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Zuwanderer mischen
Jüdische Gemeinden auf: Von Peter Bochinski Eigentlich hatten sich Deutschlands jüdische Funktionäre wie die Schneekönige gefreut, als nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion ein gewaltiger Zustrom von Ostjuden einsetzte. Sie sollten den hiesigen Gemeinden personell und politisch zu einem weiteren Bedeutungsgewinn verhelfen. Zu diesem Zweck war zwischen dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl eine Sonderregelung getroffen worden, um die üblicherweise geltenden Begrenzungen des Asylrechts auszuhebeln. Jüdische Zuwanderer gelten seitdem als "Kontingentflüchtlinge" und müssen keine politische Verfolgung mehr nachweisen. Sie erhalten sofort eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Beim Zugriff auf die deutschen Sozialkassen sind sie den einheimischen Steuer- und Beitragszahlern gleichgesetzt, ohne auch nur die geringste Vorleistung erbracht zu haben. Kein Wunder also, daß Deutschland eine schier unwiderstehliche Sogkraft ausübt. Nach Auskunft des Brandenburger Innenministeriums sind von 1991 bis 2004 insgesamt 253.187 jüdische Zuwanderer nach Deutschland gelangt. Interner Streit Die zunächst freudetrunkenen Gemeindefunktionäre plagt mittlerweile aber ein gewaltiger Katzenjammer. Denn sie müssen sich neuerdings mit dem demokratischen Prinzip herumschlagen. Die Zuwanderer aus der ehemaligen UdSSR sind so zahlreich, daß sie bei Gemeindewahlen immer häufiger zu lukrativen Posten und Pfründen gelangen, die bislang den Alteingesessenen vorbehalten waren. So manche Lebensplanung gerät durch die konkurrierenden Machtansprüche zu Makulatur. Das schafft Verbitterung, Haß, Streit. Außerdem haben die Neuankömmlinge rasch begriffen, daß jüdische Gemeinden in Deutschland über Privilegien verfügen. Geschriebene und ungeschriebene. Staatlicher Kontrolle unterliegen sie kaum. Bundes-, Landes- und Kommunalregierungen überweisen den Gemeinden und anderen jüdischen Institutionen immense Beträge, ohne deren Verwendung zu prüfen. Der "Spiegel" - nicht Paul, sondern das Nachrichtenmagazin (Nr. 45/05) - spricht von "positiver Diskriminierung" und zitiert dazu einen Berliner Beamten, der sich vorsichtshalber weigerte, einen Blick in die jüdischen Kassenbücher zu werfen: "Ich werde doch nicht so blöd sein, mich als Antisemiten durch die Stadt jagen zu lassen." Buchprüfung = Judenverfolgung? Solche Befürchtungen sind nicht aus der Luft gegriffen. Jedesmal, wenn sich irgendwo ein wagemutiger Revisor in Gemeinderäume verirrte und dort auf Unregelmäßigkeiten stieß, konterten die Beschuldigten mit der medienwirksamen Behauptung, sie seien einer neuen Judenverfolgung ausgesetzt. Seitens der Politik erhalten derart attackierte Beamte in aller Regel keine Rückendeckung. Im Gegenteil. Eher wird ihnen der Vorwurf mangelnden "Fingerspitzengefühls" um die Ohren geschlagen. Dabei zieht man gern die Geschichte heran. Auch Juden, die keiner NS-Verfolgung ausgesetzt waren, bringen sich ungeniert mit dem "Holocaust" in Verbindung - was Kritiker bereits zu der Frage veranlaßte, ob es in anderen Fällen möglicherweise vorteilhaft wäre, die zahllosen Christenverfolgungen als Kollektivbonus in Anspruch zu nehmen. Einblicke hinter die jüdischen Gemeindekulissen ergeben sich fast nur, wenn sich interne Auseinandersetzungen nicht länger nach außen abschotten lassen und die Streithähne ihre jeweilige Position mit externer Hilfe zu verbessern suchen. Dafür bietet die Jüdische Gemeinde zu Berlin ein aktuelles Paradebeispiel. Ihr Vorsitzender Albert Meyer mußte vor einigen Wochen zurücktreten, nachdem Staatsanwälte und Polizisten das Gemeindehaus sowie sieben