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Parlamentarismus in der
Krise: Von Karl Richter Parlamente sind eine gute Sache. Sie dienen der Entscheidungsfindung im politischen Prozeß, dem Austausch der Meinungen und Argumente, der Diskussion. Schon sprachlich leitet sich das "Parlament" vom französischen "parler" (sprechen) ab, was den Stellenwert des Disputs im parlamentarischen Procedere unterstreicht. Nicht zu Unrecht zählt der Parlamentarismus denn auch zu den tragenden Säulen des demokratischen Systems. Soweit die Theorie, wie sie in jedem Sozialkundebuch nachzulesen ist. Zumindest die Geschichte gibt ihr partiell recht: Parlamente oder vergleichbare Gremien gelten in der europäischen Verfassungsgeschichte als wichtige Meilensteine auf dem Weg zur modernen Demokratie. Jahrhunderte der Rebellion, wenn man so will: der Klassen- und Ständekämpfe, galten einem Mehr an Mitbestimmungsrechten, das den etablierten Institutionen - dem Königtum zumeist - oft in langwierigen Konflikten abgerungen werden mußte. Zu viele "Berufspolitiker" In der Regel war die Rebellion
erfolgreich, und es entstanden Parlamente: Stände- und
Interessenvertretungen, die über die Jahrhunderte
hinweg immer mehr Teilhabe am politischen Prozeß
für sich beanspruchten - und bekamen. Der Bogen
Die Kehrseiten des Systems liegen auf der Hand: Bei aller vorgeblichen "Transparenz" des demokratischen Prozesses sind Parlamente westlichen Zuschnitts heute ineffiziente, träge und weitgehend reformresistente Monster-Institutionen. Das hat strukturelle und historische Ursachen. Zu den strukturellen zählt die Tatsache, daß der Anteil der Berufspolitiker, Verwaltungsjuristen und Verbandsfunktionäre unter den Abgeordneten unaufhaltsam ansteigt, während Vertreter "ordentlicher" Berufe immer seltener werden. Das ist zwar kein Wunder - kein Handwerksmeister kann sich den Luxus eines Vollzeit-Nebenjobs als Politiker leisten -, aber es trägt nicht gerade zur Lebens- und Bürgernähe des erlauchten Gremiums bei. Schwerer noch wiegt der historisch begründete Umstand, daß heutige Parlamente im Gegensatz zu den Ständevertretungen früherer Jahrhunderte völlig vom Filz der Parteien durchwuchert sind. Das hat zur Folge, daß ideologiefreie Sachentscheidungen so gut wie unmöglich geworden sind, weil sich durch alle Sachfragen und Expertenrunden parteipolitische Gräben ziehen. Das ist nicht nur unproduktiv, sondern macht sachgerechte Politik geradezu zum Zufallstreffer. Die Parteien leiten ihre Ansprüche aus dem Grundgesetz ab; dort wird ihnen aber eigentlich nur die Mitwirkung an der politischen Willensbildung eingeräumt; realiter freilich haben sie sich den politischen Prozeß völlig zueigen gemacht. Zerredet und zerpflückt Historische Gerechtigkeit verbietet es, in den Parteien die Wurzel aller Ineffizienz zu sehen. Auch in vordemokratischen Epochen taten sich Parlamente mit der kompetenten Entscheidungsfindung oft schwer, blockierten, verhinderten, zerredeten. Der Vorwurf, Parlamente seien überflüssige Schwatzbuden, ist so alt wie der Parlamentarismus selbst - und manchmal war er berechtigt. Bismarck etwa sah sich während seines gesamten politischen Lebens in enervierende Dauerkonflikte mit wechselnden Parlamentsmehrheiten verstrickt. Schon als preußischer Ministerpräsident, noch in den 1860er Jahren, mußte er die dringend gebotene Heeresreform mühsam und um den Preis des Verfassungskonflikts gegen die Liberalen durchboxen; aber noch drei Jahrzehnte später, nunmehr im Reichstag, sabotierten kurzsichtige Mehrheiten seine vorausschauende Kolonialpolitik, wo sie nur konnten. Gerade beim