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Ein N&E-Redakteur
als Münchner Stadtrat: Von Karl Richter Eigentlich könnte der Münchner SPD-Oberbürgermeister Christian Ude zufrieden sein: Bei der Kommunalwahl am 2. März wurde er mit stattlicher Mehrheit im Amt bestätigt. Eine nennenswerte CSU-Opposition gibt es im Münchner Stadtrat nicht. Und am Beginn seiner letzten Amtszeit kann der SPD-Mann auf eine vergleichsweise erfolgreiche Stadtpolitik verweisen; so gilt Ude als eines der wenigen deutschen Stadtoberhäupter, das sich einer Privatisierung des kommunalen Wohnraums mit Nachdruck widersetzt und auch vom Ausverkauf der Stadtwerke, der städtischen Wasser- und Energieversorgung nichts wissen will. Andererseits ist München dank Ude und seinen grünen Bündnispartnern heute die Stadt mit dem höchsten Ausländeranteil in Deutschland, eine der Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung und einmal im Jahr - unter Udes persönlicher Schirmherrschaft - deutsche Schwulen- und Lesben-Hauptstadt. Eine durchwachsene, eine fragwürdige Bilanz. Nach 17 Jahren Ude und Co. sind die Zeiten, in denen München leuchtete, vorbei. München schmuddelt, kränkelt und zeigt alle Anzeichen des auch andernorts sichtbaren Bevölkerungsaustausches. Die Errichtung einer islamischen Großmoschee im Alt-Münchner Stadtteil Sendling ist dem OB Herzensanliegen; die Proteste der betroffenen einheimischen Anwohner bügelte er auf mehreren Bürgerversammlungen brüsk ab. "Widerlicher Vorposten" Und das hat Ude jetzt davon: Als er am 2. Mai im gotischen Saal des Alten Rathauses den neugewählten Stadtrat begrüßt, verzieht es ihm hörbar das Maß. Ude lamentiert über den "widerlichen Vorposten der NPD" im Münchner Stadtparlament. Gemeint ist der Autor dieser Zeilen: seit 2. März 2008 ehrenamtlicher Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp". Der Wahlerfolg in der bayerischen
Landeshauptstadt war längst überfällig. Es
gibt trotz der demonstrativen "Weltoffenheit" der Stadt und
ihrer politisch-medialen Kaste - einen Restbestand an
konservativer Normalbevölkerung, der von der
rot-grünen Schicki-Micki-Politik längst genug hat.
Und es gibt eine ernstzunehmende rechte Szene, die sich
allerdings in den letzten Jahren immer wieder maßlos
zerstritten und zum Teil für fragwürdige Aktionen
hat Seitens des etablierten Münchner Parteienkartells gab es bemerkenswerte Störversuche - bemerkenswert, weil man Vergleichbares bislang nur aus dem Fernsehen, von halbtotalitären Regimen in Schwarzafrika oder Weißrußland kannte: massive Versuche der Stadtverwaltung, unterstützungswilligen Bürgern noch im Rathaus die Unterschriftsleistung für unseren Wahlantritt wieder auszureden ("Sie wollen doch nicht bei den Nazis unterschreiben..."); die Gleichschaltung der öffentlichen Meinung gegen uns nach bester DDR-Manier - Ude läßt eigens die "Sportfreunde Stiller" einfliegen und im Rahmen eines Konzerts vor der Feldherrnhalle (!) gegen uns dudeln. Und das Ganze garniert mit regelmäßigen "Warnungen" der Zentralratschefin an die Adresse der Münchner Wahlbevölkerung. Allerdings: Charlotte Knobloch ist keine Sympathieträgerin. Also bleibt Ude in seiner Begrüßungsrede zur Vereidigung der neuen Stadträte nur das Lamentieren: über die konsequent inländerfreundliche Oppositionskraft, die es am 2. März geschafft hat und die jetzt sechs Jahre lang im Rathaus Präsenz zeigen und die Augen offenhalten wird. Das ist der augenfälligste Begleiteffekt des Wahlergebnisses: Das Kartell der Etablierten ist nicht