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Wie man "politische
Kriminalität" erfindet: Von Detlev Rose Nicht nur im Sport sind Rekorde immer für Schlagzeilen gut. Nach dem altbewährten Motto, daß nur schlechte Nachrichten gute Nachrichten sind, eignen sich auf anderen Feldern Negativ-Rekorde sogar noch besser, um verkaufsfördernde Aufmerksamkeit zu erregen. Im Wissen um die Erfolgsgeheimnisse moderner Propaganda ("Öffentlichkeitsarbeit") lud das Bundesinnenministerium sinnigerweise am 20. April zu einer Pressekonferenz, um aktuelle Zahlen zur "politisch motivierten Kriminalität" zu veröffentlichen. Nur ein paar Stunden später wimmelte es von Meldungen und Berichten, die in trauter Eintracht einen "Rekordstand" in diesem Bereich verkündeten. Unbekannte gelten als "Rechte" Vergleicht man, was "Spiegel",
"Focus", "Stern", "Welt", "Zeit" und andere
"Qualitätsmedien" über jene Neuigkeit zu berichten
haben, und legt man dann noch die offizielle
Pressemitteilung des Schäuble-Ressorts daneben, so
fällt folgendes auf: Die Berichte sind nahezu
deckungsgleich. Zentrale Daten und Zahlen werden referiert,
dazu die Einschätzungen des Ministeriums.
Marginale Richtig fragwürdig wird das Ganze dann, wenn Informationen, die aus der Quelle noch korrekt fließen, in den Medien verfälscht wiedergegeben werden. So breiten Berichte genüßlich aus, daß von den insgesamt im Jahr 2008 registrierten 31 801 Straftaten allein 20 422 "rechts" motiviert gewesen seien, deutlich mehr als im Vorjahr. "Eine der Ursachen für diesen Anstieg ist laut Innenministerium auch die zum 1. Januar 2008 eingeführte bundesweite Erfassung von sogenannten Propagandadelikten. Die sind zum Beispiel Hakenkreuz-Schmierereien und die Benutzung von Symbolen aus der NS-Zeit", erklärt seinen Lesern der "Spiegel". Und führt sie damit auf den Holzweg. Denn neu ist nicht die "bundesweite Erfassung" dieser Delikte. Sondern der Unterschied zur vorherigen Praxis ist, "daß seit Anfang 2008 von Unbekannten verübte Propaganda-Delikte diesem Bereich zugeordnet würden", wie die "Rheinische Post" korrekt berichtet (Hervorhebung durch N&E). Lediglich Denkvorschriften verletzt Dazu muß man wissen, und das fiel in der medialen Aufbereitung nicht selten unter den Tisch, daß eben diese Propagandadelikte fast 70 Prozent der "rechten" Straftaten ausmachen. Hinzu kommt, daß die Aufklärungsquote in diesem Bereich, wie das Ministerium selbst zugibt, äußerst gering ist, so daß wohl der Löwenanteil auf "unbekannte" Täter entfällt. Linke Propagandadelikte gibt es übrigens nicht, das Verwenden von Sowjetsternen, Hammer-und-Sichel-Logos oder Anarcho-Symbolen ist nicht strafbar, das Absingen von kommunistischen Kampfliedern ebenfalls nicht. Wollte man sich also an das Wagnis eines nahezu realistischen Vergleichs "linker" und "rechter" politisch motivierter Kriminalität machen, so müßten zunächst auf der rechten Seite die Propagandadelikte abgezogen werden. Von den 20 422 rechten Straftaten würden dann nur noch 6147 übrigbleiben, denen stehen 6724 Delikte auf der linken Seite gegenüber. Übrigens werden unter die Propagandadelikte ausschließlich die Verwendung bzw. Verbreitung von Kennzeichen und Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen nach den Paragraphen 86 und 86a StGB gerechnet. "Volksverhetzung" nach § 130 ist hier noch gar nicht dabei. Wodurch wird eine Tat politisch? Wie viele Volksverhetzungsdelikte 2008 in die Statistik "PMK - rechts" eingegangen sind, will das Ministerium nicht verraten, gibt sich auch sonst sehr zugeknöpft und verstößt damit eklatant gegen die rechtlich gebotene Auskunftspflicht der Behörden gegenüber den Medien. Im Hause Schäuble wird man wissen, was man zu verbergen hat - und aus welchen Gründen. Einen Anhaltspunkt gibt die Zahl des Vorjahres. 