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Zum Tag der Deutschen
Einheit 2007: Eine Betrachtung von Viktor Franke Richten wir unseren Blick auf die Ausgangslage, wie sie Otto von Bismarck 1862 bei seiner Berufung in das Amt des preußischen Ministerpräsidenten vorfand. Zu jener Zeit war Deutschland in mehr als 30 Einzelstaaten gespalten. Keiner von ihnen konnte sich dem Dualismus der beiden Führungsmächte Österreich und Preußen entziehen, der 1866 zum tragischen Waffengang gegeneinander führte. Zurecht wird er als "Deutscher Bruderkrieg" bezeichnet. Auf dem Höhepunkt dieser gewaltsamen Auseinandersetzung, nach dem grandiosen preußischen Sieg in der Schlacht von Königgrätz am 3. Juli 1866, demonstrierte der auf dem Schlachtfeld anwesende preußische Ministerpräsident Otto von Bismarck den Primat der Politik. Mit der ihm eigenen Weitsicht hinderte er die vom Siegesbewußtsein bestimmten preußischen Militärs daran, die geschlagenen Österreicher zu verfolgen und in die Hauptstadt Wien einzuziehen. Auf diese Weise stellte Bismarck die Weichen für eine Versöhnung. Nur so vermochten die Deutschen die voraussehbare Auseinandersetzung mit Frankreich zu bestehen und die (kleindeutsche) Einigung zu vollenden. Wenn auch in jenem Bruderkrieg von 1866 der Hauptgegner Preußens die Habsburger Monarchie war, standen auch die meisten anderen deutschen Staaten gegen Preußen. Stellvertretend für sie sei hier nur an die Sachsen erinnert, die bei Königgrätz unter ihrem Kronprinzen Albert auf der Seite der Österreicher kämpften und mit ihnen die bittere Niederlage teilten. Jedoch wurde auch Sachsen durch die umsichtige Politik Bismarcks geschont und in den neu begründeten Norddeutschen Bund geführt. Diesen beispielhaften Primat der Politik konnte der Ministerpräsident Bismarck aber nur deshalb durchsetzen, weil er sich im Militärischen auskannte, sich den Soldaten verbunden fühlte und auf dem Schlachtfeld präsent war. Trotz mancher Meinungsverschiedenheiten genoß Bismarck das Vertrauen der Militärs. Wenige Jahre später - im deutsch-französischen Krieg - errangen die verbündeten deutschen Staaten, ausgenommen Österreich-Ungarn, unter preußischer Führung den Sieg, der mit der Kaiserproklamation von Versailles am 18. Januar 1871 seine Krönung fand. Dieser Akt im Herzen der französischen Nation wird bis heute oft als demütigender und überflüssiger Akt des Siegers über die Besiegten kritisiert. Darüber kann man streiten, gleichwohl steht fest, daß die deutsche Einigung, vollzogen im Schloß eines Herrschers - Ludwig XIV. -, der die deutschen Staaten des alten Reiches mehr als einmal demütigte, eine besondere Symbolkraft besaß. Niemals mehr sollten die deutschen Stämme, uneins mit sich selbst, das wehrlose Opfer einer fremden Macht werden. Widerstände gegen die preußische Dominanz Mag, wie gesagt, diese Demonstration der Reichsgründung auch kritisiert werden, dies ändert nichts an der Würdigung der von Bismarck verfolgten Politik der deutschen Einigung. Sie konnte nur unter preußischer Führung gelingen. Das verleitet manche Kritiker, dieses Bismarck-Reich als ein "Groß-Preußen" zu charakterisieren. Wie ungerechtfertigt solche Beurteilung ist, läßt sich am eindrucksvollsten mit dem Hinweis auf die ablehnende Haltung des preußischen Königs Wilhelm I. gegen die Reichsgründung widerlegen, der sie als das Ende Preußens beklagte. Die Kontinuität Preußens wurde auch dadurch demonstriert, daß man für die Kaiserproklamation bewußt den 18. Januar 1871 wählte, den Tag, an dem 170 Jahre zuvor in Königsberg das Königreich Preußen aus der Taufe gehoben wurde. Viele Vorbehalte, gar Widerstände, vor allem der süddeutschen Staaten, voran Bayern, konnte Bismarck durch eine geschickte Vertragspolitik ausräumen. Die überwiegende Zustimmung zur Reichsgründung wurde sicher auch durch das verbreitete Gefühl des Sieges über Frankreich bestimmt. Von daher wurde auch eine "innere Einheit" gefördert, die aber erst im Verlauf der folgenden Jahrzehnte gefestigt werden konnte. Ihr standen die sozialen und konfessionellen Probleme entgegen, die Bismarck in den der