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Das dicke Ende kommt
erst noch: Von Bernhard Retka Schlechte Zeiten für Pessimisten und Schwarzseher. Denn Deutschland geht es einfach phantastisch. Die Arbeitslosigkeit sinkt, die Steuereinnahmen sprudeln, und das Grinsen in den Gesichtern der Kanzlerin und ihrer Kabinettskollegen will gar nicht mehr verschwinden. Sogar der mit eindeutigen Festlegungen eher vorsichtige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ließ verlauten, er halte einen ausgeglichenen Gesamthaushalt im Jahr 2010 für ein "sehr, sehr realistisches und ernsthaftes Ziel". Gemeint ist die Staatsverschuldung insgesamt (Bund, Länder und Gemeinden), nicht allein der Bundeshaushalt. Dessen auch für die folgenden Jahre vorgesehenen Neuschulden sollen aber durch Überschüsse bei Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen ausgeglichen werden. Schlichte Gemüter könnten
derlei Ankündigungen sowie die von den Medien
verbreitete Aufschwungs-Euphorie zu der Der Steuerzahler muß bluten Tatsächlich ist der Aufschwung kaum mehr als eine Fata Morgana, die sich zusehends verflüchtigt, je genauer man hinschaut. Denn woher kommt die aktuelle Wirtschaftsbelebung? Effekt Nummer eins ist die seit 2006 stark gestiegene Bautätigkeit. Aufgrund des Wegfalls der Eigenheimzulage zum Jahresende 2005 schoß, wie zu erwarten war, die Anzahl der Bauanträge in die Höhe. Seit letztem Jahr werden die Projekte umgesetzt und deshalb - zusätzlich begünstigt durch den sehr milden Winter 2006/2007 - geht es der Bauwirtschaft vergleichsweise gut. Ist dieses kurze Strohfeuer erst erloschen, haben wir am Bau sehr schnell wieder das alte Jammern und Klagen. Zweiter Effekt: die Mehrwertsteuererhöhung, deren Ankündigung Ende 2006 zu vorgezogenen Anschaffungen geführt hat. Danach klingelte es erst recht in den öffentlichen Kassen. Und der dritte Anstoß für eine kurzfristige Belebung der Wirtschaft war die Fußball-WM im letzten Jahr. Betrachtet man also, wie der momentane "Aufschwung" zustande gekommen ist, nimmt man mit einiger Skepsis zur Kenntnis, daß der "Arbeitskreis Steuerschätzung" für die Jahre 2007 bis 2010 Steuermehreinnahmen von fast 180 Milliarden Euro vorhergesagt hat. Offensichtlich geht dieser Arbeitskreis, in dem immerhin Fachleute aus Bundesministerien, Deutscher Bundesbank und den Wirtschaftsforschungsinstituten versammelt sind, davon aus, daß die momentane Entwicklung von Dauer ist. Abgesehen davon, daß die Prognosen des Expertengremiums "notorisch unzuverlässig" (Financial Times Deutschland) sind, sprechen aber steigende Steuereinnahmen nicht unbedingt für wirtschaftliche Prosperität. Inflation, Lohn- und Steuererhöhungen bringen zusätzliches Geld in die Staatskassen, ohne daß sich dadurch die ökonomischen Fundamental-Daten verbessern. Schon gar nicht steigt die Lebensqualität der Bürger. Von ihnen stammt nämlich das Geld, über das sich die Politiker so sehr freuen. Das Problem der Pensionen Kaum war die optimistische Prognose veröffentlicht, standen Steinbrücks Ministerkollegen Schlange, um zusätzliche Forderungen über insgesamt fünf Milliarden Euro anzumelden. Und durch Sitzungssäle wie Zeitungsspalten geisterte plötzlich die absurde Frage: "Wohin mit dem vielen Geld?" Geld, das wohlgemerkt noch nicht auf dem Konto ist, sondern sich vorläufig nur in der Phantasie eines von der Bundesregierung eingesetzten Gremiums materialisiert. Steinbrück reagierte denn auch zurückhaltend. Weder will er die Extrawünsche seiner Kollegen erfüllen, noch die Steuern senken. Und auch die Neuverschuldung des Bundes möchte er nur ganz zaghaft reduzieren. Offensichtlich ist dem Bundesfinanzminister durchaus klar, welche Löcher sich noch immer in den Haushalten auftun. Steinbrücks