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9. März
2007
Die "Haager
Landkriegsordnung" im 100. Jubiläumsjahr:
Mißachteter
Zivilisten-Schutz
Von Christoph Annhaus
Mit einem bombastischen Festakt
erinnerte die US-Regierung im letzten September an den
fünften Jahrestag des Anschlags auf die
Zwillingstürme von New York. Im Zentrum standen
natürlich sie, die "unschuldigen Opfer", knapp 3000 an
der Zahl. Bilder, Porträts, weinende Feuerwehrleute und
Polizisten trauerten inmitten eines US-Fahnenmeers um
Angehörige, Freunde und sonstige Bürger, die am
11. September 2001 zu Tode kamen. "Unschuldige" seien es
gewesen, wird immer und immer wieder betont - so als
müsse man es betonen.
Unisono gilt dies in der gesamten
westlichen Welt. Den Terroristen werden die unschuldigen
Opfer gegenübergestellt. Allein die Frage, inwiefern
eine Sekretärin, ein Tourist, eine Schulklasse, ein
Fensterputzer oder eine Rentnerin "Schuld" auf sich geladen
haben könnte, die sie zu einem legitimen Angriffsziel
machen würde, erscheint unappetitlich.
Wichtige Unterscheidung
"Unschuld" wird mit dem sogenannten
Nichtkombattanten-Status verknüpft. Dieser entstammt
dem Kriegsvölkerrecht und regelt, wer in einem Krieg
nicht an den Kampfhandlungen teilnehmen darf. Kombattanten
sind demnach "Personen, die in einer kriegerischen
Auseinandersetzung legal kämpfen dürfen".
Nichtkombattanten hingegen dürfen nicht in das
Kriegsgeschehen eingreifen und daher auch nicht gezielt
bekämpft werden.
Die in der Haager Landkriegsordnung
festgelegte Unterscheidung wurde vorgenommen, um vor allem
die Zivilbevölkerung vor allzu großem Leid zu
bewahren. Der Krieg, so das Ansinnen, sollte möglichst
weit weg von den Zivilisten gehalten werden. Diese durften
aber dann ihrerseits nicht als Saboteure, Partisanen,
Freischärler oder auch nur als deren Unterstützer
ins Kriegsgeschehen eingreifen. Taten sie es doch, erlaubte
das Kriegsvölkerrecht drakonische Strafmaßnahmen,
wie beispielsweise die Erschießung von Geiseln.
Allerdings ist die Aufhebung der
strikten Trennung von Kombattanten und Nichtkombattanten
nicht etwa eine Erfindung arabisch-muslimischer
Gotteskrieger, sondern eine Innovation des Westens.
Sogenannte "Strafexpeditionen", bei denen nicht zwischen
Kriegern und Zivilisten unterschieden wurde, gehörten
sowohl in den amerikanischen Indianerkriegen als auch im
britischen Kolonialreich zum militärischen
Instrumentarium. So berichtet der Buchautor William Christie
McLeod:
"Im Staate Oregon waren
Gesetzgebung, nachgeordnete Agenten, methodistische Kirche
und politische Parteien unmittelbar an der Durchführung
von systematischen Massakern beteiligt, die keine Phantasie
sich so entsetzlich vorstellen kann, wie sie offiziell im
'Indianischen Krieg' beschrieben sind: Frauen wurden
buchstäblich zu Tode gemartert und Kinder an
Bäumen zerschmettert."
Und im Jahr 1919 ließ der
britische Gouverneur der indischen Provinz Pandschab,
O'Dwyer, auf eine unbewaffnete, friedliche Menge
schießen, "um ein Exempel zu statuieren". 2000 Inder
starben. Das hatte durchaus Tradition. 1857 übten die
britischen Generäle Havelok und Neill sogenannte
"Kollektivvergeltung" bei Kämpfen im indischen Khanpur,
wobei 3000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, zu Tode
kamen.
Perfektioniert und in eine
ideologische Form gegossen wurde der Krieg gegen Zivilisten
während des Zweiten Weltkriegs. Der alliierte
Bombenterror setzte eine Aufhebung der Trennung von
Kombattanten und Nichtkombattanten geradezu voraus. Ein
rhetorischer Kniff war schnell gefunden: Der Feind insgesamt
wurde als Kombattant interpretiert, da auch jeder Zivilist
mehr oder weniger ins Kriegsgeschehen verwoben ist. Selbst
Kinder lassen sich als die Soldaten von morgen zu
"legitimen"
Angriffszielen
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"Ihr Leben
verloren" - einfach so
Nach Jahren des Schweigens hat
Bundespräsident Horst Köhler in der
zentralen Gedenkstunde zum Volkstrauertag 2006
erstmals auch an die im Ausland getöteten
Bundeswehr-Soldaten erinnert: "Wir trauern um die
Bundeswehr-Soldaten und anderen Einsatzkräfte,
die im Auslandseinsatz ihr Leben verloren."