Blick auf Bismarck ist ein Vergleich mit den Verhältnissen im damaligen England überaus aufschlußreich. Auch dort gab es ein Parlament - das weitaus älter und politisch reifer war als das deutsche nach 1871 -, und es gab politische Talente, die den Vergleich mit dem "Eisernen Kanzler" nicht zu scheuen brauchten - Disraeli oder Gladstone etwa, um nur die prominenteren zu nennen. Doch während im Reich Sozialistengesetze und Kulturkampf für eine institutionelle Dauerkrise sorgten, stieg das britische Empire zur ersten Macht der Welt auf. Während im Reichstag ideologische und klassenkämpferische Grabenkämpfe jeden Zug ins Große verhinderten, dachten die englischen Abgeordnetenkollegen zuerst und vor allem anderen an England. Man sieht daran: Parlamente können eine überaus nutzvolle Angelegenheit sein, um Konflikte auszutragen und Druck von der Straße abzuleiten. Doch dies setzt eine politische Trägerschicht voraus, die reif, souverän und sich in ihren zentralen Werten, ihrer nationalen Verantwortung halbwegs einig ist. Leider war das in Deutschland, der "verspäteten Nation", so gut wie nie der Fall, bis heute nicht. Parlamentarismus kein Selbstzweck Das englische Beispiel lehrt: Parlamentsarbeit ist auf Dauer nur effizient, wenn sie vom Virus des zum Selbstzweck degenerierten Parteienstreits freigehalten wird. Das gelang im viktorianischen England, weil die politische Kaste - die zum Gutteil der Adel stellte - traditionell unparteiisch war und sich in erster Linie am "Commonwealth", dem britischen Gemeinwohl orientierte. Es gelang aus ähnlichem Grund auch im faschistischen Ständesystem, das die Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre ungleich besser überstand als die westlichen Demokratien und das im Dritten Reich mehr schlecht als recht kopiert wurde. Gleichwohl attestieren Historiker wie Rainer Zitelmann dem NS-System ein überraschend modernes, erstaunlich "pluralistisches" Management, wenn auch außerhalb der üblichen demokratischen Formen. Was ist heute zu tun? Wie lassen sich am Beginn des 21. Jahrhunderts Parlamente wieder zu funktionierenden Entscheidungsgremien machen? Die Antwort ist naheliegend. Da gerade Parlamente, die sich alle paar Jahre durch Wahlen erneuern und verändern, wie kaum eine andere Institution politische Großtendenzen widerspiegeln, können sie auch nur so gut oder so schlecht sein wie die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen. In Zeiten echter politischer Führung finden sich meist auch in den Parlamenten Abgeordnete ein, die ihre Aufgabe ernst nehmen und die sich dem Gemeinwohl verpflichtet sehen. Abbild der Mittelmäßigkeit In Zeiten politischer Wirrnis ist es genau umgekehrt. Die allgemeine Tendenz zur gesellschaftlichen Atomisierung, zur Hypertrophie des Individualismus spiegelt sich zwangsläufig im parlamentarischen Personal wieder. Mittelmaß wird mehrheitsfähig: Juristen, Lobbyisten, Parteiapparatschiks, Figuren, auf die durch die Bank das Nietzsche-Wort vom "letzten Menschen" paßt. Ferngesteuerte, unoriginelle Dutzendcharaktere, die Politik mit Fragen der Geschäftsordnung verwechseln und deren Horizont bestenfalls von einer Ausschußsitzung zur nächsten reicht. Hinzu kommt die kindische Lust am Parteiengezänk, die um so debiler wirkt, als sich die selbsternannten "Volksparteien" in bundesdeutschen Parlamenten längst gleichen wie ein Ei dem anderen. Wer Parlamentarismus in seiner
entarteten Form, sozusagen am lebenden Objekt studieren
will, ist bei jedem der sechzehn deutschen
Länderparlamente, erst recht im Bundestag und im
Straßburger EU-Parlament an der richtigen Adresse.
