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Türken für
Auschwitz verantwortlich? Von Hilmar Gerber In der jüngsten Bundestagsdebatte zur Einwanderung erläuterte der CDU-Abgeordnete Eckart von Klaeden den Begriff der deutschen "Leitkultur." Wörtlich: "Für uns gehören zur freiheitlich-demokratischen Leitkultur in Deutschland auch das geschichtliche Erbe und die Verantwortung aus der Geschichte, zum Beispiel die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber Israel, obwohl davon kein Wort im Grundgesetz steht... Ich finde, daß jeder, der nach Deutschland kommt und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, diese besondere Verantwortung akzeptieren muß. Wer das nicht will, der, finde ich, gehört auch nicht in dieses Land." Der in Niedersachsen beheimatete Klaeden ist kein Hinterbänkler, der hin und wieder mit Unfug auf sich aufmerksam machen muß, sondern Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion - und daneben Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft. Leider ging er bei seiner Wortmeldung im Parlament nicht auf die Frage ein, was mit (Volkstums-) Deutschen geschehen soll, die gegenüber Israel ebenfalls keine besondere Verantwortung empfinden. Ausbürgern? Als "Unbelehrbare" an Israel überstellen? "Patriot" ist, wer sich schuldig fühlt Nach Klaeden trat sein bayerischer Kollege Norbert Geis an das Rednerpult. Die Ausführungen des CSU-Mannes, der dem "rechtskonservativen" Unionsflügel zugerechnet wird, verdienen ebenfalls, im Wortlaut zitiert zu werden: "Hier ist vom Eid auf die Verfassung und von Verfassungspatriotismus gesprochen worden. Ich will nicht sagen, daß das verkehrt ist. Aber es reicht nicht. Zur Annahme der Verfassung gehört auch, die Geschichte zu akzeptieren. Herr von Klaeden hat dies vorhin in einem sehr guten Wortbeitrag gesagt. Wenn wir es mit der Integration ernst meinen, dann müssen wir von den bei uns lebenden Muslimen verlangen, daß sie die Verantwortung für unsere Geschichte mittragen. Es kann nicht sein, daß in einem Volk eine Gruppe Verantwortung trägt und die andere Gruppe nicht. Auch die Zugewanderten müssen die Verantwortung für unsere Geschichte, sowohl für den guten als auch für den schrecklichen Teil, mittragen. Das ist mehr als der Eid auf die Verfassung und mehr als Verfassungspatriotismus. Das ist echter Patriotismus." Das Bundestagsprotokoll verzeichnet an dieser Stelle: "Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP." Man darf also davon ausgehen, daß Geis nicht nur für sich selber gesprochen hat. Deutsche in Spanien: Für Cortez und Pizarro büßen? Halten wir fest: Nicht die Ausbreitung des Islams in Deutschland stört die sich christlich nennende Union. Sie fürchtet vielmehr Abschwächungen der deutschen Selbstanklage, weil sich einwandernde Ausländer nicht ohne weiteres mit Auschwitz identifizieren. Warum auch sollten sie? Eine Leitkultur des Schämens, von Geis "Patriotismus" genannt, bedarf völkisch-nationaler Kontinuität, einer Ableitung vom Tun oder Lassen der Väter und Großväter. Zuwanderer haben ihr eigenes Identitätspäckchen zu tragen, Türken beispielsweise die Tatsache, daß in ihrem Land die Armenier ausgerottet wurden. Kein Deutscher - auch keiner, der nach Antalya oder Bodrum umzieht - wird jene historische Last mit den Türken teilen wollen oder sich gar in der Tradition Osmans wähnen. Auch hat noch kein Deutscher, der seinen Wohnsitz nach Mallorca oder Teneriffa verlegt, die Verpflichtung empfunden, für die Verbrechen spanischer Konquistadoren zu sühnen (bei der Judenverfolgung könnten sich Deutsche und Spanier schon eher die historische Hand reichen). Nicht nur Türken, auch Juden aus der