Irreführende Statistiken, vorgetäuschte Straftaten:
"Rechte Gewalt" erwünscht

Von Sabine Poling

Aus dem Bundesinnenministerium wird vermeldet: Nach einem Höchststand im vorletzten Jahr hat die Zahl "rechtsextremistischer" Straftaten 2007 wieder deutlich abgenommen. Die Landeskriminalämter registrierten in den ersten zehn Monaten 9206 derartige Vorfälle - 9,3 Prozent weniger als im Jahr davor. Auch die Zahl der Gewalttaten ging im selben Zeitraum zurück, und zwar um 6,1 Prozent auf 557. Die endgültige Statistik für das Gesamtjahr steht noch aus. Aber der Trend wird erfahrungsgemäß schon durch die vorläufigen Daten abgebildet.

Bei den - eher seltenen - Gewalttaten handelt es sich zumeist um jugendliche Schlägereien. Mehr als zwei Drittel der "rechtsextremistischen" Straftaten, nämlich 6398, sind reine Propagandadelikte, also Meinungsäußerungen zu zeitgeschichtlichen und politischen Fragen, aber auch Anwendungen verbotener Zeichen und Symbole. Eine wirkliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ist damit nicht verbunden. Da sich die politische Justiz fast ausschließlich gegen Rechts wendet, während auf der Linken alles gesagt und geschrieben werden darf, entsteht zudem ein schiefes Bild vom politischen "Extremismus" in Deutschland. Weshalb dieser übrigens nur rechts oder links vorkommen soll, nicht aber in der "Mitte", erschließt sich um so weniger, wenn man bedenkt, von welcher Seite in den letzten Jahren bürgerliche Freiheitsrechte angegriffen und demontiert wurden. Wiederholt mußte das Bundesverfassungsgericht die Regierungsparteien auf den Boden des Grundgesetzes zurückholen.

Oft ganz anderer Hintergrund

Noch etwas steht einer realistischen Bestandsaufnahme im Weg: Als "rechtsextremistisch" werden auch Vorkommnisse verbucht, bei denen der oder die Täter nicht ausfindig gemacht werden konnten. So gilt beispielsweise ein irgendwo hingeschmiertes Hakenkreuz automatisch als "rechtsextremistische Straftat", obwohl dahinter ein völlig unpolitischer Kinderstreich stecken kann. Zudem verwenden auch Linke das Hakenkreuz und andere NS-Symbole im Kampf gegen Andersdenkende - etwa beim Beschädigen von Wahlplakaten oder Versammlungslokalen. Ohne dingfest gemachte Täter läßt sich die Motivation nicht feststellen.

Ein kürzlicher Vorgang in Mittweida löst zusätzliche Fragen aus: In der sächsischen Stadt hatte eine Siebzehnjährige unter weltweiter Medienanteilnahme behauptet, vier "Neonazis" hätten ihr ein Hakenkreuz in die Hüfte geritzt. Das Entsetzen war riesengroß. Mittlerweile gehen Polizei und Staatsanwaltschaft davon aus, daß sich das Mädchen die Verletzungen selber beigebracht hat. Dies ist nicht der erste derartige Fall. Schon 1994 hatte sich eine ebenfalls 17jährige Rollstuhlfahrerin ein Hakenkreuz in die Wange geritzt und war daraufhin als "Nazi-Opfer" groß herausgestellt worden. Dazu die FAZ (21.12.07):

"Vorgetäuschte Haß-Verbrechen, 'hate crimes', haben international eine gewisse Konjunktur. Sie sichern dem Opfer gesellschaftliche Aufmerksamkeit und Mitgefühl. So gehört der selbstinszenierte Angriff als pathologische oder kuriose Kehrseite zum öffentlichen Kampf gegen Rassismus, Fremden- und Minderheitenfeindlichkeit... In den Vereinigten Staaten ist das Vortäuschen von Haß-Verbrechen vor allem in Universitäten inzwischen zum ernsten Problem geworden. Das Muster ist immer das gleiche: öffentliches Entsetzen, Demonstrationen, Aufrufe zu größerer Wachsamkeit - und dann der Katzenjammer."