Überall das gleiche Bild: die Fensterreden, deren
Höhepunkte die "Tagesschau" am Abend auf anderthalb
Minuten zusammenschneidet; die faulen Kompromisse hinter den
Kulissen; die Inszenierung von Pseudo-Kontroversen für
die Fernsehnation. Wenn im Plenum scheinbar die Standpunkte
aufeinanderprallen, sind die Entscheidungen meist
längst "Die große
Mehrheit stuft Regierung wie Opposition als
inkompetent ein. Der Anteil derer, die keiner
Partei zugestehen, die Dinge zum Besseren zu
wenden, ist riesig. Die Bürger sehen
überall gegenseitiges Blockieren und kein
Vorankommen. Das führt zu einem Anteil von 85
Prozent der Bürger, die sich sehr beunruhigt
fühlen." Allergisch gegen Blutzufuhr Das wird am entlarvendsten deutlich, wenn sich plötzlich Anflüge eines echten Pluralismus im deutschen Parteiengefüge einstellen. Sowohl in Brandenburg wie in Sachsen gibt es kleine nationale Fraktionen; in Potsdam bereits in zweiter Legislaturperiode, dort schaffte die DVU am 19. September 2004 mit rund sechs Prozent erneut den Einzug in den Landtag. Und in Dresden ist seit dem gleichen Datum erstmals die NPD mit 12 Abgeordneten (9,2 Prozent) vertreten. In beiden Fällen entlarven sich die etablierten Mehrheiten buchstäblich vor laufender Kamera. Im Angesicht einer echten, nämlich nationalen Opposition verschwinden die letzten Pseudo-Unterschiede zwischen Links und "Bürgerlich" vollends zur Unkenntlichkeit. Einig sind sich alle geradezu hysterisch im Ausgrenzen und Dagegen-Sein: gegen Rechts, gegen die Neuen, die nicht aus dem gleichen Stall stammen. Die nicht korrumpiert sind - und sich keinerlei Teilhabe am jahrzehntelangen Versagen der anderen schuldig gemacht haben. In solchen Fällen hilft es nur, besser zu sein als das Kartell. Daß das durchaus funktionieren kann, führt die Dresdener NPD-Fraktion nunmehr seit vier Monaten vor - ebenfalls vor laufender Kamera. Die unfreiwilligen Komplimente der politischen Konkurrenz ("ekelhaft intelligent" nennt der sächsische SPD-Fraktionschef die nationaldemokratischen Kollegen) füllen seit Wochen die Kolumnen und Interviewspalten. Auch darin sind sich Linke und Bürgerliche einig: Man habe die Rechten unterschätzt, sie hätten sich "extrem schnell" in die Landtagstätigkeit eingearbeitet, sagt etwa der Dresdener CDU-Fraktionsvorsitzende Fritz Hähle. Man müsse nun "höllisch aufpassen". Das Geheimnis solcher Erfolge ist vor der Folie bundesdeutscher Normalverhältnisse alles andere als rätselhaft: Wer die technischen Dinge - Fragen des Geschäftsgangs, der organisatorischen Methode - genauso gut beherrscht wie der Gegner, zugleich aber einen politischen "Mehrwert" auf seiner Seite weiß, der den Etablierten fehlt, wird sich in einer restlos mediokren Umgebung auch durchsetzen können. Die nationale Opposition verfügt über diesen "Mehrwert": eine politische Vision, eine echte Alternative zum Einerlei spätlinker Durchschnittsphrasen, eine Idee, die beflügelt und die viel Zukunft vor sich hat. Zur Problemlösung unfähig Einen unbestreitbaren Vorteil hat das demokratisch-parlamentarische System: Verbrauchte, überlebte Regime können ungleich schneller und im Normalfall auch "unblutiger" entsorgt werden als unter totalitären Vorzeichen. Die bundesdeutsche Altparteienkaste zeigt alle Symptome einer unreformierbaren, unbeweglichen Schicht, die keines der drängenden Großprobleme unserer Zeit mehr zu lösen vermag und deren Zeit abgelaufen ist. Daß sie nicht freiwillig abtritt, versteht sich von selber, gilt es doch, einen gigantischen staatlichen Versorgungsapparat für Tausende und Abertausende Kost- und Parteigänger zu verteidigen. Als Legitimationsgrundlage reicht das dauerhaft nicht aus. Hans Herbert von Arnim, der renommierte Staatsrechtler und Parteienkritiker, ist ein unverdächtiger Zeuge. Sein Befund fegt alle Schönfärberei beiseite: "Insgesamt sind Staat und Politik in einem Zustand, von dem nur noch Berufsoptimisten oder Heuchler behaupten können, er sei aus dem Willen der Bürger hervorgegangen." Höchste Zeit also, für Abhilfe zu sorgen - zunächst in den Parlamenten, dann in der Regierung. Ganz demokratisch.
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spannt
sich von der Magna Charta, die 1215 dem englischen
König von seinen Baronen abgetrotzt wurde, über
die englische und französische Revolution im 17. und
18. Jahrhundert bis zu den repräsentativen
Bürgervertretungen unserer Tage, die gesetzgeberische
Zuständigkeit für praktisch alle Lebensbereiche
beanspruchen.