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Auch CSU öffnet
sich für Moslems: Von Ulf Köster Auf manche Wähler wirkt die CSU grundsatztreuer und wertkonservativer als die CDU. Bayerns Schwarze betonen regelmäßig ihre Bodenständigkeit, ihr Heimatbewußtsein. Tatsächlich aber hat die CSU in den vergangenen Jahrzehnten nichts unternommen, um den Zustrom von Ausländern zu stoppen. Bayerische Großstädte und Ballungsgebiete sind heute ebenso "überfremdet" wie Bremen oder Frankfurt. Die höchsten Einwanderungszuwächse gab es in den Regierungsjahren von Helmut Kohl; und wie heute unter Merkel saß auch damals die CSU mit am Kabinettstisch. Während man bei Wahlkundgebungen in bayerischen Bierzelten auf die patriotische Pauke haute und den Erhalt nationaler Identität anmahnte, trug man in Bonn und Berlin alles mit, was in den Bereich des Gegenteils fällt. So ist es nicht verwunderlich, daß sich die bayerische Unionsschwester nun mehr und mehr für Moslems öffnet. Man stellt sich auf ein "multikulturelles" Deutschland ein, in dem das zahlenmäßige Gewicht der Ausländer von Tag zu Tag zunimmt. Schon in wenigen Jahrzehnten wird die Bevölkerungsmehrheit auch in den bayerischen Großstädten nicht mehr deutscher Abstammung sein. Über die damit verbundenen politischen Konsequenzen hat man bei der CSU bislang nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen; man wollte die konservative Wählerschaft nicht verprellen. Allmählich aber wagt man sich aus der Deckung hervor. Auf Zustimmung der Migranten angewiesen Martin Neumeyer, Vorsitzender der
Arbeitsgruppe Integration und Islam der
CSU-Landtagsfraktion, machte kürzlich in einem
Interview des "Münchner Merkurs"
unmißverständliche Aussagen: "Noch in diesem
Jahrhundert bekommen wir ein Verhältnis von 50 zu 50,
also 50 Prozent Christen, 50 Prozent Muslime. Mittelfristig
werden wir ohne Muslime keine Wahlen mehr gewinnen. Die CSU
muß sich daher öffnen." Genauso argumentiert
Zafer Mese. Der 36jährige ist Die Meinung von Hinterbänklern? Keineswegs. Auch Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein sendet eindeutige Signale: "Es ist nicht Voraussetzung, daß jemand Christ ist, um Mitglied der CSU zu werden." Und Landtagspräsident Alois Glück, zugleich Chef der CSU-Grundsatzkommission, fordert: "Wir müssen ausloten, ob es Kräfte im Islam gibt, mit denen eine Zusammenarbeit möglich ist." Darauf sei man "dringend angewiesen". In dieselbe Kerbe schlägt CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer: "Eine moderne Volkspartei muß, wenn sie Integration von Zuwanderern fordert, eine gelungene Integration auch fördern." Noch freilich steht das Kürzel CSU für "Christlich-Soziale Union". Schon die Aufnahme von Atheisten und Agnostikern wäre damit kaum vereinbar. Ein Moslem aber, der politisch als "Christ" firmiert, dürfte das Wundersamste sein, was hierzulande den Wählern angeboten wird. Zumindest offenbart sich darin, wie wenig man heute noch sprachlichen Verpackungen trauen darf. Volkspartei für welches Volk? Auch Haderthauers Hinweis auf den Charakter einer "Volkspartei" hilft wenig. Welches Volk ist gemeint? Das deutsche, das türkische? Die multikulturelle Gesellschaft mag eine Staatsbevölkerung bilden. Unter "Volk" versteht man jedoch "eine durch gemeinsame Herkunft, Geschichte, Kultur und meist auch Sprache verbundene Gesamtheit von Menschen" ("Brockhaus"). Auch der Begriff "Volkspartei" leitet sich davon ab: Partei des Volkes - in Deutschland bisher: des deutschen Volkes. Eine für moslemische Zuwanderer geöffnete CSU betreibt also doppelten Etikettenschwindel: Sie ist weder christlich noch volksparteilich; sie stellt eine multireligiöse Bevölkerungspartei dar. Man könnte auch von einem geistig-ethnischen Gemischtwarenladen sprechen. Mancher mag daran Gefallen finden. Aber