mehr unter sich. Dinge, die am besten ohne viel Aufhebens und unter Ausschluß der Öffentlichkeit abgemacht werden, drohen jetzt aufzufliegen. Im Bereich der Ausländerpolitik. Der tagtäglichen millionenschweren Alimentierung von Minderheiten auf Kosten der Normalbevölkerung. Im Bereich der Schwulenförderung und des "Gender Mainstreaming". Das tut weh. Zwei Monate lang, zwischen dem Wahlabend und der konstituierenden Sitzung des neugewählten Stadtrats am 2. Mai, liegt der Einzug der Bürgerinitiative Ausländerstopp wie ein langer Schatten auf dem rot-grünen Ude-Kartell. Altparteien und Lokalpresse, letztere zum Gutteil in der Hand des linkslastigen Süddeutschen Verlags, halluzinieren Seltsamstes, versuchen, geplante Provokationen, ja einen "Eklat" in der ersten Rathaus-Vollversammlung herbeizuschreiben. Doch der ist gar nicht nötig. Ude und seine 79 Abnick-Stadträte einschließlich derjenigen von der CSU demaskieren sich von der ersten Sitzung an selbst - wirkungsvoller und augenfälliger, als es jede Opposition könnte. Die befürchtete "Verhöhnung der Demokratie", die Ude noch in der konstituierenden Sitzung an die Wand malt - diesen Part übernimmt der alte neue OB höchstselbst: läßt sich in bester Volkskammermanier eine Generalvollmacht für eine Änderung der Rathaus-Geschäftsordnung geben, damit künftig bestimmte Anträge und Anfragen gar nicht erst zur weiteren geschäftsmäßigen Behandlung angenommen werden müssen - etwa, wenn sie "rassistisches" oder "menschenverachtendes" Gedankengut erkennen lassen. Die Entscheidung darüber soll sich künftig der Ältestenrat vorbehalten. Ude selbst muß einräumen, daß die Formulierung des Passus fundamentalen juristischen Anforderungen nicht genügt. Natürlich bekommt er seine 79 Ja-Stimmen. Demokratie zum Abgewöhnen. Das Münchner Etabliertenkartell igelt sich ein. Verbarrikadiert sich. Legt sicherheitshalber für zwei Wochen das elektronische Rathaus-Informationssystem (RIS) lahm, möglicherweise um heikle, instrumentalisierbare Informationen klammheimlich zu entfernen, ehe auch die ungeliebte neue Ein-Mann-Opposition Zugriff darauf hat. Kein Büro und weniger Geld Egal. Der Tag der Vereidigung am 2. Mai folgt einem gediegenen Zeremoniell: um 9.45 Uhr Gottesdienst im Münchner Dom, um 11 Uhr Vereidigung, um 12 Uhr gemeinsames Mittagessen der Stadträte im Ratskeller. Auf letzteres verzichte ich. Weil ich erfahren habe, daß ich unmittelbar nach meiner Vereidigung die ersten Anträge und Anfragen in den Geschäftsgang bringen kann. Darauf habe ich mich ein wenig vorbereitet. Und bringe um Viertel nach zwölf zusammen mit ein paar Mitarbeitern ein Paket mit 25 Drucksachen in die Annahmestelle des Direktoriums. Die anderen tafeln, wir arbeiten. So wollen wir es die nächsten sechs Jahre halten. Da wird auch eine andere Trickserei nichts helfen. Denn flugs und noch vor der ersten Vollversammlung des Stadtrats hat sich Ude eine weitere Änderung der Geschäftsordnung ausarbeiten lassen, der zufolge eine Neuregelung der Personal- und Raumausstattung der im Rathaus vertretenen Fraktionen und Einzelstadträte für "erforderlich" gehalten wird. Das ist sie natürlich nicht. Sie soll aber sicherstellen, daß fortan - anders als in den zurückliegenden Amtsperioden - Einzelstadträte nicht mehr über ein eigenes Büro und nur noch über einen halbierten Personalkosten-Zuschuß verfügen sollen. Sie hätten, fabuliert der Referentenentwurf, schließlich "keinen (...) Aufwand für die Vor- und Nachbereitung von Stadtratssitzungen" und könnten