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9. März 2007

Die "Haager Landkriegsordnung" im 100. Jubiläumsjahr:
Mißachteter Zivilisten-Schutz

Von Christoph Annhaus

Mit einem bombastischen Festakt erinnerte die US-Regierung im letzten September an den fünften Jahrestag des Anschlags auf die Zwillingstürme von New York. Im Zentrum standen natürlich sie, die "unschuldigen Opfer", knapp 3000 an der Zahl. Bilder, Porträts, weinende Feuerwehrleute und Polizisten trauerten inmitten eines US-Fahnenmeers um Angehörige, Freunde und sonstige Bürger, die am 11. September 2001 zu Tode kamen. "Unschuldige" seien es gewesen, wird immer und immer wieder betont - so als müsse man es betonen.

Unisono gilt dies in der gesamten westlichen Welt. Den Terroristen werden die unschuldigen Opfer gegenübergestellt. Allein die Frage, inwiefern eine Sekretärin, ein Tourist, eine Schulklasse, ein Fensterputzer oder eine Rentnerin "Schuld" auf sich geladen haben könnte, die sie zu einem legitimen Angriffsziel machen würde, erscheint unappetitlich.

Wichtige Unterscheidung

"Unschuld" wird mit dem sogenannten Nichtkombattanten-Status verknüpft. Dieser entstammt dem Kriegsvölkerrecht und regelt, wer in einem Krieg nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen darf. Kombattanten sind demnach "Personen, die in einer kriegerischen Auseinandersetzung legal kämpfen dürfen". Nichtkombattanten hingegen dürfen nicht in das Kriegsgeschehen eingreifen und daher auch nicht gezielt bekämpft werden.

Die in der Haager Landkriegsordnung festgelegte Unterscheidung wurde vorgenommen, um vor allem die Zivilbevölkerung vor allzu großem Leid zu bewahren. Der Krieg, so das Ansinnen, sollte möglichst weit weg von den Zivilisten gehalten werden. Diese durften aber dann ihrerseits nicht als Saboteure, Partisanen, Freischärler oder auch nur als deren Unterstützer ins Kriegsgeschehen eingreifen. Taten sie es doch, erlaubte das Kriegsvölkerrecht drakonische Strafmaßnahmen, wie beispielsweise die Erschießung von Geiseln.

Allerdings ist die Aufhebung der strikten Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten nicht etwa eine Erfindung arabisch-muslimischer Gotteskrieger, sondern eine Innovation des Westens. Sogenannte "Strafexpeditionen", bei denen nicht zwischen Kriegern und Zivilisten unterschieden wurde, gehörten sowohl in den amerikanischen Indianerkriegen als auch im britischen Kolonialreich zum militärischen Instrumentarium. So berichtet der Buchautor William Christie McLeod:

"Im Staate Oregon waren Gesetzgebung, nachgeordnete Agenten, methodistische Kirche und politische Parteien unmittelbar an der Durchführung von systematischen Massakern beteiligt, die keine Phantasie sich so entsetzlich vorstellen kann, wie sie offiziell im 'Indianischen Krieg' beschrieben sind: Frauen wurden buchstäblich zu Tode gemartert und Kinder an Bäumen zerschmettert."

Und im Jahr 1919 ließ der britische Gouverneur der indischen Provinz Pandschab, O'Dwyer, auf eine unbewaffnete, friedliche Menge schießen, "um ein Exempel zu statuieren". 2000 Inder starben. Das hatte durchaus Tradition. 1857 übten die britischen Generäle Havelok und Neill sogenannte "Kollektivvergeltung" bei Kämpfen im indischen Khanpur, wobei 3000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zu Tode kamen.

Perfektioniert und in eine ideologische Form gegossen wurde der Krieg gegen Zivilisten während des Zweiten Weltkriegs. Der alliierte Bombenterror setzte eine Aufhebung der Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten geradezu voraus. Ein rhetorischer Kniff war schnell gefunden: Der Feind insgesamt wurde als Kombattant interpretiert, da auch jeder Zivilist mehr oder weniger ins Kriegsgeschehen verwoben ist. Selbst Kinder lassen sich als die Soldaten von morgen zu "legitimen" Angriffszielen

"Ihr Leben verloren" - einfach so
Nach Jahren des Schweigens hat Bundespräsident Horst Köhler in der zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag 2006 erstmals auch an die im Ausland getöteten Bundeswehr-Soldaten erinnert: "Wir trauern um die Bundeswehr-Soldaten und anderen Einsatzkräfte, die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren." Früher war es üblich, von Gefallenen zu sprechen. Soldaten verlieren nicht so einfach ihr Leben, wie andere ihre Unschuld oder das Portemonnaie. Soldaten werden von Politikern zum Töten und Getötet-Werden in den Krieg geschickt. Aber dieser heißt jetzt "Friedensmission", eine Orwellsche Umschreibung für Sachverhalte, die es eigentlich - wie Gefallene - nie wieder geben sollte. Peinlich auch für die Regierung, daß sich nun der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge (VDK) zu Wdrt meldet: Die Ruhestätten der Bundeswehr-Gefallenen sollen nach VDK-Meinung dauerhafter Staatsfürsorge unterliegen, so wie es gesetzlich für die Gefallenen beider Weltkriege vorgeschrieben ist. Manche Traditionen, schon entsorgt geglaubt, melden sich schonungslos zurück.