2007 wurden 2472 "Volksverhetzungsdelikte" aktenkundig. Sollte die Anzahl für 2008 sich in ähnlicher Größenordnung bewegen und würde man diese aufgrund ihrer Fragwürdigkeit ebenfalls in Abzug bringen, kann sich jeder selbst ein Bild machen, was von den ursprünglich über 20 000 "rechten Straftaten" noch übrigbleibt. Kritische Überlegungen zum Entstehen der Statistik sind in den etablierten Medien tabu, denn um den "Kampf gegen Rechts" zu legitimieren, eignet sich eine hohe rechte Kriminalität natürlich besser als eine niedrige. Hinter der Verschleierung des Umstands, daß von Unbekannten verübte Hakenkreuz-Kritzeleien u.ä. seit 2008 grundsätzlich "rechts" verbucht werden, muß man also nicht unbedingt journalistische Nachlässigkeit vermuten. Die dieser Verfahrensweise zugrundliegende Entscheidung der Länder-Innenminister wird nämlich doppelt fragwürdig, wenn man sich anschaut, wie "politisch motivierte Kriminalität" überhaupt definiert wird. Das erst 2001 eingeführte Meldesystem beruht auf folgender Grundlage: "Zentrales Erfassungskriterium dieses Meldesystems ist die politische Motivation einer Tat. Als politisch motiviert gilt eine Tat insbesondere dann, wenn die Umstände der Tat oder die Einstellung des Täters darauf schließen lassen, daß sie sich gegen eine Person aufgrund ihrer politischen Einstellung, Nationalität, Volkszugehörigkeit, Rasse, Hautfarbe, Religion, Weltanschauung, Herkunft, sexuellen Orientierung, Behinderung oder ihres äußeren Erscheinungsbildes beziehungsweise ihres gesellschaftlichen Status richtet. Rein logisch ist es unmöglich, bei unbekannter Täterschaft die politische Motivation zu erschließen, also das "zentrale Erfassungskriterium dieses Meldesystems". Mit der seit 2008 geübten Praxis verstoßen die Innenminister gegen die von ihnen selbst festgelegte Definitionsgrundlage. Auch dies ist unseren "unabhängigen Qualitätsmedien" bisher keine kritische Bemerkung wert gewesen. Die Einführung des neuen "Kriminalpolizeilichen Meldedienstes - Politisch motivierte Kriminalität" (KPMD-PMK) im Mai 2001 verdankt sich ausschließlich dem Bestreben, die Zahl "rechtsextremistischer" Straftaten statistisch in die Höhe zu treiben. Bei dem Vorgänger-System war noch entscheidend, daß die erfaßten Straftaten mit dem Ziel der "Systemüberwindung" begangen wurden, die neue Definition hingegen läßt eine wesentlich breitere Erfassungsbasis zu. Betrachtet man nun, wie die Statistik zustande kommt, treten eine Reihe weiterer potentieller Fehlerquellen zutage. Zunächst einmal: Eingehen in die Statistik können nur Delikte, die zur Anzeige gebracht wurden oder auf die die Polizei im Rahmen ihrer Tätigkeit selbst stößt. Ob eine Tat als "politisch motiviert" einzustufen ist, bewertet der ermittelnde (Staatsschutz-)Beamte vor Ort. Natürlich kann er dies nicht nach Lust und Laune tun, sondern hat dafür "Richtlinien" anzuwenden, die von der Innenministerkonferenz bundeseinheitlich festgelegt wurden. Richtlinien lassen allerdings immer auch Auslegungsspielräume zu, die so oder so genutzt werden können. Denkbar sind hier auch Anweisungen von vorgesetzten Stellen, die durch die Hierarchie-Ebenen schriftlich oder mündlich bis an das jeweils letzte Glied der Kette durchgereicht werden. Daß es bestimmte Soll-Vorgaben zu erfüllen gibt, ist ja aus anderen Bereichen - z.B. Bußgelder für Verkehrs-Ordnungswidrigkeiten - durchaus geläufig. Geheimnisvolle Zuordnung Auf welcher Grundlage der einzelne Beamte seine Zuordnung trifft, wird von den Behörden wie eine geheime Staatsangelegenheit behandelt. Die ursprünglichen Erfassungskriterien und Verfahrensregelungen wurden im Oktober 2003 und im Januar 2004 nochmals abgeändert - was dies aber konkret bedeutet, bleibt dunkel. Es ist schon raffiniert: An die große Bedrohung von rechts sollen alle Bürger glauben, denn die wird ja schließlich von der Statistik "belegt". Interessiert man sich jedoch für die Entstehungsbedingungen und -abläufe dieser Statistik, beißt man ganz schnell auf Granit. Immerhin soviel ist bekannt: Meint ein Beamter, eine "politisch motivierte" Straftat registriert zu haben, meldet er diese mit einer "Kriminaltaktischen Anfrage" (so heißt das im Amtsdeutsch) an das zuständige Landeskriminalamt weiter. Dort wird geprüft, ob die