Reichsgründung folgenden zwei Jahrzehnten schwer zu schaffen machten. Innenpolitik zur Festigung der inneren Einheit Das Bismarck-Reich war keine Demokratie im heutigen Sinne; gleichwohl war sie parlamentarisch legitimiert. Kaum jemand weiß heute noch, daß noch vor den Fürsten des Reiches die Deputierten des Norddeutschen Reichstages unter Führung ihres Präsidenten Eduard v. Simson dem preußischen König die Kaiserkrone antrugen. Man wird die Frage stellen müssen, ob die heutige Bundesrepublik ähnlich legitimiert ist. Der Kanzler wurde nicht vom Reichstag gewählt, sondern vom Kaiser berufen. Dessen Vertrauen bedurfte der Regierungschef. Allein, es genügte nicht zum Regieren des Reiches. Dazu mußte der Reichskanzler von Fall zu Fall Mehrheiten der gewählten Abgeordneten im Reichstag gewinnen. Das gelang selbst dann, nachdem 1912 die SPD zur stärksten Partei im Reichstag aufwuchs. Entgegen heutzutage nicht selten erhobener Vorwürfe des "Militarismus", war dieses Bismarck-Reich keineswegs ein Militärstaat. Zwar hatte das Militär eine Sonderstellung in Staat und Gesellschaft, die ihren Ausdruck in dem der parlamentarischen Kontrolle entzogenen Oberbefehl des Kaisers fand. Jedoch besteht kein Zweifel, daß die Reichsverfassung von 1871 den Weg zur fortschreitenden Demokratisierung eröffnete, vor allem begründete sie einen Rechtsstaat. Verbunden mit dem anhaltenden Gefühl des 1870 über Frankreich errungenen Sieges, entstand so etwas, was wir heute als "innere Einheit" bezeichnen. Das fand seinen Ausdruck auch darin, daß man im Bismarck-Reich anstelle eines fehlenden Nationalfeiertages den "Sedanstag" beging - zur Erinnerung an die siegreiche Schlacht vom 2. September 1870. Das alles ändert nichts daran, daß auch im Bismarck-Reich der Weg zur "inneren Einheit" ein langer war. Ein einheitliches deutsches Staatsangehörigkeitsrecht trat erst 1913 in Kraft. Um die Zustimmung der bis zur Reichsgründung souveränen deutschen Staaten zu erlangen, vor allem Bayerns, hatte Bismarck auf eine bewußt föderalistische Struktur des neuen Reiches abgehoben - und diese durch besondere Verträge mit den süddeutschen Staaten untermauert. Deren Reservatrechte offenbarten sich vor allem in der Wehrstruktur. Obwohl die Reichsverfassung von einem "einheitlichen" deutschen Heer sprach, bestand dieses in der Realität aus den Kontingenten der vier Königreiche Preußen, Bayern, Sachsen und Württemberg - wenn auch unverkennbar unter preußischer Führung. So gab es keinen Reichskriegsminister - nur die Kriegsmarine war Reichssache. Gegenüber dem Reichstag - dessen Zustimmung für den jährlich zu verabschiedenden Militärhaushalt unabdingbar war - vertrat der preußische Kriegsminister die Armee. Gleichermaßen war der preußische Generalstab federführend für die Mobilmachungsplanung. Erst im Weltkrieg von 1914 bis 1918 wuchsen die vier Kontingente zu einem einheitlichen deutschen Heer zusammen. Innenpolitisch hatte man sich zum Ziel gesetzt, den Wohlstand zu fördern und möglichst gleiche Lebensverhältnisse zu schaffen. Einige wenige Kerndaten mögen die Leistungsfähigkeit des Reiches unterstreichen: Im Jahre 1871 verfügte Deutschland über 41 Millionen Einwohner; Frankreich folgte knapp dahinter mit 36 Millionen. Doch in der Mehrzahl der französischen Departements starben mehr Menschen als geboren wurden. 1914 hatte das Reich 67 Millionen Einwohner - Frankreich mit 36,6 Millionen kaum mehr als die Hälfte. Für Deutschland bedeutete das damals einen jährlichen Geburtenzuwachs von 600.000 Menschen. Im Jahre 1913 waren 68% der Bevölkerung 30 Jahre und jünger. In weniger als 100 Jahren hat sich in Deutschland die Alterspyramide auf den Kopf gestellt - mit allen negativen Folgen für unsere Wirtschaft und den Sozialstaat. Die Arbeitslosigkeit betrug dabei im Durchschnitt der Jahre 1871 - 1914 lediglich 1 - 2 %. Jedes Jahr kamen 380.000 neue Arbeitsplätze hinzu. Die steuerliche Höchstlast betrug im Durchschnitt 5% des Einkommens, überstieg im Höchstfalle aber nie die 13%-Marke. Ein Anreiz für Investitionen und Unternehmensgründungen. Und heute? Hinter diesen wenigen Zahlen