unter falscher Flagge zu segeln, ist politische Piraterie, genauer: Irreführung der Wähler. Noch grotesker wird es, wenn der CSU-Abgeordnete Neumeyer sagt: "Ich denke, viele Muslime sind ähnlich wie CSU-Wähler - konservativ, religiös und heimatbezogen. Gerade um die liberalen Muslime müssen wir als Partei werben." Kunterbunt werden hier die Begriffe durcheinandergewirbelt. Bislang war vorherrschende Meinung, daß konservative und religiös geprägte Muslime - auch "Fundamentalisten" genannt - weniger liberal sind. Ihre Heimatbezogenheit gilt zumeist dem Herkunftsland. Dagegen wollen Zuwanderer, die dem "liberalen" Spektrum zugerechnet werden, eher nichts von Religion, Heimat und Konservatismus wissen. Neumeyer ist überzeugt: "Ein gläubiger Muslim wird mit mir als Christen viel leichter reden als mit einem Atheisten. Er versteht, wenn ich zu Maria bete. Wir können uns auf Augenhöhe unterhalten." Oberflächlich könnte der CSU-Politiker damit recht haben. Zugleich aber redet er inhaltlicher Beliebigkeit das Wort. Jede der großen Weltreligionen erhebt für sich einen Wahrheitsanspruch. Keine sagt, es ist egal, was man glaubt, Hauptsache, man glaubt irgend etwas. Bundesdeutschen Parteipolitikern mögen Inhalte weitgehend gleichgültig sein. Doch gilt das auch für überzeugungsgefestigte Christen und Muslime? Kein Unterschied mehr? Vor allem: Wenn es keinen Unterschied mehr machen soll, welche Religion man hierzulande praktiziert, dann begibt man sich auch des Anspruchs, den "christlich-abendländischen" Charakter Deutschlands und Europas bewahren zu wollen. Schon das prognostizierte 50:50-Verhältnis zwischen Christen und Moslems würde jenen Anspruch ad absurdum führen. Denn der Charakter eines Landes ist an die Kultur seiner Mehrheitsbevölkerung gebunden. Wo diese nicht mehr klares Übergewicht hat, entschwindet das Gestaltungsvorrecht - insbesondere nach westlichem Demokratieverständnis ("one man, one vote"). Amerikas Indianer können davon ebenso ein Lied singen wie Südafrikas Weiße. Die CDU/CSU leistet keinen ernsthaften Widerstand, sie veranstaltet halbherzige Rückzugsgefechte. Um nochmals Neumeyer zu zitieren: "Wir grenzen uns nicht von den Muslimen ab. Wir unterstützen die Religionsausübung. Wir wehren uns aber gegen überdimensionierte Moscheen, gegen das Kopftuch bei Lehrerinnen und den Muezzin-Ruf." Was, bitte, sind überdimensionierte Moscheen? Wie bemißt man das? Die Union bleibt hierzu jede Antwort schuldig. Der Kölner Dom ist 157 Meter hoch. Wenn Christen und Moslems zahlenmäßig auf "Augenhöhe" sind, darf dann das Minarett ebenso weit in den Himmel ragen? Und wie will man dauerhaft verhindern, daß in einer mehrheitlich moslemischen Stadt zwar Kirchenglocken erklingen dürfen, nicht aber die Rufe des Muezzins? Und welcher Gewinn liegt darin, wenn in einer Klasse alle Schülerinnen das Kopftuch tragen - nur die Lehrerin nicht? Augenwischerei für konservative Wähler Ohne radikalen ausländerpolitischen Kurswechsel - inklusive Rückführungen und Zuwanderungsstopp - ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann die vom Grundgesetz garantierte und von europäischen Höchstgerichten abgesicherte Religionsfreiheit den Muslimen die gleichen Entfaltungsmöglichkeiten einräumen wird wie den Christen. Der Streit um Symbole dient der Union allein zu Wahlkampfzwecken. Die jüngsten Äußerungen lassen erwarten: Sobald die Stimmen der Muslime deutlich ins Gewicht fallen, wird die CDU/CSU auch das Kopftuch und den Muezzin als Kennzeichen neudeutscher Identität gutheißen.
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einer der Gründer des "Deutsch-türkischen Forums"
in der CDU. "In fünf bis zehn Jahren können Sie in
einer Großstadt nicht mehr gewinnen ohne Zustimmung
der Migranten", sagt Mese. "Das ist eine arithmetische
Frage."