ehemaligen Sowjetunion drängt es mit Macht nach Deutschland. Um hier Verantwortung für Auschwitz zu übernehmen? Könnte es sein, daß die Union mit ihren geschichtlichen Haftungsansprüchen die Einwanderer etwas überfordert? Meinungsfreiheit - kein Grundrecht? Dazu gleich noch eine weitere Frage: Der von CDU/CSU angeregte Zuwanderer-Eid auf die Verfassung - wo soll er abgelegt werden? Folgt man den Ausführungen von Geis und Klaeden, könnte man sich eine Zeremonie auf dem Appellplatz von Dachau oder Buchenwald vorstellen. Leidkultur statt Leitkultur. Das Lied der Moorsoldaten als Einwanderungshymne. In gleiche Kerbe schlug auch die hessische CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. Die 26jährige Diplom-Soziologin stört an den Zuwanderung vor allem, daß auch Menschen kommen, die an der Richtigkeit deutscher Selbstbezichtigungen zweifeln und sich dabei auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit berufen. Im Bundestag klagte Köhler wörtlich: "Ich habe gestern am Bahnhof Zoo die türkischsprachige Zeitung 'Vakit' gekauft. Hier habe ich sie liegen. Nach Angaben ihres Verlages in Mörfelden-Walldorf im Kreis Groß-Gerau erscheint diese Zeitung in einer Auflage von 10 000 Exemplaren. Allein in der gestrigen Ausgabe finden sich einige verabscheuungswürdige Aussagen. Ich zitiere nur drei Sätze aus einer beglaubigten Übersetzung dieser Ausgabe: 'Die Wahrheit ist: Es gab keinen Holocaust. Auch die sogenannten Gaskammern sind eine Lüge. Das ist alles nichts anderes als zionistische Musik.' Ich habe lange überlegt, ob ich diese Aussagen hier wörtlich vortragen soll, aber ich tue es, weil ich will, daß wir aufwachen." Köhler ("Deutschland, erwache!") fordert ein Verbot der Zeitung - was nach deutschem Recht schwerlich möglich ist -, und die Staatsanwaltschaft leitete flugs ein Ermittlungsverfahren ein. Bislang hatten deutsche Politiker umgekehrt darauf gepocht, daß in der Türkei endlich die Meinungsfreiheit durchgesetzt werden müsse. Dort steht die Geschichtsschreibung nämlich ebenfalls unter Strafrechtsdiktat - allerdings in anderer Richtung: Türken, die ihr eigenes Volk des Genozids an den Armeniern bezichtigen, kommen vor Gericht. Schuldgastarbeiter herzlich willkommen Beide Modelle, das türkische wie das deutsche, sind nicht unähnlich: Sie halten es dort wie hier für "volksverhetzend", wenn zur Geschichte eine Meinung geäußert wird, die nicht der offiziell verordneten entspricht. Dabei kommt es auf wahr oder unwahr nicht an. Denn es gibt keine geschichtlichen Vorgänge, die von jedermann und überall auf der Welt gleich beurteilt werden. Was die einen für unbestreitbar halten, erscheint den anderen als fragwürdig oder sogar als nachweisliches Trugbild. Von diesen Differenzen lebt die geschichtswissenschaftliche Diskussion. Dabei ist von allen Seiten Toleranz gefordert - was übrigens auch die CDU-Abgeordnete Köhler in ihrer Rede mit dem Ruf erhärtete: "Keine Toleranz der Intoleranz!" Sie hat es allerdings nicht so gemeint. Wer intolerant darauf beharrt, daß die Deutschen eine "besondere Verantwortung für Israel" haben und daß jede davon abweichende Meinung verboten werden muß, der soll hierzulande herzlich willkommen sein - als eine Art Schuldgastarbeiter mit Einbürgerungsanspruch. Wer dagegen die Deutschen (mit falschen oder richtigen Argumenten) zu entlasten versucht, soll bleiben, wo der Pfeffer wächst. Die deutsche Schuldgemeinschaft legt Wert auf ihre "singuläre" Spitzenreiterschaft im Völkermorden und will sich nicht überfremden lassen - von Israel-Kritikern und ausländischen Revisionisten. Wenigstens so viel Abwehrkraft ist erlaubt.
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