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Deutschland an Israel
gekettet? Von Werner Baumann Mangelt es der Bundesregierung an Phantasie? Als vor einigen Monaten zwei deutsche Techniker im Irak entführt wurden, kam in Berlin niemand auf die Idee, Bagdad zu bombardieren. Man ließ sich statt dessen auf mühsame Verhandlungen mit den Kidnappern ein, zahlte ein Lösegeld und bekam die beiden Männer unversehrt zurück. Ähnlich hatte man zuvor auf die Entführung einer deutschen Archäologin reagiert. Ganz anders Israel. Der jüdische Staat nahm die Entführung zweier seiner Soldaten zum Anlaß, wieder einmal den Nachbarstaat Libanon zu überfallen. Der liegt nun in Trümmern und beklagt den Tod von über 1200 Zivilisten, darunter etwa 300 Kinder unter zwölf Jahren. Es gibt keinen Zweifel an der
Unverhältnismäßigkeit und
Völkerrechtswidrigkeit der israelischen Reaktion. War
es überhaupt eine Reaktion? Tatsache ist, daß die
beiden Soldaten entführt wurden, nachdem Israel den
Wahlerfolg der Hamas in Palästina zu einer brutalen
Verschärfung seiner Repressionspolitik genutzt hatte.
Dazu zählen willkürliche "Niemand kann uns stoppen" Die politischen und militärischen Organe des jüdischen Staates kümmern sich fast gar nicht um internationale Konventionen, demokratische Grundsätze, humanitäre Mindeststandards. Systematisch wurden im Libanon die Transportwege für Hilfsgüter zerstört, Brücken bombardiert, Städte und Dörfer von der Umwelt abgeschnitten. Daß die Israelis über einigen Teilen des Landes Flugblätter abwarfen, um die Menschen zur Flucht aufzufordern, war angesichts der Angriffe auf Straßen und Bahnlinien blanker Zynismus. Wer es beispielsweise aus dem Süden des Libanon nach Beirut schaffte, mußte dort ebenfalls mit Luftangriffen rechnen. Der libanesische Ministerpräsident Fuad Siniora wirft Israel "Staatsterrorismus" vor. Das interessiert seinen Kollegen Ehud Olmert in Jerusalem ganz und gar nicht. "Wir sind ein sehr seltsames Volk", sagte der israelische Premier in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (4.8.06). "Wir kämpfen ohne zu zögern, unerbittlich und mit allen Mitteln. Niemand kann uns stoppen. Wir kämpfen hart und konsequent." Dazu zählt auch eine bewußt herbeigeführte Ölpest im Mittelmeer. Um die libanesische Zivilbevölkerung von der Stromversorgung abzuschneiden, wurden die Öltanks eines Elektrizitätswerks in der Nähe Beiruts bombardiert. Bis zu 30 000 Tonnen schweren Heizöls flossen direkt ins Meer. Für die Folgenbeseitigung soll nun die westliche Welt aufkommen. Insgesamt beträgt der bislang aufgelaufene Kriegsschaden allein im Libanon mindestens fünf Milliarden US-Dollar. Israel will keine Entschädigung leisten. Um den Wiederaufbau des Libanon haben sich hauptsächlich die Europäer zu kümmern - nicht zuletzt die Deutschen. Das gilt ebenso für die zwar deutlich geringfügigeren, aber auch nicht ganz billigen Schäden, die von Hisbollah-Raketen in Israel angerichtet wurden. Mit deutschen Waffen und deutschem Geld Immer, wenn sich der jüdische Staat ins Spiel bringt, sind auch die Deutschen dabei - hilfswillig und unkritisch-solidarisch, als politische Verbündete, Rüstungslieferanten und Zahlmeister. Das entspricht zwar nicht dem in Umfragen ermittelten Wollen des deutschen Volkes, gilt aber den politisch Verantwortlichen hierzulande, so Angela Merkel wörtlich, als "Staatsräson". Der Begriff geht zurück auf den italienischen Schriftsteller Niccolo Machiavelli (1469-1527). Er hielt den Staat für befugt, Moral und Recht zu brechen - allerdings nur zur Sicherung eigener Existenz. Merkel und ihresgleichen pervertieren die Perversion des Machiavellismus, indem sie "Staatsräson" zugunsten eines Fremdstaates praktizieren und von allen Bürgern