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In den Abgrund
geschaut: Von Werner Baumann Mit Müh und Not scheint es noch einmal gelungen zu sein, den sofortigen Totalbankrott des westlichen Finanzsystems abzuwenden. Der dafür gezahlte Preis ist astronomisch. Im Eilverfahren wurden den Banken auch aus der deutschen Staatskasse Hunderte von Milliarden angeboten, und man wundert sich, woher das viele Geld plötzlich kommt. Hatte Oma Merkel noch etwas unter der Matratze? Oder läuft die Notenpresse heiß? Jedenfalls beweihräuchern sich die verantwortlichen Politiker als erfolgreiche Krisenmanager - freilich als Manager einer Krise, die es ohne sie, die Politiker, gar nicht gäbe. Die Verwerfungen hatten sich seit langem abgezeichnet. Sie sind kein überraschender Unfall, sondern liegen in der Logik des Systems. Zunächst gilt es, einem
weitverbreiteten Mißverständnis über die
Aufgabe von Politik entgegenzutreten. Diese besteht
nämlich nicht im Krisenmanagement, sondern in der
Krisenprävention. Ist die Krise erst da, hat die
Politik bereits versagt. Merkels vollmundige
Garantieerklärung zur Sicherheit deutscher Bankeinlagen
war in Wirklichkeit ein politischer Hauptfehler: die Globalisierung Fatal auch: Die staatliche Milliarden-Hilfe taucht nicht im Bundeshaushalt auf, sondern wird von der Regierung gesondert verwaltet. Mit ähnlichen Praktiken hatten schon die Banken falsche Eindrücke erweckt: Risiken wurden aus der Bilanz gestrichen und auf Nebenrechnung geführt. Daß nun auch die Politik den Etat auf diese Weise schönt und Staatsschulden verschleiert, läßt keine Lernfähigkeit erkennen. Das Parlament wurde blitzschnell überrumpelt und hat sich selbst entmachtet. Die Situation sei "außergewöhnlich" gewesen, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Es ging um Gefahrenabwehr." Nur: Wer hat diese Gefahren heraufbeschworen? Wieso wurde ihnen nicht entgegengewirkt? Das Politikerversagen beginnt bei dem, was "Globalisierung" genannt wird. Nationale Schutzmechanismen sind zielstrebig zerstört worden. Daß Turbulenzen auf dem fernen US-Immobilienmarkt unmittelbar auf das europäische und deutsche Finanzsystem durchschlagen konnten, beweist einmal mehr, wie gefährlich es ist, die Wirtschaftsräume unkontrolliert miteinander zu verkoppeln. Wird anderswo gehustet, bricht hierzulande die Grippe aus. Oder, wie nun auch der "Spiegel" erkennt: "Weil alles vernetzt ist, wird die Katastrophe gleich zur großen Katastrophe." Folgen der Entnationalisierung Für "rechte" Parteien und Zeitbeobachter war immer klar: Die Entgrenzung der Nation macht anfällig für politische und ökonomische Ansteckungskrankheiten. Deutsche haben zwar keine Möglichkeit, die Entwicklungen etwa in den USA zu steuern, müssen sie aber genauso ausbaden wie die Amerikaner. Längst hätten wieder Sicherheitszäune gezogen werden müssen. Nur der Nationalstaat kann eine funktionierende Volks- und Geldwirtschaft garantieren. Wo er überspielt wird, beginnt die Anarchie des ungeregelten "Weltmarktes". Auch die aus der Not geborene Ad-hoc-Kooperation westlicher Regierungen schafft keine ausreichende Ordnung. Merkels (leider unverbindliche, nicht gesetzliche) Garantiererklärung für deutsche Bankkunden zeigt, wofür die Nation im Zweifelsfall steht: für Sicherheit, Solidarität und Solidität. Die um ihr Erspartes fürchtenden Deutschen schauten nach Berlin, nicht nach Brüssel oder Washington. Plötzlich war Merkel wichtiger als Bush. Dafür wurde sogar ein Systembruch in Kauf genommen: Normalerweise hat der Staat in privaten Geschäften nichts zu suchen, höchstens als Steuereintreiber. Finanzielle Untiefen lauern überall. Doch kann beispielsweise kein Handwerksbetrieb bei Zahlungsausfällen auf Regierungshilfe hoffen. Merkels Zusage, alle wichtigen Banken vor der Pleite zu bewahren, zeugt von ungleicher Fürsorge und liest sich wie ein Freibrief für skrupellose oder zumindest fahrlässige Manager. Die Gewinne werden "privatisiert", Verluste vom Staat übernommen. Das steht nicht im Lehrbuch der sozialen Marktwirtschaft. Glücklicherweise nicht auf