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17. Februar 2005

Israel macht Druck:
U-Boote aus Deutschland?

Von Martin Lüders

Israel will in diesem Jahr aus Deutschland zwei weitere U-Boote der Dolphin-Klasse beziehen, die modernsten Untersee-Boote der Welt. Der israelische Marine-Chef David Ben-Bashat hofft: "Wegen der politischen Situation mit Deutschland und Europa ergibt sich eine wunderbare Gelegenheit." Denn: "2005 jährt sich zum 40. Male der Tag, an dem Deutschland und Israel diplomatische Beziehungen miteinander aufnahmen." Das ist für den israelischen Marine-Oberbefehlshaber ein Anlaß, von der Bundesrepublik zu verlangen, Israel die U-Boote zu schenken.

Bereits vor fünf Jahren hatte Israel Deutschland erfolgreich unter Druck gesetzt, ihm drei der modernsten U-Boote zu überlassen. Sie waren auf den Howaldtwerken Deutsche Werft AG gebaut worden. Damals hatte die israelische Regierung angeführt, in den ersten Tagen des Golfkrieges seien Scud-Raketen auf Israel geschossen worden (ohne Schaden anzurichten). Deutsche Firmen hätten Teile der Raketen an den Irak geliefert. Bundeskanzler Helmut Kohl ging sofort in die Knie und sagte Israel zu, von den drei gewünschten U-Booten nur eines teilweise bezahlen zu müssen. Die anderen beiden schenkte die Bundesrepublik dem permanent Krieg führenden Staat gänzlich. Kostenpunkt: 1,5 Milliarden Deutsche Mark.

Auf diesen Präzedenzfall kommt Israel jetzt zurück; mit Zuversicht geht man davon aus, daß Deutschland sich nicht nur einmal unter Druck setzen läßt. Seinerzeit hatte Israel, wie die Medien unwidersprochen berichteten, die U-Boote mit Marschflugkörpern und nuklearen Sprengköpfen bestückt. Israel wolle, so hieß es, mit den U-Booten die Heimatküsten und die Nachschublinien über See sichern. Allerdings wäre es auch möglich, Nachbarstaaten anzugreifen und beispielsweise iranische Atomreaktoren zu vernichten.

Verteidigungsminister Struck (SPD) hat in einem "Handelsblatt"-Interview die Lieferung weiterer U-Boote an Israel ausdrücklich befürwortet, obwohl die Bundesregierung theoretisch von dem Grundsatz ausgeht, keine Kriegswaffen in Krisengebiete zu verkaufen, geschweige denn zu verschenken. Außerdem ist Deutschland bereits heillos überschuldet. Diskreter Hinweis des "Handelsblattes": "Tatsächlich würde die Finanzierung der beiden U-Boote mit einem geschätzten Preis von mehreren hundert Millionen Euro den Bundesetat erheblich belasten."


Quelle: Nation & Europa

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