Erwartung eines ausgeglichenen Gesamthaushalts im Jahr 2010 steht und fällt mit den dabei einkalkulierten Überschüssen, die die Bundesländer beisteuern sollen. Auf diese kommen jedoch rasant wachsende Verpflichtungen für Beamtenpensionen zu, die sich in den nächsten 20 Jahren auf eine Billion Euro zu summieren drohen (eine Billion = 1000 Milliarden). Dies haben Berechnungen ergeben, die neben der wirtschaftlichen Entwicklung auch die Altersstruktur und die Lebenserwartung der Beamten berücksichtigen. Eine Falle übrigens, die sich die Herrschenden selber gestellt haben, indem sie das BRD-typische "Nach-mir-die-Sintflut"-Prinzip anwandten. Denn anders als Angestellte und Arbeiter in der gesetzlichen Rentenversicherung zahlen Beamte für ihre Pensionen keine Beiträge. Auch der Arbeitgeber - die öffentliche Hand - zahlt nichts ein, legt aber auch nichts zurück. Sorglos wurde - ganz besonders in den späten 1960er und frühen 1970er Jahren - in vielen Bundesländern der Beamtenapparat massiv aufgebläht. Es war die Zeit, als linkerseits der "Marsch durch die Institutionen" nicht nur propagiert, sondern auch angetreten wurde. Das Parkinsonsche Gesetz Hinzu kam und kommt das nach einem
britischen Wissenschaftler benannte "Parkinsonsche Gesetz":
Die Zahl der Angestellten und Beamten vermehrt sich in der
Regel ohne Rücksicht auf den Umfang der
tatsächlich zu leistenden Obwohl viele Beamte gute Arbeit leisten und ihrem Dienstleistungsauftrag für den Bürger vollauf gerecht werden, leidet auch ihr Ruf unter der Fehlentwicklung. Nicht wenige Verwaltungschefs nutzen die Möglichkeit, politisch Gleichgesinnte nachzuziehen und üppig zu versorgen. Vor allem die hoch dotierten Leitungsfunktionen werden meist nach Parteibuch vergeben - zum einen, um politische Kontrolle auszuüben, zum anderen, um die eigene Klientel bei Laune zu halten. Automatische Folge solch aufgeblähter Staatsapparate sind, nach Parkinson, übermäßige Steuern. Nicht nur die Gehälter wollen finanziert sein, auch die Pensionen. Dazu hätten Rückstellungen gebildet werden müssen. Gegenwärtig sind allein in den Bundesländern 430 000 Staatsdiener a.D. zu versorgen. "Das ist eine richtige Lawine", klagt Brandenburgs Finanzminister Rainer Speer (SPD), ohne zu erläutern, wer diese Lawine losgetreten hat. Es waren Politiker und politische Spitzenbeamte. Sie hätten beizeiten errechnen müssen, was man sich für die Zukunft leisten kann und was nicht. Einige "reichere" Bundesländer haben erst jetzt damit begonnen, Geld für künftige Pensionäre zurückzulegen. Andere sind komplett "blank". Im Saarland beispielsweise fragt sich Landesfinanzminister Peter Jacoby (CDU) verzweifelt: "Wie finanzieren wir das denn?" Neue Kredite seien der einzige Ausweg. "Völlige Handlungsunfähigkeit von Regierung und Parlament" Glaubt man dem Freiburger Ökonomen Bernd Raffelhüschen, gibt es bei den Beamtenpensionen und durch die Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung derzeit eine "Finanzierungslücke" von sage und schreibe sieben Billionen Euro. In den Haushalten ist diese Lücke nicht erfaßt, da sich dort nur aktuelle Einnahmen und Ausgaben niederschlagen, nicht aber "Versprechungen", also zukünftige Ausgaben. Bis zum Jahr 2020 wird sich die Zahl der vom Staat alimentierten Versorgungsempfänger in etwa verdoppeln. Ein Expertenbericht, den die hessische Landesregierung erstellen ließ, warnt vor der "völligen Handlungsunfähigkeit von Regierung und Parlament". Doch dazu gibt es im Fernsehen keine Abendnachrichten und in den Zeitungen keine Schlagzeilen. Sonst wäre die Stimmung wohl eine ganz andere. Bereits ohne die Pensionsverpflichtungen leben die Deutschen auf einem Staatsschuldenberg von über 1,5 Billionen Euro (das macht pro Kopf 18 