Brüssel gehört Andererseits gehört ein sicherer Zahlungsverkehr zur Daseinsvorsorge. Alles, was für das Überleben des Einzelmenschen wie auch für die Grundfunktionen der Gemeinschaft unabdingbar ist, darf nicht privatwirtschaftlichen Unwägbarkeiten überantwortet werden. Deshalb gibt es (noch) staatliche Infrastruktur, Ämter und Behörden, Rechtsansprüche und dafür zuständige Beamte. Auch die Sparkassen sind Anstalten des öffentlichen Rechts, werden von den kommunalen Gebietskörperschaften getragen und haben sich auf das Gemeinwohl zu orientieren. Geraten sie in finanzielle Schieflage, ist der Staat zum Eingreifen verpflichtet. Das unterscheidet sie von privaten Geldinstituten. Ginge es nach der EU-Kommission in Brüssel, wäre das deutsche Sparkassensystem bereits abgeschafft, weil es angeblich den freien Wettbewerb stört. Dabei zeigt die aktuelle Krise drastisch, weshalb das Finanzwesen in seinen Kernbereichen unter staatliche Obhut gehört. Nichts gegen freie Banken, aber es ist ein Unding, daß das Schicksal ganzer Nationen oder sogar der Welt von ein paar Geldmanagern und Renditejägern abhängt. Island hat die Notbremse gezogen und die beiden wichtigsten Banken des Landes verstaatlicht. Auch in Großbritannien sprang die Regierung nicht einfach mit Steuergeld ein, sondern sicherte sich entsprechende Anteile an den begünstigten Geldinstituten. Unproblematisch ist auch die (Teil-)Verstaatlichung nicht, wie man zum einen aus dem Bankrott kommunistischer Regime weiß und zum anderen am Versagen bundesdeutscher Landesbanken erkennt. Politiker sind keineswegs die besseren Banker. Es muß vielmehr um die Installation eines Ordnungsrahmens gehen, der privatwirtschaftliche Freiheit mit staatlicher Kontrolle verbindet. Für "kreative Finanzinnovationen" ist eine Art TÜV einzuführen - inklusive einer Kennzeichnungspflicht für unterschiedliche Risikostufen. Bestimmte Formen der Spekulation (etwa Leerverkäufe und Derivate) müssen verboten, Auslandsgeschäfte besonders restriktiv gehandhabt werden. Die Eigenkapitalvorschriften für Banken und Wertpapierhändler sind im Sinn eines effektiven Anlegerschutzes deutlich zu verschärfen. Der Handel mit Kreditbündeln ist zu untersagen. Vor allem müssen die Manager an die Kandare genommen werden. Sich die Taschen vollstopfen, aber nicht persönlich haften - das widerspricht ethischen und marktwirtschaftlichen Minimalansprüchen. Derzeit wird mit der Einführung von Mindestlöhnen begonnen. Wo aber bleiben Deckelungen im oberen Segment? Angestelltenbezüge im zweistelligen Millionenbereich sind unsittlich. Sie beruhen nicht auf persönlicher Leistung, sondern auf Habsucht und Vetternwirtschaft. Den Betrieben werden existentielle Mittel entzogen. Vertragsfreiheit ist ein hohes Gut, aber nur, wenn sie nicht ins Asoziale entartet. Den Abgreifern das Handwerk legen! Fassungslos nimmt man zur Kenntnis,
daß der Vorstandsvorsitzende der "Hypo Real Estate"
für sein himmelschreiendes Versagen auch noch den
"goldenen Handschlag" erhält. Allein sein Ruhegehalt
beläuft sich auf 560 000 Euro pro anno. Rechnet
überhaupt noch jemand nach, was das in der Summe
bedeutet? Bei durchschnittlicher Lebenserwartung
greift Einzelfälle? Schön wär's. Auch auf mittlerer Ebene wird nicht gedarbt. Es gibt Hunderttausende von Bankangestellten im Investmentbereich mit durchschnittlichem Jahresgrundgehalt von 400 000 Euro. Auf diese Weise findet Umverteilung statt, die sich auf viele Milliarden summiert. Ist den Begünstigten jetzt wirklich keine Solidaritätsabgabe zur Rettung ihrer Branche zuzumuten? Die Ankündigung der Politik, die Managergehälter hilfsbedürftiger Banken bei 500 000 Euro "deckeln" zu wollen, hat sich als Bluff herausgestellt: Ausnahmen bleiben möglich. Schon vergessen? Über die Privilegienexzesse und Unersättlichkeiten des Adels kam es 1789 zur Französischen Revolution. Auch der Kommunismus lebt nicht aus eigener Attraktivität, sondern aus der Empörung über gesellschaftliche Ungerechtigkeiten. "Jede Übertreibung schafft sich in einem dialektischen Sinn ihr Gegenstück - eine Antithese", sagt