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Entschädigungsforderungen aus den
USA: Von Martin Lüders Mit der 1999 vereinbarten Zwangsarbeiterentschädigung wollten sich Bundesregierung und deutsche Wirtschaft eigentlich den endgültigen Rechtsfrieden in der Vergangenheitsbewältigung erkaufen. Doch daraus wird nichts. In den USA haben sich jetzt Kläger zusammengetan, um vor dem Bundesgericht von Florida gegen die deutsche Bundesregierung, die Bundesbank, die Commerzbank, die Deutsche Bank und sogar gegen die Bank für internationalen Zahlungsausgleich in Basel eine Sammelklage einzureichen. Es geht um Anleihen, die im Jahr 1924 im Rahmen des Dawes-Abkommens gezeichnet worden waren. Damals mußte das Deutsche
Reich Auslandsanleihen im Wert von 960 Millionen Goldmark
aufnehmen, um die aus dem Versailler Diktat
herrührenden Reparationsforderungen an die Sieger
begleichen zu können. Zwar wurden diese Forderungen im
Rahmen des Londoner Schuldenabkommens 1953 ausgleichshalber
geregelt, doch hat sich nun Dabei geht man wohl, wie die FAZ meint, nicht davon aus, daß am Ende ein Urteil gefällt wird. Der politische Druck solle aber durch die Klage so stark werden, daß die Bundesrepublik vorzeitig einen Vergleich schließt, wobei hohe Geldbeträge herauskommen dürften. Es ist unklar, um wie viele Papiere es geht; die Rede ist sowohl von 750 als auch von 11.000 Anleihen. Jede davon im Nominalwert von 1.000 US-Dollar dürfte heute einen Wert von 15 bis 20 Millionen US-Dollar haben. "Das summiert sich rasch auf horrende Milliarden-Forderungen", so die Einschätzung der FAZ. Deutsche Experten haben allerdings Zweifel an der Echtheit der vorgelegten Dokumente, weshalb die Commerzbank Anzeige wegen Urkundenfälschung erstattet hat. Die US-jüdischen Rechtsanwälte wiederum beschuldigen die Bundesrepublik und deren Banken, eine "Verschwörung" gegen die Gläubiger angezettelt zu haben. Deutschland und seine Wirtschaft haben bereits einmal den Pressionen, die von solchen Sammelklagen ausgehen, nachgegeben, indem sie ehemaligen Fremd- und Zwangsarbeitern Entschädigungen in Milliardenhöhe zubilligten. Viele der Empfänger waren, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage des damaligen Bundestagsabgeordneten Martin Hohmann hervorgeht, längst entschädigt worden. Da ist es kein Wunder, daß die Nachgiebigkeit erneut ausgenutzt wird. "Es gibt kein besseres Mittel, den Gegner zu immer neuen unverschämteren Forderungen zu veranlassen, als die Politik unaufhörlicher Zugeständnisse." So zitierte der SPD-Vorsitzende Dr. Kurt Schumacher den französischen Ministerpräsidenten Georges Clemenceau, wie Fried Wesemann im Buch "Kurt Schumacher, ein Leben für Deutschland" mitteilt. An dieser Einsicht hat sich bis heute nichts geändert. Mittlerweile berichtet die polnische Presse, daß sich Vorstandsmitglieder der "Stiftung Deutsch-Polnische Aussöhnung" an den Entschädigungszahlungen für ehemalige Fremdarbeiter persönlich bereichert haben. So steckte sich der Stiftungsvorsitzende Jerzy Sulek 20000 Euro als "Sonderzahlung" in die eigene Tasche. Auch die New Yorker Anwälte, die jetzt neue Sammelklagen betreiben, nehmen von ihren Mandanten hohe Erfolgsgebühren. Das in den Medien tränenreich beklagte "Opferschicksal" wirft Renditen ab, die sich bei Ausgabe der Dawes-Anleihen niemand auszurechnen traute.
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unter Federführung der einschlägig bekannten
US-Anwälte Frederick Löwe und Ed Fagan eine Gruppe
zusammengetan, die mit einer Sammelklage weiteres Geld aus
Deutschland herauspressen will.