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Nach dem Zusammenbruch des Sowjetimperiums um 1990 und nach den politischen Umwälzungen im östlichen Mitteleuropa war vor zwanzig Jahren der deutsch-polnische Nachbarschaftsvertrag abgeschlossen worden. Er sollte zur Versöhnung der beiden Nationen beitragen. Doch er bildete im wesentlichen eine Fortsetzung der Verzichtspolitik Deutschlands gegenüber seinem östlichen Nachbarn. Polen hatte zwar sein vorhergehendes Ziel, am 2+4-Vertrag teilzunehmen, nicht erreicht, aber im dann im folgenden Jahr mit Bonn abgeschlossenen Nachbarschaftsvertrag hatte es die Anerkennung seines Raubes urdeutschen Landes durchgesetzt. Und die deutsche Regierung hatte dabei, von der herrschenden politischen Korrektheit mit deren Geist der Reue und Sühne geleitet, erneut die Ostdeutschen und ihr Recht auf ihre Heimat verraten. Das erfolgte auch dann noch einmal Jahre später, als Polen in die Europäische Union aufgenommen werden sollte und Deutschland dagegen wegen des ungesühnten Menschheitsverbrechens der Vertreibung der Ostdeutschen Einspruch hätte erheben können und müssen. Aber daran dachten die Mehrheit der erfolgreich umerzogenen Deutschen und deren Volksvertreter nicht. Zum zwanzigsten Jahrestag der Unterzeichnung dieses für Polen so wichtigen Nachbarschaftsvertrages war der polnische Staatspräsident Bronislav Komorowski persönlich nach Berlin gekommen und hatte am 17. Juni 2011 im Auditorium Maximum der Humboldt-Universität eine vielbeachtete Rede gehalten. Er sprach zunächst von Versöhnung und von einer "positiven Schicksalsgemeinschaft", erwähnte aber nicht, daß diese 1939 durch die polnischen Provokationen und nach 1945 durch das Verbrechen der Vertreibung von seiten Warschaus aufgelöst worden sei. Er vergaß auch nicht, den polnischen Beitrag zur deutschen Wiedervereinigung herauszustreichen, obwohl man als Gast nicht zu sehr eigene Verdienste herausstellen sollte. Daß er dann aber von seinem
Onkel gleichen Namens sprach, der im letzten Kriegsjahr als
polnischer Untergrundkämpfer - sprich Partisan - auf
deutschen Befehl in Wilna erschossen worden sei und dessen
Jesus-Bildchen er bewahrt habe, beweist, was polnische
Politiker den Deutschen zumuten zu können meinen und
daß sie auch weiterhin die 'Faschismus-Keule' gegen
Berlin schwingen wollen. Statt an die noch immer
ungesühnten polnischen Verbrechen an Deutschen seit
1918 zu erinnern und dafür Verständnis oder sogar
Vergebung zu erbitten, tritt ein selbstgerechter
Präsident auf und erinnert an deutsche Schuld. Und
die Es war vom polnischen Staatspräsidenten auch kein Wort des Dankes an die Deutschen für die zig Milliarden Euro zu hören, die Warschau aus der Europäischen Union erhielt und die größtenteils von Deutschland stammen, mit denen Polen in den letzten Jahren unterstützt wurde und die zur Hebung der polnischen Wirtschaft dienten. Statt für den Raub der damals blühenden deutschen Ostgebiete Schadenersatz zu leisten, wird Polen noch von den Beraubten finanziell mit großen Mitteln unterstützt - eine paradoxe Tatsache wie so manches im Rahmen des deutsch-polnischen Verhältnisses. Bei den sich über Wochen vor dem Jubiläum hinziehenden Verhandlungen zwischen Berlin und Warschau, von denen kaum etwas in die Öffentlichkeit drang, hatte Polen erneut erweiterte Minderheitenrechte für die in Deutschland inzwischen lebenden mehr als zwei Millionen Polnisch sprechenden gefordert. Nun sind diese 'Polen' keine echte Minderheit nach den in der Europäischen Union allgemein anerkannten Kriterien, da sie zum größten Teil erst in den letzten Jahren in die Bundesrepublik gekommen sind und nicht 'über Generationen' als Staatsbürger unter einer anderen volklichen Mehrheit leben. Dennoch hat Berlin nun zugesagt, was im Nachbarschaftsvertrag schon angeklungen war, ihnen fast alle Rechte einer echten Minderheit zuzubilligen. Diese Forderung war von der Bundesregierung vor wenigen Jahren noch strikt abgelehnt worden, da die Voraussetzungen einer echten Minderheit, etwa generationenlanges Leben im fremden Land, nicht gegeben seien. Insbesondere hat die Bundesregierung jetzt zugesagt, in Berlin ein Dokumentationszentrum für Kultur und Geschichte der "Polenstämmigen in Deutschland" einzurichten und dazu ein "Interessenbüro" für diese Einwanderer zu eröffnen und auf Dauer zu finanzieren. Auch soll eine Strategie für mehr Polnischunterricht als Muttersprache an deutschen Schulen entwickelt werden. Dabei zählen für Warschau die deutschen Spätaussiedler, die Deutsche bleiben wollten und erst Jahrzehnte nach dem Kriegsende ihre Heimat verlassen durften, mit als "Polenstämmige". Der von früher her bestehende 'Bund der Polen', der die sich bewußt als Polen fühlende in Deutschland Lebenden vereinigt, soll jedoch nicht mehr als tausend Mitglieder umfassen. Im Gegenzug zu dem deutschen Entgegenkommen hat Warschau lediglich zugesagt, die Verfolgung der Deutschen "unter der kommunistischen Diktatur" wissenschaftlich zu erforschen, jedoch nicht, sich mit der Vertreibung der Ostdeutschen und mit der Drangsalierung der Volksdeutschen seit 1918 zu beschäftigen. Das Jahrhundertverbrechen der Vertreibung von mehr als 12 Millionen Ostdeutschen aus ihrer Jahrhunderte alten Heimat und des Raubes uralten deutschen Kulturbodens bleibt also weiter ungesühnt. Die einzelnen Bundesregierungen haben durch ihre jahrzehntelange Verzichtspolitik daran einen erheblichen Anteil an historischer Schuld. Alles Entgegenkommen Bonns und Berlins hat die Versöhnung nicht entscheidend vorangebracht. Es muß noch viel Aufklärungsarbeit geleistet werden, bevor das Zusammenleben zwischen beiden Völkern wieder in normalen Bahnen verläuft.
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