Finanzminister Steinbrück und fügt hinzu: "Ein maßloser Kapitalismus, wie wir ihn hier erlebt haben mit all seiner Gier, frißt sich am Ende selbst auf." Aber kann das ein Trost sein? Müssen wir untätig auf die Selbstzerstörung des neuen Feudalismus warten? Moral nicht durchsetzbar? Auf die Journalisten-Behauptung "Moral kann man nicht verordnen" antwortet Steinbrück: "Nein, auch das ist Dialektik: Die Eliten müssen begreifen, daß es eine Frage des Selbstschutzes ist, ein Gefühl für die richtige Balance zu entwickeln oder Augenmaß walten zu lassen." Die von Merkel und Steinbrück vertretene Politik setzt also weiter auf die heilende Kraft frommer Worte. Auf anderen Feldern wird Moral sehr wohl verordnet - durch gesetzliche Regelungen bis hin zur Strafverfolgung. Ein falsches Wort zu umstrittener Thematik - und schon sitzt man im Gefängnis. Kein Land hat zudem so viele selbsternannte "moralische Instanzen" wie die Bundesrepublik. Seltsamerweise äußern sie sich nur zu bestimmten Punkten. Der drohende Zusammenbruch des internationalen Finanzsystems zählt nicht dazu. Auch die Möglichkeit eines Staatsbankrotts läßt jene sonst so redseligen "Instanzen" schweigen. Hängt das vielleicht damit zusammen, daß das Geld ja keineswegs verschwunden ist, sondern lediglich den Besitzer gewechselt hat? Diejenigen, die sich beim Verkauf überteuerter "Wertpapiere" und ungedeckter Kredite die Nase vergoldet haben, beschweren sich nicht. Auch die dafür gezahlten Boni und Prämien bleiben bei den Empfängern. Des einen Freud, des anderen Leid! Aber zur Beruhigung der Betrogenen und Geleimten wird so getan, als hätte sich das Geld (mitsamt den vieldiskutierten US-Immobilien) in Luft aufgelöst. Psychologen wissen: Eigener Schaden schmerzt weniger, wenn man glaubt, alle habe es getroffen. Zensur statt freier Diskussion Das Schweigen über mögliche Krisenprofiteure bewahrt vor zusätzlichem Ärger. Er droht seitens der amerikanischen "Anti-Defamation League" (ADL). "Wir wissen aus der modernen Geschichte", sagt ADL-Direktor Abraham H. Foxman, "daß es immer dann eine Zunahme an Antisemitismus gibt, wenn die globale Wirtschaft in einer Krise steckt." Das lasse sich auch jetzt beobachten. Seit der Pleite von Lehman Brothers werde in Hunderten von Internet-Foren "in diffamierender Weise" über Regisseure und Profiteure der Finanzkrise diskutiert. Zwar hätten die großen Wirtschaftsforen wie die von "Yahoo! Finance" anstößige Meinungen sofort getilgt, freut sich Foxman, aber die "Flut der antisemitischen Kommentare" sei so groß, daß die Zensoren mit dem Löschen kaum nachkämen. Warum man es nicht einfach mit Gegenargumenten versucht, bleibt rätselhaft. Die jetzt zur Verfügung gestellten Rettungs-Billionen müssen ebenfalls von den einen aufgebracht werden, damit sie den anderen zufließen können. Der Staat macht sich zum Käufer von Papieren und Anteilen, die sonst niemand haben will - jedenfalls nicht zu dem verlangten Preis. Das Geld wird von genau jenen eingesackt, ohne die es die Krise nicht gäbe. Sonst bräche alles zusammen, heißt es drohend. Und wenn das Faß wieder einen Boden hat? Und neuerlich Traumrenditen winken? Dann sollen die Staatsbeteiligungen umgehend abgestoßen werden. Am Ende wieder alles nur ein gewaltiger Umverteilungscoup? Plötzlich entdeckt: die Irrealwirtschaft Entlarvend ein Wort, das man bislang selten gehört hat: "Realwirtschaft". Gemeint sind die tatsächlichen Unternehmenswerte: Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Anlagen für Entwicklung und Produktion, nicht zuletzt die menschliche Arbeitskraft. Daraus - so hat man jetzt wieder entdeckt - errechnet sich der wirkliche Wert einer Volkswirtschaft, nicht aus Aktienkursen und Spekulationsblasen. Wenn man nun als "Realwirtschaft"
bezeichnet, was früher schlicht und einfach
"Wirtschaft" hieß, trägt man damit dem
befremdlichen Umstand Rechnung, daß es daneben
mittlerweile eine Irrealwirtschaft gibt, auch
Finanzwirtschaft genannt. Sie handelt mit
Einschätzungen und Erwartungen, mit Phantasien und
Prognosen - kurzum: mit heißer Luft.
