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Das Ende des
Sozialstaats Der Sozialstaat ist am Ende. Das ist die dramatische Nachricht, die die politische Diskussion in den ersten Monaten dieses neuen Jahres bestimmt hat. Merkwürdig, denn noch bis zu den Bundestagswahlen im September letzten Jahres war diese Einsicht offensichtlich noch nicht so weit verbreitet. Der Herbst und der Winter des Jahres 2009 waren mehr durch Milliardenzahlungen an insolvente Banken bestimmt als durch Mittelstandsförderung. Die 'Bankenrettung' wurde in den Medien zur Rettung des Industriestandortes Deutschland erklärt. Und nun kann sich das Gemeinwesen angeblich die Sozialausgaben nicht mehr leisten. Eine soziale Absicherung war eigentlich, seit den Tagen Bismarcks, dafür gedacht, für diejenigen ein Netz aufzuspannen, die sich durch ihrer Hände Arbeit nicht mehr ernähren können - Kinder, Kranke, Alte. Die Lage hat sich jedoch von diesem Grundansatz weitestgehend entfernt. Nicht einmal die Hälfte der Bevölkerung kann sich durch Arbeit ernähren. Der Rest lebt bereits von Transferleistungen. Durch Billiglohnarbeitsstellen oder Zeitarbeit erleben wir das Phänomen, daß man noch nicht einmal bei Beschäftigung von seinen Einkünften leben kann. Damit ist das Prinzip des Solidarsystems auf den Kopf gestellt. Allerdings irren FDP und CDU, wenn sie dafür die Sozialhilfeempfänger verantwortlich machen. Denn das Problem besteht darin, daß Arbeitsplätze in den letzten Jahrzehnten massiv weggebrochen sind. Automatisierung, Abwanderung in Billiglohnländer und die Übernahme der einfachen Arbeit durch importierte Billig-Fremdarbeiter sind die hauptsächlichen Ursachen für diese verhängnisvolle Entwicklung. Arbeitsanreize und Fortbildung sind wirkungslos, wenn einfach keine Stellen mehr da sind. Andererseits kann diese Entwicklung durch die Ausschüttung weiterer Almosenzahlungen nicht aufgehalten werden. Schon jetzt sind die Kommunen, die auf diesen Lasten sitzen bleiben, hoffnungslos überfordert. Die Schuldenlast macht Städte und Landkreise nahezu handlungsunfähig. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlagen 12 Milliarden Euro Defizit zu Buche. 2009 mußten von Städten und Gemeinden mehr als 40 Milliarden Euro an Sozialleistungen ausgegeben werden. 1992 waren es noch halb so viel. In diesem Jahr wird der Bund allein 177 Milliarden Euro für Transferleistungen zahlen. Durch Hartz-IV zieht man sich im übrigen eine Generation von Menschen heran, die geregelte Arbeit in ihrem Elternhaus nie kennengelernt hat und die man in der Zukunft nur schwer wieder an eine sinnvolle Tätigkeit wird heranführen können. Zeitarbeitsfirmen sorgen dafür, daß gerade Berufseinsteiger keine Lebensplanung mehr vornehmen können. Ohne Tariflohn, ohne Kündigungsschutz ist das Heuern und Feuern, das man aus den USA kennt, längst auch in Deutschland brutale Wirklichkeit geworden. Wo aber nicht gearbeitet wird, können auch keine sozialen Standards aufrechterhalten bleiben. Schließlich wird das Sozialsystem ausgeplündert, weil die Politik keinen Maximen des Gemeinsinns folgt. Steuergelder werden für fremde Interessen bei Auslandseinsätzen verpulvert. Außerdem haben Menschen am Sozialsystem teil, die weder Teil der Gemeinschaft sind, noch je etwas eingezahlt haben. Von 1971 bis 2003 stieg die Zahl der Ausländer in Deutschland von 3 auf 7,3 Millionen. Die Zahl der arbeitenden, versicherungspflichtigen Ausländer blieb mit 1,8 Millionen konstant. Unter diesen Umständen wird nicht nur der Sozialstaat ins Wanken geraten, sondern das gesamte Gemeinwesen.
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