weitere Büros und Wohnungen durchsucht hatten. Es laufen Ermittlungen wegen Ausschreibungsbetrugs und Untreue. Rund 85 Prozent des gemeindlichen Jahresetats von etwa 25 Millionen Euro werden vom Land Berlin aufgebracht. Den 11.200 Gemeindeangehörigen stehen 400 Gemeindeangestellte zur Seite; das heißt: auf 28 Mitglieder kommt ein Bediensteter. Von einer solchen Relation können christliche (oder moslemische) Gemeinden in Deutschland nur träumen. Um so größer sind die Begehrlichkeiten israelitischer Funktionäre - wovon man allerdings wenig erfahren würde, wenn es da in Berlin nicht ein Defizit von 2,3 Millionen Euro sowie einen internen Machtkampf zwischen Alt- und Neumitgliedern gäbe. Dem Personaldezernenten Fredy Groß wird vorgeworfen, Gemeindegut in Privatbesitz überführt und Spesen zu großzügig abgerechnet zu haben. Der Vorstand verzichtete auf eine Strafanzeige, "um nicht eine jüdische Existenz zu vernichten". Angst vor Ressentiments Finanzdezernent Dan Moses begründete seinen Rücktritt unter anderem mit den ständig steigenden Wünschen von Gemeinde-Repräsentanten "nach Geldern, Sonder-Privat-Etats, Arbeitsplätzen für sich oder für Freunde und Verwandte". Gegen den Moses-Nachfolger Alexander Licht läuft ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche im Zusammenhang mit in die Ukraine verschobenen Autos und Bürogeräten. Solche und ähnliche Vorwürfe wurden lange Zeit bewußt zurückgehalten - "aus Angst, antisemitische Ressentiments gegen die angeblich ewig um Geld schachernden Juden zu bestärken". So jedenfalls begründet es der "Spiegel". Dort ist auch zu lesen, welche Überlegungen die deutschen Strafverfolger lähmt: "Als der (Gemeinde-)Vorsitzende Meyer im Rahmen von Ermittlungen gegen Autoschieber in eine Telephonüberwachung geriet, befürchtete ein Staatsanwalt gleich eine Rufschädigung der Gemeinde, falls diese Kontakte ins kriminelle Milieu bekannt würden." Daß sich Staatsanwälte um den Ruf von Verdächtigen sorgen, ist ein ausgesprochen seltenes Phänomen. Eher schon gibt man Interviews über den Stand von Ermittlungen, noch bevor ein rechtskräftiges Urteil auch nur in Sicht ist. Die deutschen Großzügigkeiten und Rücksichtnahmen haben sich nicht nur bis in den hintersten Winkel Rußlands herumgesprochen. Auch aus Israel kommen immer mehr Juden nach Deutschland, um hier ihr Glück zu versuchen - wie beispielsweise der 33jährige Gideon Joffe, Meyers Nachfolger an der Gemeindespitze. Auch sein Stellvertreter Arkadi Schneiderman, im weißrussischen Minsk geboren, ging zunächst nach Israel, bevor er Berlins Vorzüge entdeckte. Solche Wanderzüge lassen erkennen, daß die oft hysterischen Warnungen vor Antisemitismus in Deutschland am allerwenigsten bei den vermeintlich Betroffenen verfangen; sie wissen am besten, wo sie gut aufgehoben sind. Der Berliner "Tagesspiegel" bescheinigt den Immigranten "das Gefühl, irgendwie immer zu kurz gekommen zu sein und sich deshalb nach Kräften bedienen zu dürfen". Neben den Berliner Funktionären steht wegen ihres seltsamen Finanzgebarens auch die Ex-Geschäftsführerin des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinde Brandenburg im Visier der Staatsanwaltschaft. Jene Dame stammt aus Leningrad - im Unterschied zu Eli Gampel, den es aus Israel nach Deutschland verschlagen hat. Hier avancierte er zum Gemeindevorsteher in Halle und veruntreute mehrere hunderttausend Euro. Nebenher betätigte er sich in großem Umfang als Geldwäscher für die Drogen-Mafia. Das trug ihm im Mai 2005 eine Gefängnisstrafe von vier Jahren ein. Prozeßbeobachter waren erstaunt, wie lange und unkontrolliert Gampel seine kriminellen Fäden spinnen konnte.
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