verbirgt sich eine bedeutende Leistung der damaligen Reichsführung, die heute natürlich wenig Anerkennung findet. Erstmals seit Jahrzehnten, sogar Jahrhunderten, hatten Regierung und Wirtschaft eine der vordringlichsten Aufgaben aller Staatsführungen aller Zeiten gelöst: den Menschen Arbeit und Brot zu geben. Die Deutschen haben das bald empfunden - und durch ihr Verhalten anerkannt, was sich leicht anhand der Auswanderungsstatistiken nachweisen läßt. Von ihrem Höhepunkt um 1880 mit jährlich mehr als 200.000 Auswanderern sank die Zahl auf etwa 30.000 um 1900 und dann weiter auf jährlich 25000 - und das angesichts eines Bevölkerungsüberschusses von - es sei hier wiederholt - 600.000 Menschen pro Jahr! Kein Deutscher mußte mehr in die Fremde ziehen, um Arbeit und Glück zu finden. Jeder deutsche Patriot wird mit Wehmut an die Zeiten zurückdenken, in denen unsere Bildung, unsere Schulen, Universitäten, Wissenschaften und Forschungsleistungen zur Spitze der Welt zählten. Zwischen 1901 und 1914 errangen deutsche Wissenschaftler nicht weniger als 17 von 60 Nobelpreisen, unter ihnen herausragende Persönlichkeiten wie Emil von Behring, Wilhelm Röntgen, Robert Koch, Max Planck und Paul Ehrlich. Erst weit abgeschlagen folgten Großbritannien (8), Frankreich (7) und die USA mit lediglich 2 Auszeichnungen. Das zweite deutsche Kaiserreich hatte seit 1871 einen unvergleichlichen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Aufstieg erlebt. Deutsche Schulen und Universitäten genossen Weltruf; unzählige Schüler und Studenten aus allen Erdteilen strömten in das Land, um sich bilden und ausbilden zu lassen. Deutsch war die Wissenschaftssprache Nummer Eins. Die wichtigsten Standardwerke aller Sparten der Geistes- und Naturwissenschaften erschienen in dieser Sprache. Egal auf welchem Erdteil - wer sich mit Wissenschaft und Forschung beschäftigen wollte, mußte zunächst Deutsch lernen. Ebenso effizient und leistungsfähig zeigte sich die öffentliche Verwaltung des Kaiserreiches: Im Jahre 1913 nahm der Sektor für Regierung, Verwaltung, Heer, Schulen und andere öffentliche Zwecke lediglich 13 Prozent des Bruttosozialproduktes in Anspruch; 1970 waren es schon 39 Prozent, im Jahre 1996 rund die Hälfte (52,1 Prozent) der gesamten Wirtschaftsleistung. Im Deutschen Reich lebten vor dem Ersten Weltkrieg etwa 66 Millionen Einwohner, für welche 635.000 Staatsdiener zur Verfügung standen. Von ihnen hatten ganze 320 Beamte den Dienstgrad eines Ministerialrats oder darüber. Die alte Bundesrepublik verzeichnete im Jahr 1970 etwa 61 Millionen registrierte Bürger, die von 3,644 Millionen Bürokraten des unmittelbaren öffentlichen Dienstes von der Wiege bis zur Bahre geleitet wurden. Die Zahl der staatlich Beschäftigten stieg im Jahre 1993 - Deutschland war inzwischen teil-wiedervereinigt - auf insgesamt 6,411 Millionen an; hierbei rechneten über 800.000 Bedienstete zum Höheren Dienst. Zwar nahm die wirtschaftliche Entwicklung einen derart rasanten Aufschwung, der einem "Wirtschaftswunder" gleichkam. Die Kehrseite bildeten jedoch die sozialen Probleme. Sie führten zum Anwachsen der sozialdemokratischen Opposition. Bismarcks Versuche, dem durch seine Sozialistengesetze entgegenzuwirken, erwiesen sich als wirkungslos. Dagegen hatte er großen Erfolg mit seiner sozialen Gesetzgebung, die noch heute in aller Welt gewürdigt wird. Zum deutschen Schicksal gehört auch die konfessionelle Spaltung im Zuge der Reformation. Dominierte seither im Süden und Westen der Katholizismus, so im Norden und Osten der Protestantismus. Die meisten Katholiken waren gegen die preußische Dominanz eingestellt, die nach dem Krieg von 1866 zur Begründung des Norddeutschen Bundes führte. Aber auch sie standen auf dessen Seite im Krieg gegen Frankreich und auch zu der dem Sieg folgenden Reichsgründung. Gegen die in den 80er Jahren von Bismarck verfolgte Innenpolitik, die sich u.a. in der Institution der "Zivilehe" artikulierte, formierten sich die Katholiken zu einer politischen Bewegung, der Zentrumspartei. Deren Spannungsverhältnis zu Bismarck kulminierte zum Kulturkampf, der schließlich