Wir haben erfahren, dass
im Rahmen des neuen Zuwanderungsgesetzes die Frage der
Einwanderung im jüdischen Kontingentverfahren
einschneidend verändert werden soll. Demnach bestehe
also die Absicht, jene von der Regelung auszunehmen, die
dem jüdischen Religionsgesetz (Halacha) zufolge
keine Jüdinnen oder Juden sind.
Nach diesem Gesetz gibt nur
die Mutter die Zugehörigkeit zum Volk weiter. Eine
religiöse Konversion ist jedoch möglich. Eine
weltweite Bewegung liberaler Juden akzeptiert dieses
Gesetz nicht. Sie anerkennt auch die väterliche
Abstammung.
Der säkulare
Jüdische Kulturverein Berlin e.V. hatte am 6.
Februar 1990 alle am Zentralen Runden Tisch der DDR
vertretenen Parteien und gesellschaftlichen Initiativen
aufgerufen, Jüdinnen und Juden sowie Personen
jüdischer Herkunft in die noch bestehende DDR
einwandern zu lassen, die dies wegen der politischen
Instabilität und damit verbundener antisemitischer
Gefahren wollten.
Die Zustimmung war einstimmig,
die Einwanderung begann Ende Mai 1990. Daraus wurde die
im Januar 1991 durch die Bundesinnenministerkonferenz
beschlossene und bis heute geltende Kontingent-Regelung,
wonach jene mit jüdischer Mutter (halachische Juden)
oder jüdischen Vater (jüdische Herkunft)
antragsberechtigt sind. Verwandte 1. Grades (Ehepartner,
minderjährige Kinder) jeglicher Nationalität
sind in das Kontingent integriert.. Seit 1990 reisten
etwa 170 000 Menschen in diesem Verfahren ein, um in
Deutschland dauerhaft zu leben.
Wir alle wissen, dass die
jahrhundertealten festgefügten antisemitischen
Vorurteile nicht verschwunden sind, sondern weiterwuchern
und teilweise auch gewaltsam ausbrechen. Der jüngste
Skandal bei der Leipziger Buchmesse ist ein erneuter
Hinweis. Die Erinnerung an den Holocaust wird von der EU
in allen östlichen Beitrittsländern als
unzulänglich beschrieben.
Anders als in Deutschland ist
das Judentum im russischsprachigen Raum nicht nur
Religion, sondern vor allem Nationalität, die in der
Regel vom Vater auf den Sohn kommt und in den
Personaldokumenten registriert wird. Das heißt: Der
Sohn von David Abramowitsch Feldstein ist XY Davidowitsch
Feldstein - und er ist damit für alle erkennbare ein
Jude, was ohnedies seinen Personalunterlagen zu entnehmen
ist. Nur das jüdische Religionsgesetz sieht es
anders - natürlich nur, wenn die Mutter keine
Jüdin ist.
Die Einwanderung nach
Deutschland darf auf keinen Fall nach religiöser
Logik kodifiziert werden. Nicht nur für deutsche
Nazis, auch für heutige Antisemiten sind die
religiösen Gesetze des Judentums irrelevant.
Israel gestattet aus diesem
Grund all jenen die Einwanderung, die als Kinder von
jüdischen Müttern oder Vätern verfolgt
werden könnten. Das ist die Lehre aus der
Geschichte. Nur so darf die Richtschnur beschaffen sein.
Für uns ist
unerträglich, dass einerseits ein Kopftuchverbot
gegenüber streng religiösen Muslima
durchgepresst werden soll, andererseits nur noch
halachische Jüdinnen und Juden nach Deutschland
einwandern sollen. Auch diese werden, falls sie strikt
religiös sind, niemals ihre Kopfbedeckung absetzen.
Orthodoxe jüdische Frauen gehen wie Muslima nicht
ohne Kopftuch, Hut oder Perücke unter Menschen. Wir
erwähnen dies, um späteren Irritationen
vorzubeugen.
Das Verfassungsgebot der
Trennung von Staat und Religion muss in jedem Fall und
für alle ernst genommen werden.
Es ist längst an der
Zeit, jüdischerseits eine Integration in die
jüdische Vielfalt und staatlicherseits eine in die
deutsche Realität nachhaltig zu fördern,
anstatt Einwanderung zu bremsen und zu
konfessionalisieren. Deutschland verfügt
übrigens nur durch diese über die am
schnellsten wachsende jüdische Gemeinschaft Europas.
Wir jedenfalls sind auf die eingewanderten
russischsprachigen Intellektuellen, auf Künstler,
Akademiker, Ingenieure, Ärzte, Schriftsteller, auf
lebenserfahrene Persönlichkeiten stolz, die, bzw.
deren Kinder im Bunde mit anderen Migranten die Zukunft
dieses Landes aktiv mitgestalten werden. Einwanderung ist
ein Gewinn. Das sollte in der quälenden
Zuwanderungsdebatte nicht vorsätzlich übersehen
werden.
Für den Jüdischen
Kulturverein Berlin e.V.
Dr. Irene Runge 1.
Vorsitzende
Johann Colden 2. Vorsitzender
Andreas Poetke Schatzmeister
Ralf Bachmann Vorstandsmitglied
Igor Chalmiev Integrationsbeauftragter