175 Euro). Minister, die diese Belastung für künftige Generationen verdrängen und bei der kleinsten Aussicht auf höhere Steuereinnahmen die Hand aufhalten, offenbaren damit das ganze Ausmaß ihrer Verantwortungslosigkeit. Und auch wenn Forderungen nach Steuersenkungen ebenso berechtigt wie volkswirtschaftlich sinnvoll sind - an allererster Stelle müßten die Staatsschulden abgebaut werden. Eine Reduzierung der alljährlichen Neuverschuldung reicht nicht aus. Wenn die Zinsen für die Altlasten entfielen, hätte die Bundesregierung jedes Jahr etwa 40 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung. In Dänemark, Schweden und Finnland wurden in den letzten Jahren eingefahrene Haushaltsüberschüsse konsequent zum Abbau der Staatsverschuldung genutzt. So hat Schweden seine Schulden binnen weniger als zehn Jahren von 70 auf 40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts reduziert. Wenn der politische Wille vorhanden ist, kann also auch in überschaubaren Zeiträumen Beachtliches erreicht werden. Bei den Ausgaben sparen! Eine Stellgröße, über die in der aktuellen Diskussion kaum gesprochen wird, ist die Ausgabenseite. Auf den Prüfstand gehören zum Beispiel Beiträge an internationale Organisationen (EU, NATO, UNO usw.), die ausufernde Selbstversorgung der Parteien, die Subventionierung von Millionen importierter Sozialfälle, sinnlose bis schädliche Auslandseinsätze der Bundeswehr, Klientelversorgung und vieles mehr. Auf diese Weise kämen zahlreiche Euro-Milliarden zusammen, mit denen man zuerst die Staatsverschuldung abbauen und dann Steuersenkungen finanzieren könnte. Nach Berechnungen u.a. des Finanzwissenschaftlichen Instituts der Universität Köln lassen sich in Deutschland pro Jahr über 80 Milliarden Euro an Staatsausgaben einsparen, und zwar ohne Leistungseinbußen für den Normalbürger. Dabei sind die von der "Political correctness" tabuisierten Ausgaben-Bereiche noch gar nicht berücksichtigt. Kurzum: Der gegenwärtig zur Bewunderung ausgeschriebene "Aufschwung", ohnehin auf wenige Branchen beschränkt, hat keine wirkliche Substanz. Er ist hauptsächlich ein psychisch-propagandistisches Phänomen; er wird von den meisten Deutschen nur "gefühlt", nicht aber im eigenen Geldbeutel gespürt. Während es in anderen Ländern wirklich aufwärts geht, ist man hierzulande schon froh, wenn die Massenarbeitslosigkeit in der Spitze etwas abgebaut wird - was sich nicht zuletzt statistischen Manipulationen verdankt. Kanzlerin Merkel hat den Deutschen "Licht am Ende des Tunnels" versprochen. Man kann schon etwas davon sehen. Leider stammt es (siehe Pensionen) vom entgegenkommenden Zug.
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Annahme verleiten, daß es tatsächlich
aufwärts geht mit Deutschland. Mit jenem Deutschland,
das die Kanzlerin vor gerade mal einem Jahr unter Verweis
auf die "desolate Haushaltslage" einen "Sanierungsfall"
nannte. In nur einem Jahr vom Sanierungsfall zum neuen
Wirtschaftswunderland: Wie hat Frau Merkel das gemacht?
Äußerst geschickt, denn der großen
Koalition ist es mangels einer medienwirksamen Opposition
gelungen, daß ein Großteil der Bürger den
Schein für die Wirklichkeit hält. 
Arbeit.
Hat ein Verwaltungsorganismus erst 1000 Stellen aufgebaut,
wird er praktisch autark und braucht keine Verbindung mehr
zur Außenwelt: Die Verwaltung verwaltet sich selbst.
Die Aufblähung des Personalkörpers erklärt
sich laut Parkinson aus dem Machtstreben der
Führungsleute: Die Wichtigkeit eines Abteilungsleiters
steige mit der Zahl seiner Untergebenen (und damit auch das
Gehalt). Die Arbeit werde dann so organisiert, daß sie
nie vor der Zeit abgeschlossen sei. Drohe die Arbeit
abzunehmen, werde ihre Erledigung zeitlich dem Personalstand
angepaßt - nicht umgekehrt.