einfordern. Das hat es in der modernen Geschichte noch nicht gegeben. Es mutet den Kundigen um so seltsamer an, wenn diese deutsch-israelische Einzigartigkeit mit der nationalsozialistischen Vergangenheit begründet wird. In anderen Zusammenhängen argumentiert man genau umgekehrt: Die Erfahrungen aus dem Dritten Reich sprächen gegen die Befolgung einer "Staatsräson", weil sie die politische Sphäre als Bereich jenseits von Gut und Böse jeder ethischen Normierung entziehe. Besonders gern wird das am 20. Juli betont. Nur der sich an Recht und Moral haltende Staat könne von seinen Bürgern (und Soldaten) Gefolgschaft verlangen. Solche Gedanken macht sich Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) höchstens beim Abfassen von Sonntagsreden. Im politischen Alltagsleben betont er einschränkungslos: "Wir stehen an der Seite Israels." Dazu die Frage des "Spiegels" (Nr. 30/06): "Wenn wir Sie richtig verstehen, würden Sie die Bundeswehr eher zur Verteidigung Israels schicken denn als Friedenstruppe, die neutral zwischen den Konfliktparteien steht?" Jungs Antwort: "Es bleibt dabei: Wir haben eine geschichtliche Verpflichtung gegenüber Israel, und deshalb stehen wir an der Seite Israels." In gleicher Diktion ließ sich jetzt auch Ex-Heeresinspekteur Helmut Willmann vernehmen: "Es gibt unbestritten eine besondere historische Verantwortung Deutschlands zu Israel. Es ist ein Stück Staatsräson, das Existenzrecht Israels zu erhalten und zu verteidigen." Bundeswehr-Soldaten zur Zielscheibe gemacht Leider definieren Jung und Willmann nicht, was eine geschichtliche Verpflichtung ist. Wo steht sie geschrieben? Wer hat sie uns auferlegt? Vor allem aber: Ist sie Recht und Moral übergeordnet? Hier wüßte man gern mehr. Als deutscher Verteidigungsminister hat sich Jung freilich schon jetzt disqualifiziert. Mit seinen Äußerungen bringt er die ihm anvertrauten Soldaten, sofern sie an der im UN-Sicherheitsrat beschlossenen Friedensmission im Libanon teilnehmen, in akute Lebensgefahr. Die internationale Truppe soll neutral agieren, keineswegs als verlängerter Arm der Israelis. Es war eine schlecht getarnte Falle, als Olmert in einem Interview der "Süddeutschen Zeitung" (4.8.06) kundtat, "daß wir absolut kein Problem haben mit deutschen Soldaten im Libanon". Zu diesem Zeitpunkt lag das Jung-Interview in Jerusalem bereits vor. "Wenn Deutschland zur Sicherheit des israelischen Volkes beitragen kann, dann wäre das eine lohnende Aufgabe für Ihr Land", will Olmert der Bundeskanzlerin gesagt haben. Israel wäre "sehr glücklich" über eine Beteiligung Deutschlands an der internationalen Stabilisierungstruppe im Südlibanon. Merkel sei eine "sehr ernsthafte und hilfreiche Freundin Israels". Solche Komplimente sind vergiftet. Sie berauben die deutsche Diplomatie ihrer ohnehin schon eingeschränkten Möglichkeiten, im Nahen Osten als ehrlicher Makler aufzutreten. Auch die innerdeutsche Diskussion über das deutsche Engagement im Libanon ist wenig hilfreich. Die einen sind dafür, die anderen dagegen - aber alle verknüpfen ihre Argumente mehr oder weniger mit "Auschwitz". Daraus kann keine vernünftige, zukunftsträchtige Politik erwachsen. Die sich nach Frieden sehnenden Menschen im vorderen Orient wollen zu ihrem ganzen Leid nicht auch noch deutsche "Vergangenheitsbewältigung" aufgebürdet bekommen. Ausländische Hilfe muß sich aus den Erfordernissen der Gegenwart speisen, nicht aus irrationalen Traumata, die in einem früheren Jahrhundert wurzeln. Jeder Staat für sich selber verantwortlich Und was ist mit dem vielbeschworenen Existenzrecht Israels? Hat es höheres Gewicht als beispielsweise das Existenzrecht Libanons oder das Existenzrecht der Palästinenser, denen man die Staatlichkeit nach wie