machen, freilich nicht ohne zynischen Unterton. Das "Hamburger Abendblatt" berichtete 1963 in einem historischen Rückblick: "Der (britische) Premierminister war gefragt worden, ob nicht doch bei Bombardierungen in Deutschland die militärischen Ziele den zivilen vorgezogen werden sollten. In der Version der französischen Sprache des Gewährsmanns hatte Churchills Antwort gelautet: 'D'abord le plaisir, après le travail' (zuerst das Vergnügen, dann die Arbeit), womit die Bomben auf die Wohnviertel gelenkt waren."

Aufteilung des "Feindes" obsolet

Der moderne Mechanismus des Flächenbombardements machte die Aufteilung des "Feindes" in Kämpfer und Zivilisten komplett obsolet - und damit auch die Unterteilung in "schuldige" und "unschuldige Opfer". Von nun an waren alle schuldig. Der sowjetische Propagandist Ilja Ehrenburg komponierte dieser barbarischen, als "modern" deklarierten Art der Kriegsführung die passenden Arien: "Die Deutschen sind keine Menschen. Wenn Du einen Deutschen getötet hast, töte einen zweiten! Es gibt nichts Schöneres für uns als deutsche Leichen! Töte den Deutschen, dieses bittet Dich Deine alte Mutter. Töte die Deutschen, dieses bitten Dich Deine Kinder. Töte die Deutschen, ruft die Heimaterde! Versäume nichts! Versieh Dich nicht! Töte!"

Die Entscheidung zum kollektiven Terror unter Aufgabe kriegsvölkerrechtlicher Moralprinzipien fiel seitens der Alliierten aus einer vermeintlich sicheren Position der Stärke. Denn damals war nicht damit zu rechnen, daß sich der Krieg auf Großbritannien oder gar auf den US-amerikanischen Kontinent ausbreiten würde (entgegen der Unterstellung, die Deutschen erstrebten die Weltherrschaft).

Es kann kaum verwundern, daß sich die alliierte Tradition weltweit als "Erfolgsmodell" herumgesprochen hat - auch bei jenen, die sich dem US-westlichen Hegemonialanspruch widersetzen. Der technische Fortschritt, die Globalisierung und die damit verbundene Mobilität weiten das "Schlachtfeld" um so mehr aus. Längst stellen Ozeane und Wüsten keine Hindernisse mehr dar. Auch die USA können nun im eigenen Land bombardiert werden, eine Erfahrung, die für Deutsche und andere zur geschichtlichen Lektion zählt.

Ebenso hat sich die Gestalt des Krieges verändert. Längst sind Waffengänge zwischen Staaten mittels regulärer Armeen unübersichtlichen Bürgerkriegen und weltweit agierendem Terror gewichen. Man spricht vom "asymmetrischen Krieg", bei dem sich große und behäbige Militärapparate gegen kleine, aber mobile Widerstandsgruppen behaupten müssen. Auch hier erweist sich die von den Alliierten durchgesetzte Nicht-Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten als verhängnisvoll. Man hat gegen alle Warnungen die Büchse der Pandora geöffnet.

Beim Gegner nur "Kollateralschäden"

Aus Sicht terroristischer Kämpfer ist praktisch jeder US-Bürger - wie zwischen 1939 und 1945 die Deutschen - ein Kriegsbeteiligter. "Unschuldige Opfer", wie sie in der amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit beschworen werden, seitdem man selber betroffen ist, taugen nur noch zur emotionalen Nachrüstung. Wohlgemerkt: Dies ist an dieser Stelle eine wertfreie Sachverhaltsbeschreibung, keine Einwilligungserklärung.

Übrigens werden im Westen allein die eigenen Menschenverluste unter dem Begriff "unschuldige Opfer" subsumiert; beim Blick auf getötete Zivilisten im Gegenlager ist bestenfalls von "Kollateralschäden" die Rede. Auch solche Wahrnehmungsstörungen tragen nicht dazu bei, sich auf die humanitären Mindeststandards der Haager Landkriegsordnung zu besinnen. Deren Verkündung jährt sich im Oktober 2007 zum 100. Mal. Man wird sie gewiß ausgiebig feiern - und nach Kräften weiter mißachten.


Quelle: Nation & Europa

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