deshalb auch keinen Raumbedarf "für die Beschäftigung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Wahrnehmung koordinierender Büroaufgaben" geltend machen. Das werden in den nächsten Wochen die Gerichte entscheiden müssen. Andererseits: Mit Kürzungen beim Bürobedarf hat sich noch keine politische Bewegung aufhalten lassen. "Stolze 43 000 Seiten" Als sich herumspricht, daß die neue Ein-Mann-Opposition noch am Tag ihres politischen Einstandes mit stattlichen 25 Drucksachen im Rathaus-Geschäftsgang aufschlägt, ist das der linkslinken "Süddeutschen Zeitung" einen larmoyanten Kommentar wert. Denn das Viertelhundert Drucksachen hat zur Folge, "daß die Montagnummer der 'Rathaus-Umschau' auf eine rekordverdächtige Dicke anschwoll. Richter (...) beansprucht für seine gesammelten Werke 43 Seiten, was 67 Prozent dieser Ausgabe des städtischen Mitteilungsblattes ausmacht. Das ergibt, bei einer Auflage von 1000 Exemplaren, stolze 43 000 Blatt Papier in Rechtsextremisten-Diktion, bezahlt aus dem städtischen Etat. (...) Das Ansehen der Stadt hat Richter schon beschädigt. Nun wird er auch noch zum Kostenfaktor, denn mit der Beantwortung so vieler Fragen werden etliche Beamte wochenlang beschäftigt sein." Rechtsextremisten-Diktion? Die
"Süddeutsche" mokiert sich etwa über die Anfrage,
wie die Liegezeiten auf den Münchner Friedhöfen
geregelt seien, und zwar für Bestattete christlichen,
muslimischen und mosaischen Glaubens. Man braucht aber in
einer solchen Anfrage an den Münchner OB nicht
zwanghaft "Rechtsextremismus" zu wittern. Hintergrund ist
vielmehr die Tatsache, daß es offenbar unterschiedlich
lange Liegezeiten gibt - für Christen zwischen 20 und
30 Jahren, für Muslime dagegen bei 50 Jahren; und
für Bestattete mosaischen Glaubens gibt es
scheinbar Wie hoch darf sich die
Schwurhand heben? Es sind die vielen kleinen Mosaiksteinchen, aus denen sich auch in der bayerischen Landeshauptstadt das Vollbild des schleichenden Bevölkerungsaustausches, einer ausufernden Minderheiten-Privilegierung, einer von der Stadt geförderten und auf tausend Kanälen vorangebrachten Veränderung des Breitenbewußtseins ergibt. Schon was das Online-Informationssystem des städtischen Statistik-Amtes dazu hergibt, ist entlarvend. Allein 68 Initiativen widmen sich, zum Gutteil öffentlich finanziert, "Aufgaben (...), die sich mit Integrationsaufgaben beschäftigen (Rechtshilfe, psychologische Beratung etc.)". Ein Netzwerk der Multikulti-Lobby, dem Millionen und Abermillionen Euro aus dem städtischen Sozialhaushalt zur Verfügung stehen - Geld, das an anderer Stelle fehlt. Hier gilt es nachzufragen, Informationen abzufassen, die das rot-grüne Rathauskartell gerne unter den Tisch kehren möchte. Man kann als Einzel-Stadtrat nichts verändern, gewiß. Aber man kann genau jene "Transparenz" schaffen, die die anderen ständig im Munde führen - und bei jeder Gelegenheit hintertreiben. Es hat etwas von einem Robin-Hood-Spiel. "Gesicht zeigen" Und noch etwas kann getan werden - ebenfalls etwas, was zeitgeistschnittige Gutmenschen ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen, allerdings ohne jedes Risiko: "Gesicht zeigen" - gegen Rechts natürlich. Das erfordert heute, im Jahr 2008, ungefähr so viel Mut, wie 1938 jemanden mit "Heil Hitler" zu grüßen. Und es funktioniert nur deshalb, weil dank der medialen Lufthoheit der Gegenseite "Rechts" immer noch stigmatisiert ist. Tatsächlich kennen die wenigsten Bundesbürger in den Alt-Bundesländern "Rechte" aus eigener Erfahrung - und