Was Deutschland betrifft, ist leider völlig unklar, wie solche vorgetäuschten Straftaten statistisch verbucht werden. Gilt das Hakenkreuz von Mittweida als rechtsextrem? Betrachtet man die mutmaßliche Täterin gar selber als "Neonazi", weil sie sich das verbotene Symbol in die Haut geritzt hat? Was, wenn der Fall letztlich nicht aufgeklärt werden kann?

Selbstverletzendes Verhalten ist kein unbeachtlichtes Phänomen. In der Fachliteratur wird die Häufigkeit in Deutschland mit 0,7 bis 1,5 Prozent angegeben, was einer Anzahl von 600 000 bis 1,2 Millionen Betroffenen entspricht. Dabei sind Mädchen und junge Frauen in deutlicher Überzahl. Am häufigsten wird "geritzt" - mit Messern, Rasierklingen, Glasscherben. Wer den dabei erlebten "Kick" steigern und besondere Aufmerksamkeit erheischen will, benutzt provokative Symbole. Die FAZ fordert nun eine eigene Statistik für autoaggressive Verletzungen.

Absurdeste Schilderungen

Darüber hinaus gibt es aber auch zahlreiche Fälle, die nicht in das Muster dieser speziellen Persönlichkeitsstörung passen. "Rechtsextremistische" Straftaten - siehe Sebnitz - werden aus den unterschiedlichsten Gründen vorgetäuscht. Manche vermeintlichen "Opfer" wollen sich einfach nur in die Medien bringen oder Hilfsgelder abgreifen. Auch ist schon vorgekommen, daß Jugendliche einfach ihr zu spätes Nachhausekommen mit einem "Neonazi-Überfall" entschuldigt haben. Gutgläubige Eltern gingen damit dann an die Öffentlichkeit.

Journalisten und Politiker sind in solchen Fällen völlig unkritisch. Und die Polizei steht unter Druck, selbst absurdesten Schilderungen in der gewünschten Richtung nachzugehen, auch auf die Gefahr hin, daß Spuren, die tatsächlich heiß sind, erkalten. Der Fall in Mittweida trug auf den ersten Blick die Züge selbstverletzenden Verhaltens. Trotzdem übernahmen die Medien die Schilderung des Mädchens uneingeschränkt als Tatsachenbehauptung (Süddeutsche Zeitung, Nr. 271/07: "Neonazis quälen 17jährige / Im sächsischen Mittweida ritzt eine Clique dem Mädchen ein Hakenkreuz in die Haut - viele Passanten sehen zu"). Man darf davon ausgehen, daß auch der nächste Fall wieder vorbehaltlos und ohne Fragezeichen als "Realität" geschildert wird.

Perverse Hoffnungen

Welche Geisteshaltung mittlerweile vorherrscht, läßt sich wiederum einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" (Nr. 293/07) entnehmen: "Beim 'Bündnis für Menschenwürde', das zahlreiche Einrichtungen in Mittweida gegen rechte Gewalt gebildet haben, hofft man, daß die Geschichte der 17jährigen sich noch als richtig erweist. Alles andere", glaubt Sprecher Marcus Eick, "würde den Rechten in die Hände spielen, die kürzlich in Mittweida gegen 'die Presselügen' demonstrierten. Wenn die sich noch bestätigt fühlen dürfen, wäre das katastrophal", so Eick.

Es wäre also katastrophal, wenn es keinen "Neonazi-Überfall" gegeben hätte; man "hofft" sogar, daß das Mädchen tatsächlich unter Messerstecher geraten ist. Normale Menschen hegen gewiß eine andere, weniger zynische Hoffnung: daß nämlich solche "Überfälle" nicht stattfinden und daß Mädchen mit psychischen Störungen beizeiten erkannt und psychiatrisch behandelt werden. Damit stünde allerdings die Existenzberechtigung diverser antirechter Initiativen in Frage; diese leben von Staatsgeldern, die unter der Prämisse zunehmender Gewalt gezahlt werden - nicht selbstverletzender Gewalt.

Quelle: Nation & Europa
Heft 2 (Feb 2008)