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Der Betrug an den
Rentnern Von Bruno Wetzel Die finanziellen Zumutungen der Großen Koalition an die deutsche Bevölkerung werden immer unverschämter. Geradezu schäbig mutet es an, wie den ohne Lobby dastehenden rund 20 Millionen Rentnern, in den meisten Fällen nach einem arbeitsreichen Leben ohnehin mit einer mickrigen Altersversorgung abgespeist, immer neue Opfer abverlangt werden. Wie die Rentenversicherer jetzt mitteilten, wird es nach den Nullrunden in den vergangenen drei Jahren auch im nächsten und übernächsten Jahr keine Rentenerhöhungen geben. Erst 2009 könne eventuell mit einer Steigerung der Altersbezüge um 0,2 Prozent gerechnet werden. Das ist, gelinde gesagt, ein Witz! Bei einer nach heutigen Verhältnissen gar nicht so schlechten Rente von rund 1.000 Euro wären das gerade mal zwei Euro mehr im Monat. Man kann nur darüber staunen, dass sich überversorgte Politiker, die so etwas anzukündigen wagen, nicht in Grund und Boden schämen. 30 Jahre keine Rentenerhöhung mehr? Bei gleichbleibenden Bruttorenten müssen die Rentner steigende Preise und Mieten verkraften, was viele in die Armut treibt. Im nächsten Jahr wird dies mit der massiven Erhöhung der Mehrwertsteuer um drei auf 19 Prozent weiter verschärft. Ein Rentner muss im Gegensatz zu einem Arbeitnehmer zudem den vollen Beitrag für die Pflegeversicherung aufbringen, berechnet von der gesetzlichen und einer eventuellen betrieblichen Rente, außerdem den vollen Krankenkassen-Beitrag für die Betriebsrente und von der Gesamtrente den Zusatzbeitrag von 0,9 Prozent. Im nächsten Jahr werden die Krankenkassen-Beiträge um mindestens 0,5 Prozent angehoben. Hinzu kommt, dass nach dem so genannten Nachhaltigkeitsfaktor die Renten in Jahren sinkender Löhne zwar nicht gekürzt werden, was aber später bei steigendem Lohnniveau verrechnet wird. Eigentlich, so heißt es, müssten die Renten im nächsten Jahr sogar um 0,4 Prozent gesenkt werden. Die unterlassenen Rentenkürzungen sollen aber nach Plänen der Bundesregierung ab 2011 nachgeholt, das heißt mit dann erwarteten Rentensteigerungen verrechnet werden. Experten befürchten, dass deshalb die Renten - selbst bei steigenden Löhnen - in einem Zeitraum von bis zu 30 Jahren nicht mehr erhöht werden. Was dies bei einer jährlichen Inflation von derzeit zwei Prozent im Laufe der Zeit an Kaufkraftverlust bedeutet, kann jeder ermessen, der das kleine Einmaleins beherrscht. Derweil sehen die Jüngeren einer düsteren Renten-Zukunft entgegen. Es sei nicht damit zu rechnen, so wird ihnen gesagt, dass sie einmal mit der gesetzlichen Rente ihren Lebensunterhalt bestreiten können. Zudem muss seit 2005 ein alljährlich steigender Teil der Rente versteuert werden. Private Vorsorge sei daher notwendig. Die Crux dabei: gerade die Geringverdiener und erst recht die Arbeitslosen müssten das vorrangig tun, nachdem sie sich nur ganz geringe gesetzliche Rentenansprüche aufbauen können. Doch genau diesen Menschen fehlt das Geld für eine private Vorsorge. Verkapptes Rentenkürzungs-Programm Jetzt hat die Bundesregierung auch noch beschlossen, das Renteneinrittsalter ab 2012 schrittweise von 65 auf 67 Jahre anzuheben. Das läuft letztlich auf eine massive Rentenkürzung hinaus. Wer vor dem Renteneintrittsalter in den Ruhestand geht, muss für jeden Monat einen lebenslangen Rentenabschlag von 0,3 Prozent hinnehmen. Das sind 3,6 Prozent pro Jahr. Doch gibt es für ältere Menschen in Deutschland überhaupt noch Arbeit? Nur etwa 40 Prozent der 55- bis 64-Jährigen haben heute noch eine Beschäftigung. Nach einer Umfrage ist nur jede zweite deutsche Firma bereit, über 50-Jährige einzustellen. Dabei ist hinlänglich bekannt, dass die Massenarbeitslosigkeit mit dem damit verbundenen enormen Beitragsausfall zu den Hauptursachen der Pleite der deutschen Sozialkassen zählt. Geradezu hirnrissig ist es daher, die Kaufkraft der Rentner massiv zu schmälern und damit die Binnenkonjunktur weiter abzuwürgen. Daneben müsste endlich die Ausplünderung der Rentenkasse durch versicherungsfremde Leistungen beendet werden. Wenn die deutsche Politik schon meint, dass beispielsweise über 60 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges so genannte Holocaust-Renten von Deutschland aufzubringen seien - die übrigens von Kürzungen verschont bleiben sollen -, so wäre dies eine vom Gesamtstaat aufzubringende Entschädigungszahlung, die man nicht einfach den Pflichtmitgliedern der Rentenversicherung aufs Auge drücken darf. Für die Umfinanzierung der Leistungen der Rentenkasse wäre genug Geld vorhanden, wenn der deutsche Staat deutsche Steuergelder vornehmlich für deutsche Aufgaben und nicht etwa zur Finanzierung von EU-Staaten verwenden würde, die dann mit Niedrigsteuern deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze anlocken können und damit die wirtschaftliche Misere in Deutschland verschärfen. Stattdessen lässt man in Deutschland eine wachsende Altersarmut und einen Riesenbetrug an den Rentnern zu. Demgegenüber sind überbezahlte Politiker, die sich so etwas ausdenken, bereits nach relativ kurzen Amtszeiten mit einer üppigen Altersversorgung aus der Steuerkasse gesegnet.
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