vor verweigert? Halten wir kühl und sachlich fest: Jeder Staat ist für seine Existenz selber verantwortlich. Ewigkeitsgarantien kennt die Geschichte nicht. Staaten kommen und gehen, zerfallen, gruppieren sich um, verändern ihre Gestalt oder verschwinden ganz - manchmal durch fremde Gewalt, manchmal durch Implosion. Europa bietet reiches und zeitnahes Anschauungsmaterial: Es gibt keine Sowjetunion mehr, keine Tschechoslowakei, kein Jugoslawien, keine DDR. Statt dessen haben sich neue Staaten gebildet, darunter solche, die wie etwa Kroatien und die Slowakei 1945 von den Siegern ausgetilgt wurden, weil sie angeblich nur NS-Phantasmagorien waren. Auch hier gilt die Weisheit des alten Heraklit: Panta rhei. Alles fließt. Ausgerechnet SWR-Intendant Peter
Voß, ein unverdächtiger Mann des bundesdeutschen
Establishments, hat kürzlich im ARD-"Presseclub" die
Existenz des jüdischen Staates in Frage gestellt: "Ich
glaube nicht, daß Israel sich dort (im
Nahen "Ich schäme
mich als deutsche Jüdin... Die Debatte über Israel wird um so heftiger werden, je weniger der jüdische Staat bereit ist, sich internationalem Recht zu unterwerfen. Die aus NS-Zeiten abgeleitete Sonderrolle Israels entfaltet außerhalb Deutschlands kaum noch Überzeugungskraft. Wie auch? Die Tatsache früherer Verfolgung berechtigt die Opfer und ihre Nachkommen nicht zu einer amoralischen, rechtswidrigen Politik. Seit Jahrzehnten aber ignoriert Israel die völkerrechtlich verbindlichen UN-Resolutionen 242 und 338. Sie fordern die Aufgabe sämtlicher von Israel seit 1967 besetzten Gebiete. Genau hier und nirgendwo sonst liegt der Schlüssel zum Frieden. Alles andere resultiert aus Israels hartnäckiger Verweigerungshaltung. Ob Hisbollah oder Hamas: Sie gäbe es nicht, käme der jüdische Staat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Bevor über das Existenzrecht Israels gesprochen wird, muß geklärt sein, welches Israel überhaupt gemeint ist. Was sich unter seinem Namen heute der Welt präsentiert, hat mit der ursprünglichen Idee und Gestalt etwa so viel zu tun wie die Bundesrepublik Deutschland mit dem Großdeutschen Reich 1942. Ein weit hergeholter Vergleich? Wie man's nimmt. Der israelische Oppositionsführer und ehemalige Premier Benjamin Netanjahu vertritt Standpunkte, wie man sie schon lange nicht mehr gehört hat. Den zivilen Kriegsopfern des Libanons rief er jetzt ins Grab nach: "Wenn jemand nicht geht oder weiterhin aus bewohntem Gebiet geschossen wird, haben wir das Recht, dieses Feindesland platt zu machen" (Interview des "Focus", 33/06). Demnach wäre die deutsche Wehrmacht zum Plattmachen vieler Länder und Städte befugt gewesen - weit über jene eng begrenzten Repressalien hinaus, die den Verantwortlichen nach 1945 zum Verhängnis wurden. Bemerkenswert, solche Sprüche ausgerechnet von einem führenden israelischen Politiker zu hören. Ob man damit Unterstützer gewinnt? Ein Leser namens Martin Whittaker aus dem bayerischen Penzberg berichtet in der "Süddeutschen Zeitung" (10.8.06) über seine persönlichen Erfahrungen mit der israelischen Botschaft in Berlin: "Ich rief an und wies freundlich, wie ich meine, darauf hin, daß Israel sich durch Angriffe wie auf Kana keine Freunde mache. Die Antwort war sehr kurz: 'Israel braucht keine Freunde, tschüß!'"
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Exekutionen ohne Gerichtsurteil und meist unter Inkaufnahme
ziviler "Kollateralschäden". Mindestens 26
palästinensische Abgeordnete, darunter der
Parlamentspräsident, und acht Minister wurden von den
Israelis verschleppt und müssen froh sein, wenn sie mit
dem Leben davonkommen. Erst nach den israelischen Angriffen
auf den Südlibanon begann die Hisbollah auf breiter
Front mit Katjuscha-Raketen zu antworten.