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Warum nicht jeder
"Staatshilfe" erhält: Von Ulf Köster Im letzten Jahr gab es in der Bundesrepublik Deutschland rund 30 000 Unternehmenspleiten. Diese Zahl dürfte sich im Zuge der Finanzkrise noch einmal deutlich erhöhen. Vor allem kleine und mittlere Betriebe sind betroffen. Sie werden mit ihren Problemen in aller Regel alleingelassen. Die Politik kümmert sich vornehmlich um die "Großen": Banken, Versicherungen, Automobilhersteller, Industriekonzerne. Ihnen wird notfalls mit Steuergeld-Milliarden unter die Arme gegriffen. Zur Begründung heißt es, bei den Unterstützten handele es sich um "gesamtwirtschaftlich relevante Unternehmen". Oder wie man in den USA sagt: "To big to fail". Zu groß, um es einfach verschwinden zu lassen. So wirkt die Fürsorge des Staates plausibel - ist aber bei näherer Prüfung wohl eher eine Motivationsverschleierung. Dazu einige Fakten: 71 Prozent aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplätze in Deutschland befinden sich in mittelständischen Betrieben. Sie erwirtschaften fast 40 Prozent aller Umsätze und sind an der Bruttowertschöpfung (Wert aller produzierten Waren und erbrachten Leistungen) mit 47 Prozent beteiligt. So berichtet, ganz offiziell, das Bundeswirtschaftsministerium. Mit anderen Worten: Der deutsche Mittelstand ist gesamtwirtschaftlich von durchaus überragender Bedeutung. Dies gilt insbesondere für seine mehr als 20 Millionen Beschäftigten und 1,4 Millionen Auszubildenden. Finanzielle "Landschaftspflege" Warum aber erfährt der
Mittelstand im Vergleich zur "Großwirtschaft" so wenig
politische und mediale Beachtung? Weshalb bekommt er keine
staatlichen Milliarden, nicht einmal Steuer-, Abgaben- und
Bürokratieerleichterungen? Die Antwort, zumindest
teilweise, erhält man durch einen Blick in die
finanziellen Rechenschaftsberichte der Neben Banken und Versicherungen haben in den letzten Jahren vor allem Automobilhersteller wie BMW, DaimlerChrysler und Porsche die politische Landschaft finanziell "gepflegt". Aber auch namhafte Finanzdienstleister und Energieversorger lassen sich nicht lumpen. Neben den Geldspenden sorgen weitere Gefälligkeiten für dankbare Parteien. Mal werden Polit-"Events" gratis mit Leckereien versorgt, mal Luxuslimousinen kostenfrei ausgeliehen, mal "informative" Fernreisen finanziert. Auch die eine oder andere Freikarte für Theaterpremieren oder Fußballspiele fällt ab. Zudem öffnen die Konzerne ihre Vorstände und Aufsichtsräte gern für "verdiente" Ex-Politiker. Eine Hand wäscht die andere. Oberflächlich mag es erstaunen, daß die Mäzene Parteien unterschiedlicher Couleur gleichzeitig unterstützen. Sind die programmatischen Inhalte und Zielvorstellungen egal? Oder weiß man, daß die in der Öffentlichkeit zelebrierten "Gegensätze" in der Machtpraxis kaum eine Rolle spielen? Gleichzeitig auf Rot, Schwarz und Grün zu setzen, erhöht beim Roulett die Gewinnchancen nicht, hat aber in der Politik den Effekt einer umfassenden Geneigtheit. Offiziell heißt es, man wolle die "Demokratie" als solche stärken, wozu es auch zählt, nichts an systemkritische Parteien rechts und links zu spenden. So bleibt beispielsweise Lafontaines "Linke" einstweilen außen vor; aber das dürfte sich - wie bereits hinsichtlich der Grünen - ändern, sobald die noch unliebsame Partei bundesweiten Einfluß auf zentrale politische Entscheidungsprozesse erhält. Keineswegs wird die Demokratie durch die finanzielle Bevorzugung "etablierter" Parteien gestärkt. Es kommt vielmehr zu einer massiven Verletzung der eh nur auf dem Papier stehenden Chancengleichheit. Allerdings lehrt die Geschichte auch, daß sich solche Disparitäten später heilen lassen. So mancher Konzern und so manche Unternehmerfamilie spendete vor 1945 an die NSDAP und danach nicht minder generös an die Parteien des "Antifaschismus". Die einen waren so zufrieden, wie es heute die anderen sind. Gesetze in eigener Sache Klein- und Mittelbetriebe können an diesem Spiel nicht teilnehmen. Ihnen fehlt schlicht das Geld - zumal