden zu reparieren. Das heißt: Täter und Opfer im Nahen Osten finanzieren sich aus den gleichen Quellen. Angesichts einer solch irrwitzigen Spirale - erst zerstören, dann wiederaufbauen, hernach von vorne beginnen - darf man sich über die Erfolglosigkeit politischer Friedensbemühungen in und um Israel nicht wundern. Unser Autor Dr. phil. Claus Nordbruch, u.a. ausgezeichnet mit dem Wissenschaftspreis der 'Stiftung Ostdeutscher Kulturrat', ist Verfasser mehrerer Bücher über zeitgeschichtliche und politische Themen, zuletzt: 'Judenfragen/ Selbstverständnis und Problematik'. Nordbruch, geboren 1961, lebt mit seiner Familie in Südafrika.
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Adenauer und der israelische Premierminister David Ben
Gurion die bundesdeutsche Waffenhilfe für Israel -
nachdem schon zuvor ein "pragmatischer" Umgang mit dieser
Frage gepflegt worden war. Verteidigungsminister Franz Josef
Strauß gab später zu: "Wir haben die Israel
zugesagten Geräte und Waffen heimlich aus den Depots
der Bundeswehr geholt und hernach als Ablenkungsmanöver
bei der Polizei in einigen Fällen Diebstahlsanzeige
erstattet." An diesen Machenschaften hat sich bis heute
nichts geändert. Die gewöhnlich gut informierte
"Frankfurter Allgemeine Zeitung" räumte ein, daß
für Israel aus der BRD immer Hilfe kam, vor allem
schnell, unbürokratisch und teilweise unter Umgehung
geltenden Rechts, beispielsweise im Sechs-Tage-Krieg 1967,
im Yom-Kippur-Krieg 1973 und im Golfkrieg 1991: "Offiziell
lehnte Bonn manches ab, was Israel inoffiziell dann doch
bekam" (FAZ, 12.12.2002). 
Haltung
von Politikern, die vorgeben, sich einer friedlichen
internationalen Ordnung verschrieben zu haben. In den
"Politischen Grundsätzen" der rot-grünen Regierung
von Januar 2000 war zu lesen, daß der Export von
Kriegswaffen und "kriegswaffennahen sonstigen
Rüstungsgütern" in solche Länder verboten
sei, "die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind
oder wo eine solche droht".