schenken deshalb der Verteufelung durch Etablierte und Medien Glauben. Das ändert sich, wenn sich der "Nazi" plötzlich als vorzeigbar und umgänglich erweist. Insofern ist "Gesicht zeigen" genau das, was neben der Kärrnerarbeit im Rathaus getan werden muß, und zwar überall dort, wo es die andere Seite nicht vermutet: bei den Stadtwerken, der Polizei, der Feuerwehr, in Altenheimen, Krankenhäusern, bei der Bundeswehr, in den Firmen. Zumindest in diesem Punkt hat Ude mit seinem Diktum vom "Vorposten" im Münchner Rathaus das Richtige getroffen. Das Hauptproblem Aber man muß mit Blick auf das allenthalben tonangebende, sich selbst alimentierende Etablierten-Kartell immer wieder sagen: Unser Problem sind nicht in erster Linie die Millionen Zugewanderter, die sich längst in Deutschland etabliert haben. Unser Hauptproblem ist der maßlose, an Fanatismus grenzende Wille "unserer" Parteien und der meisten Politiker, den Deutschen im eigenen Lande den Garaus zu machen. Für alles und jedes zeigen bundesdeutsche Politiker Verständnis, für alles und jedes ist Geld da. Aber wo es um die Bewahrung des Eigenen, um seinen Schutz, um seine Überlebensgrundlagen geht, da herrscht fanatische Ablehnung, die etwas Irrationales hat. Das ist der Gegner, mit dem die inländerfreundliche Opposition zu Rande kommen muß, speziell im Westen, wo sich Machtkartelle und Seilschaften in Jahrzehnten zementieren konnten. Das ist in Städten wie München, Nürnberg und Frankfurt anders als in den neuen Bundesländern, wo nach dem Niederbruch der DDR die politischen Machtverhältnisse immer noch um vieles flüchtiger und instabiler sind (so daß der Wähler eben auch eine Protestpartei wie die NPD hin und wieder in nennenswerter Stärke in ein Länderparlament wählt, so geschehen in Sachsen 2004 und in Mecklenburg-Vorpommern 2006). Im Westen dagegen ist viel Findigkeit und Geduld vonnöten, um die in Jahrzehnten zementierten Steilungen des Etabliertenkartells aufzuknacken. Wenn nicht alles täuscht, geht die Herrschaft der Überfremder und Volksbetrüger aber selbst in West-Metropolen wie München unmerklich und spürbar zu Ende. Auch in der bayerischen Landeshauptstadt herrscht Überdruß am ewigen Stadtrats-Einerlei - bei der Wahl am 2. März gaben nur noch 47 Prozent der Wähler ihre Stimme ab. Das heißt: Ude, der sich von der hauseigenen Hofpresse wie ein Sonnenkönig feiern läßt, vertritt gerade noch rund 20 Prozent der Stadtbevölkerung. Das Ende der Zivilisation? Gegen Konkurrenz aus dem volkstreuen Lager verspricht in solchen Situationen nur die alte Nazi-Keule Erfolg. Also wird aus der Gelöbnisgeste am Tag der Vereidigung rasch ein "halber Hitlergruß" gezaubert. Lokalpresse und Rathauskartell füllen tagelang ganze Kolumnen mit der Frage: "hat" er, oder hat er nicht? Da ist er, der langerwartete "Eklat" des "Nazi-Stadtrats". Auch die 25 Einstands-Drucksachen mit der Frage nach den Friedhofs-Liegezeiten passen perfekt ins schlimme Bild. CSU-Stadtrat Marian Offman, zufällig auch Vize der jüdischen Kultusgemeinde, halluziniert in der "Abendzeitung", es sei "derart ekelhaft, wie (...) die Liegezeiten der Toten für rassistische Überlegungen mißbraucht" würden. "Das ist das Ende der Zivilisation." Wirklich? Wohl eher das übliche Begrüßungstheater, wenn Konkurrenz in die Karpfenteiche der Etablierten einbricht. Das ist am 2. März endlich auch in der bayerischen Landeshauptstadt passiert. Das "Ende der Zivilisation" sieht anders aus.
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mißbrauchen lassen.