Darüber Ein Prosit der
Schamlosigkeit: Kurz nach der
verzweifelten Rettungsaktion des Staates haben
franko-belgische Bankiers in Monte Carlo ein
rauschendes Fest gefeiert. Im Drei-Sterne-Lokal des
"Hotel de Paris" bogen sich die Tische vor
sündteuren Köstlichkeiten, berichteten
anwesende Journalisten. "Jetzt geht es uns endlich
wieder besser", ließ sich eine an dem Gelage
beteiligte Managerin zitieren. Der Champagner
floß in Strömen. Und spät in der
Nacht schallte aus dem Luxusrestaurant der
Trinkspruch: "Auf alle, die ihr Geld verloren
haben!" Die Beitragszahler wurden und werden nicht befragt, ob sie sich am Börsenroulette beteiligen wollen. Und die Politik hat der Anlagewillkür der Geldverwalter kaum Grenzen gesetzt. Selbst Stadtkämmerer und Kirchengemeinden beteiligten sich an riskanten Finanzoperationen, suchten gar auf fernen Kontinenten ihr Spielerglück. Allerorts wird nun über Millionenverluste gejammert und geklagt, aber so gut wie kein Verantwortlicher zur Rechenschaft gezogen. Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus: Aufsichtsräte und Vorstände sind eng verbandelt; und wo Politik ins Spiel kommt, regiert ohnehin das Parteibuch. Wieder einmal spielen Brandstifter Feuerwehr. Man wollte nicht hören Zu den verlogensten "Entschuldigungen" dieser Tage zählt die Behauptung von der Unvorhersehbarkeit des Schlamassels. Seit langem gab es (auch in Nation & Europa) Warnungen und Mahnungen zuhauf. "Der Crash kommt", titelte zum Beispiel der Buchautor und Finanzwissenschaftler Professor Dr. Max Otte schon vor Jahren. Jeder konnte es lesen. Doch Politik und Börsenwirtschaft ("Masters of the Universe") wollten partout das große Rad drehen, den nationalen Rahmen sprengen, die Globalisierung vorantreiben. Kritiker galten als ahnungslos und hinterwäldlerisch. Auf Teufel komm raus wurde liberalisiert und privatisiert. Am liebsten hätte man jetzt auch noch schnell die Deutsche Bahn verscherbelt, aber angesichts des "nicht optimalen Marktumfeldes" wurde in letzter Sekunde die Notbremse gezogen. Klüger geworden ist man nicht. Der Börsengang soll alsbald nachgeholt werden - wiederum gegen alle Einwände. So gibt es denn im Strudel gegenwärtiger Unberechenbarkeiten wenigstens eine Sicherheit: Die nächste Krise kommt bestimmt. Als dann wohl letzte dieses Systems.
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Offenbarungseid. Es hätte nie so weit kommen
dürfen. Die "unverantwortlichen Banker", wie die
Kanzlerin sie nun nennt, haben lediglich den Freiraum
genutzt, der ihnen von den Regierungen und Parlamenten
eingeräumt wurde. Und der jetzt noch einmal durch
Lockerung der Bilanzierungsregeln erweitert wird: Eigentlich
zur Abschreibung fällige Papiere sollen weiterhin als
"Eigenkapital" ausgewiesen werden dürfen - in der
Hoffnung, daß sich daraus später doch noch
Werthaltigkeit errechnet. 
unser Bank-Genie ab dem 60. Lebensjahr nochmals 12 Millionen
Euro ab. Dabei hat er seine Schäfchen längst im
Trockenen. Jeder Spitzenmanager weiß sich (und seine
Erben!) schon im Moment des Vertragsabschlusses in der
Multimillionärsliga, egal, was er danach tut oder
unterläßt. Eigentlich bedürfte es gar keiner
Abfindungen und Pensionen mehr, weil schon ein halbes
Gehaltsjahr zur Finanzierung des restlichen Lebens bequem
ausreichen würde.