Erfassungskriterien richtig angewandt wurden; und wenn ja, erfolgt eine Weitermeldung an das Bundeskriminalamt. Auch neue Ermittlungsergebnisse oder der Abschluß eines Ermittlungsverfahrens finden auf demselben Weg Eingang in die Statistik. Berichtigungen bleiben fast immer aus Allerdings - und hier offenbart sich eine weitere potentielle Fehlerquelle - sind die Polizeibehörden nicht verpflichtet, den juristischen Fortgang eines Ermittlungsverfahrens zu verfolgen und weiterzumelden. Wird zum Beispiel ein "rechtsextremistischer Straftäter" aus Mangel an Beweisen freigesprochen, oder stellt sich heraus, daß seine Tat gar nicht politisch motiviert war, hängt es vom Zufall ab, ob die Polizei davon Erkenntnis erhält und eine Korrekturmeldung auf den Weg bringt. Nehmen wir das "Attentat" auf Alois Mannichl. Obwohl mittlerweile erhebliche Zweifel an der vom Passauer Polizeidirektor gelieferten Version zum Tathergang bestehen, ist der Vorfall erst einmal als politisch motivierte "rechtsextremistische" Gewalttat statistisch erfaßt worden. Sollte sich irgendwann herausstellen, daß es keine solche war, wird es in diesem Fall die Öffentlichkeit wohl noch erfahren. Doch wie viele statistische Korrekturen im Nachhinein werden unbemerkt bleiben, weil die Fälle nicht so spektakulär sind und ihre Neubewertung nicht in einer großen Pressekonferenz verkündet wird? Und damit ist das Ende der Fahnenstange noch nicht erreicht. Denn oft werden gewalttätige Ausschreitungen statistisch nur als eine einzige Tat erfaßt, wie im Kleingedruckten aktueller Verfassungsschutzberichte nachzulesen ist. So finden zum Beispiel militante Antifa-Aktionen zur Verhinderung einer genehmigten "rechten" Veranstaltung nur als eine einzige Straftat Eingang in die Statistik, selbst wenn in ihrem Verlauf unzählige Sachbeschädigungen, Brandstiftungen, Körperverletzungen, Widerstandshandlungen gegen Vollstreckungsbeamte etc. verübt werden. Bekanntlich finden solche Aktivitäten ausschließlich von links gegen rechts statt. Daß Rechte jemals ein paar hundert Gewaltbereite mobilisiert hätten, um eine Veranstaltung Andersdenkender zu verhindern, ist bisher nicht vorgekommen. Das bedeutet: "Rechts" entspricht in aller Regel einer statistisch erfaßten Tat auch eine tatsächliche, während sich "links" hinter einer Tat in der Statistik nicht selten ganze Gewaltorgien mit zahlreichen Gesetzesverstößen quer durch das Strafgesetzbuch verbergen. Kumpanei mit den Mächtigen Betrachtet man alle genannten Ungereimtheiten und Fragwürdigkeiten dieser Statistik im Zusammenhang, bleibt unter dem Strich ein erheblich schiefes Bild und - was die rechte Seite anbelangt - "viel Rauch um nichts". Wieder einmal hat die Regierung ein paar Propaganda-Botschaften ausgestreut, und wieder einmal hat sich die etablierte Presse in die Rolle des willigen Vermittlers gefügt. Kritischer Journalismus? Da lachen nicht einmal mehr die Hühner. Die bundesdeutschen Massenmedien - im Selbstbild immer noch das "Korrektiv", der furchtlose Entdecker von Skandalen und Fehlentwicklungen, das Gewissen der Nation - haben sich in weiten Teilen in eine feige und bequeme Kumpanei mit den Mächtigen begeben. Und wenn schon über neue Rekorde sinniert werden soll, könnte man sich ja mal das dynamische Wachstum charakterlicher Verkommenheit unter bundesdeutschen Polit- und Medien- "Eliten" anschauen: ein ganz heißer Anwärter.
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Unterschiede existieren in den Formulierungen und in der
Reihenfolge, hier gibt es eine Information mehr, dort eine
weniger. Teils werden ganze Passagen aus der offiziellen
Pressemitteilung wortwörtlich wiedergegeben.
Grundsätzlich fehlen eigene ergänzende Recherchen,
Kommentare regierungsunabhängiger Stellen oder etwa die
Beleuchtung von Hintergründen, die zum besseren
Verständnis der dargestellten Sachverhalte führen.
Schon angesichts dieses Befundes drängt sich die Frage
auf, ob es das ist, was ein mündiger Bürger von
den führenden "unabhängigen" Medien seines Landes
erwarten darf.