es ja das eigene wäre. Manager aus Industrie und Finanzwirtschaft bleiben in ihrer persönlichen Vermögenssituation unberührt, wenn sie Firmengelder auch in beträchtlicher Höhe für Parteien abzweigen. Eine effektive Finanzkontrolle findet, wie die derzeitige Krise bestätigt, ohnehin nicht statt. Und da die allgemeine Lebenserfahrung dafür spricht, daß die Spender beim Empfänger einen Stein im Brett haben, nehmen auch Kleinaktionäre an dieser Form der "Landschaftspflege" keinen Anstoß. In seinem aktuellen Buch "Die Deutschlandakte" schreibt der Politikwissenschaftler Hans Herbert von Arnim: "Beamte stehen mit einem Bein im Gefängnis, wenn sie Geschenke annehmen. Dagegen werden Politiker und Parteien mit Samthandschuhen angefaßt, wenn es um Korruption geht. Es fehlt an gesetzlichen Verboten, und die vorhandenen sind ausgesprochen lax formuliert und das Papier nicht wert, auf dem sie geschrieben stehen. Die Politik beschließt die Gesetze in eigener Sache, und wer stellt sich schon gern selbst unter Strafe?" Unausgewogene Reaktionen Natürlich könnte man Parteispenden in Höhe und Häufigkeit gesetzlich beschränken, so daß es zu keinen korrumpierenden Effekten mehr käme. Aber daran ist weder den Gebern noch den Nehmern gelegen. Die einen behaupten, ohne jeden Hintergedanken die Demokratie stärken zu wollen, und die anderen weisen jeden Verdacht von sich, sie könnten gegenüber einem Großspender auch nur im geringsten befangen sein. Dem Kundigen fällt trotzdem auf, daß jetzt ein staatlicher Schutzschirm über genau jene Konzerne und Branchen gespannt wird, die zu den wichtigsten Spendern der etablierten Parteien zählen. Ein Zufall? Daran zu glauben, fiele leichter, wenn sich die Fürsorge der Regierung in gleicher Intensität auf den Mittelstand richten würde. Dort sind, um es nochmals zu erwähnen, weit mehr Arbeitsplätze bedroht als anderswo. Das soll nicht bedeuten, daß etwa Banken und Automobilhersteller in der Krise keinen Anspruch auf Hilfe haben. Aber die Unausgewogenheit der politischen Reaktionen hierzulande fällt auf. Dazu gehört auch der Verzicht auf Sanktionen gegen jene Manager, die, wenn nicht in betrügerischer Absicht, so doch grob fahrlässig gehandelt haben. "Kleinen" GmbH-Geschäftsführern drohen empfindliche Strafen, wenn sie einen drohenden Konkurs nicht beizeiten kenntlich machen und Schadensbegrenzung betreiben. Spitzenmanagern läßt man dagegen plötzliche Deckungslücken in Milliardenhöhe durchgehen. Zugleich begründet man die astronomischen Gehälter und Provisionen mit der außergewöhnlichen Intelligenz, Führungskraft und Arbeitsleistung selbiger Manager. Paßt das zusammen? Oder ist es Ausfluß einer unseligen Verquickung von Politik und bestimmten Bereichen der Wirtschaft? Und weiter gefragt: Wäre es nicht dringend geboten, die Verantwortlichen des Mißmanagements wenigstens zu entlassen, bevor dem schlechten Geld gutes hinterhergeworfen wird? Die an einer Hand abzuzählenden Fälle staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen gehen bezeichnenderweise auf Strafanzeigen empörter Bürger zurück. Seitens der Politik zeigt man kaum juristisches Engagement - weil man sich den Parteibuchinhabern in den Vorständen und Kontrollgremien freundschaftlich verpflichtet weiß. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Und die in ihren Ämtern Belassenen dürften sich irgendwann um so erkenntlicher zeigen. "Was Sauberkeit in Staat und Gesellschaft anlangt", sagt Professor Hans Herbert von Arnim, "stinkt der Fisch vom Kopf her."
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Bundestagsparteien. Schwarze und Rote, Liberale und
Grüne werden von Banken, Versicherungen und
Industriekonzernen großzügig "gesponsert". Oft
handelt es sich um Spenden im sechsstelligen Bereich - und
das Jahr für Jahr. Um nur zwei aktuelle Beispiele
herauszugreifen: Die Commerzbank verschenkte 2008 jeweils
100 000 Euro an SPD und CDU; die Allianz-Versicherung
bedachte SPD, CDU, CSU, Grüne mit jeweils 60 000 Euro
und ließ auch die FDP mit 50 000 Euro nicht leer
ausgehen.