in einem Vergleich mit dem Vatikan endete. Hier mußte Bismarck zurückstecken - aber damit ebnete er den Weg zum Miteinander der konfessionell gespaltenen Deutschen. In den wenigen Jahren, die dem Eisernen Kanzler nach seiner Entlassung im Jahre 1890 noch auf seinem Sitz in Friedrichsruh vergönnt waren, schlug ihm aus dem ganzen Deutschland eine geradezu euphorische Welle der Begeisterung entgegen. Zwar verbesserte sich die wirtschaftliche und soziale Lage weiter, aber die Menschen spürten wohl, daß die deutsche Außenpolitik nicht länger von jenem auf Ausgleich gerichteten Verantwortungsbewußtsein bestimmt war, das die geostrategische Mittellage Deutschlands gebot. Ein Vierteljahrhundert nach Bismarcks Entlassung begann der für das weitere deutsche Schicksal so verhängnisvolle Erste Weltkrieg. Aber das für die Deutschen bittere Ende, dessen Folgen ihnen in Versailles diktiert wurden, führte nicht zum Rückfall in die deutsche Kleinstaaterei, die Bismarck mit seiner Reichsgründung überwunden hatte. Die Lehren aus Bismarcks langem Weg zur inneren Einheit Welche Lehren können oder sollten wir aus Bismarcks langem Weg zur inneren Einheit der Deutschen ziehen? Da gilt es vornehmlich, die geschichtliche Entwicklung der deutschen Stämme bewußt zu machen, wie deren landsmannschaftliche Verwurzlung mit den sich daraus ergebenden Besonderheiten. Obwohl in der Mitte Europas zwischen Ost und West angesiedelt, führten die sich entwickelnden Unterschiede mehr zu einem Nord-Süd-Gegensatz, der vor allem durch die konfessionelle Spaltung bestimmt wurde und seinen Höhepunkt im 30jährigen Krieg erfuhr. Erst nach dem Deutschen Bruderkrieg von 1866 führte eine auf Versöhnung bedachte Politik des Eisernen Kanzlers die Deutschen immer mehr zusammen. Die auf diese Weise erlangte innere Einheit - die natürlich niemals eine allumfassende sein kann - bewährte sich im Ersten Weltkrieg. Und sie überdauerte die bittere Niederlage und die damit verbundene Not in der Nachkriegszeit. Man sollte sich bewußt machen: Das 1871 gegen manche Widerstände - vor allem der süddeutschen Staaten - gegründete Reich brach nicht etwa auseinander, sondern blieb zusammen; ja, das Reich wurde im Vergleich zu den Gliedstaaten eher noch gestärkt, wie ein Vergleich der Reichsverfassungen von 1871 und 1919 unschwer erkennen läßt. Die mit der Novemberrevolution proklamierte Weimarer Republik scheiterte nicht etwa an einer Rückbesinnung auf kleinstaatliche Souveränität, sondern im wesentlichen an den Folgen von Versailles. Dem 1933 folgenden autoritären und schließlich diktatorischen NS-Staat war eine ausgeprägte Tendenz zur Vereinheitlichung eigen. So war es geradezu folgerichtig, daß nach dem Zusammenbruch von 1945 das Pendel in die Gegenrichtung umschlug - bis hin zu separatistischen Bestrebungen. Dem stellten sich selbst die Hauptsiegermächte entgegen, indem sie mit ihrer sogenannten Berliner Erklärung vom Juni 1945 einen Alliierten Kontrollrat für die gemeinsame Besetzung Deutschlands, wenn auch in vier Zonen aufgeteilt, proklamierten. Während sich in den folgenden Jahren die drei westlichen Zonen - trotz partikularistischer Tendenzen der französischen Besatzungspolitik - immer mehr annäherten, dominierte die Ost-West-Konfrontation, die zu einer Abschottung der sowjetischen Besatzungszone und schließlich zur deutschen Zwei-Staatlichkeit führte. Obwohl die 1949 begründete westdeutsche Bundesrepublik die Wiedervereinigung zu ihrem Staatsfundamentalziel proklamiert hatte, fanden sich die Westdeutschen zunehmend mit der Teilung ab und verloren das Bewußtsein der gemeinsamen Nation. Selbst fünfzehn Jahre nach der uns wie ein Wunder bescherten Wiedervereinigung fehlt es immer noch an der inneren Einheit. So bleibt es Aufgabe zahlenmäßig zwar kleiner, aber innerlich starker Gruppen - wie dem Bismarckbund - nach Kräften darauf hinzuwirken, daß dieses unverzichtbare Ziel bewußt bleibt. Mehr noch, daß es nur durch geistige Führung zu erreichen ist. Quelle: Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft e. V. Hamburg 
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