Früher war es üblich, von Gefallenen zu
sprechen. Soldaten verlieren nicht so einfach ihr
Leben, wie andere ihre Unschuld oder das
Portemonnaie. Soldaten werden von Politikern zum
Töten und Getötet-Werden in den Krieg
geschickt. Aber dieser heißt jetzt
"Friedensmission", eine Orwellsche Umschreibung
für Sachverhalte, die es eigentlich - wie
Gefallene - nie wieder geben sollte. Peinlich auch
für die Regierung, daß sich nun der
Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge
(VDK) zu Wdrt meldet: Die Ruhestätten der
Bundeswehr-Gefallenen sollen nach VDK-Meinung
dauerhafter Staatsfürsorge unterliegen, so wie
es gesetzlich für die Gefallenen beider
Weltkriege vorgeschrieben ist. Manche Traditionen,
schon entsorgt geglaubt, melden sich schonungslos
zurück.
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machen, freilich nicht ohne zynischen Unterton. Das
"Hamburger Abendblatt" berichtete 1963 in einem historischen
Rückblick: "Der (britische) Premierminister war gefragt
worden, ob nicht doch bei Bombardierungen in Deutschland die
militärischen Ziele den zivilen vorgezogen werden
sollten. In der Version der französischen Sprache des
Gewährsmanns hatte Churchills Antwort gelautet:
'D'abord le plaisir, après le travail' (zuerst das
Vergnügen, dann die Arbeit), womit die Bomben auf die
Wohnviertel gelenkt waren."
Aufteilung des "Feindes"
obsolet
Der moderne Mechanismus des
Flächenbombardements machte die Aufteilung des
"Feindes" in Kämpfer und Zivilisten komplett obsolet -
und damit auch die Unterteilung in "schuldige" und
"unschuldige Opfer". Von nun an waren alle schuldig. Der
sowjetische Propagandist Ilja Ehrenburg komponierte dieser
barbarischen, als "modern" deklarierten Art der
Kriegsführung die passenden Arien: "Die Deutschen sind
keine Menschen. Wenn Du einen Deutschen getötet hast,
töte einen zweiten! Es gibt nichts Schöneres
für uns als deutsche Leichen! Töte den Deutschen,
dieses bittet Dich Deine alte Mutter. Töte die
Deutschen, dieses bitten Dich Deine Kinder. Töte die
Deutschen, ruft die Heimaterde! Versäume nichts!
Versieh Dich nicht! Töte!"
Die Entscheidung zum kollektiven
Terror unter Aufgabe kriegsvölkerrechtlicher
Moralprinzipien fiel seitens der Alliierten aus einer
vermeintlich sicheren Position der Stärke. Denn damals
war nicht damit zu rechnen, daß sich der Krieg auf
Großbritannien oder gar auf den US-amerikanischen
Kontinent ausbreiten würde (entgegen der Unterstellung,
die Deutschen erstrebten die Weltherrschaft).
Es kann kaum verwundern, daß
sich die alliierte Tradition weltweit als "Erfolgsmodell"
herumgesprochen hat - auch bei jenen, die sich dem
US-westlichen Hegemonialanspruch widersetzen. Der technische
Fortschritt, die Globalisierung und die damit verbundene
Mobilität weiten das "Schlachtfeld" um so mehr aus.
Längst stellen Ozeane und Wüsten keine Hindernisse
mehr dar. Auch die USA können nun im eigenen Land
bombardiert werden, eine Erfahrung, die für Deutsche
und andere zur geschichtlichen Lektion zählt.
Ebenso hat sich die Gestalt des
Krieges verändert. Längst sind Waffengänge
zwischen Staaten mittels regulärer Armeen
unübersichtlichen Bürgerkriegen und weltweit
agierendem Terror gewichen. Man spricht vom "asymmetrischen
Krieg", bei dem sich große und behäbige
Militärapparate gegen kleine, aber mobile
Widerstandsgruppen behaupten müssen. Auch hier erweist
sich die von den Alliierten durchgesetzte Nicht-Trennung von
Kombattanten und Nichtkombattanten als verhängnisvoll.
Man hat gegen alle Warnungen die Büchse der Pandora
geöffnet.
Beim Gegner nur
"Kollateralschäden"
Aus Sicht terroristischer
Kämpfer ist praktisch jeder US-Bürger - wie
zwischen 1939 und 1945 die Deutschen - ein
Kriegsbeteiligter. "Unschuldige Opfer", wie sie in der
amerikanischen und europäischen Öffentlichkeit
beschworen werden, seitdem man selber betroffen ist, taugen
nur noch zur emotionalen Nachrüstung. Wohlgemerkt: Dies
ist an dieser Stelle eine wertfreie
Sachverhaltsbeschreibung, keine Einwilligungserklärung.
Übrigens werden im Westen
allein die eigenen Menschenverluste unter dem Begriff
"unschuldige Opfer" subsumiert; beim Blick auf getötete
Zivilisten im Gegenlager ist bestenfalls von
"Kollateralschäden" die Rede. Auch solche
Wahrnehmungsstörungen tragen nicht dazu bei, sich auf
die humanitären Mindeststandards der Haager
Landkriegsordnung zu besinnen. Deren Verkündung
jährt sich im Oktober 2007 zum 100. Mal. Man wird sie
gewiß ausgiebig feiern - und nach Kräften weiter
mißachten.
Quelle: Nation &
Europa
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