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Kein Sparstrumpf ist
mehr sicher Von Dr. Ruth Heinrich Vor den Wahlen im Saarland, in Sachsen, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen wurden die Vertreter der etablierten Parteien nicht müde zu versichern, dass mit dem Ende des Jahres 2004 die "Reformen" vollbracht seien. Die wesentlichen Veränderungen hätte man "auf den Weg gebracht", nun sei "das Erreichte nur noch zu konsolidieren und zu stabilisieren". Damit sollte den Wählern suggeriert werden, dass es der Einschnitte nun genug sei und der "kleine Mann" wieder aufatmen könne. Zwar ging diese Form des Wahlbetrugs nicht auf und sowohl SPD als auch CDU wurden erheblich abgestraft, aber es reichte den "Koalitionen der Verlierer" gleichwohl zu einem "weiter so wie bisher". Was ganz wörtlich zu nehmen ist, denn auch das Sparen, Streichen, Kürzen, vor allem aber das Zuzahlen wird 2005 fortgesetzt. Nullrunde, höhere Pflegebeiträge, Kassenbeiträge auf Betriebsrenten - waren die Einschnitte des Jahres 2004 für die Rentner schon beträchtlich, so müssen vor allem sie im nächsten Jahr mit weiteren Einbußen rechnen. Ruheständler, die Lastesel der Sozialkassen Der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger (VDR) erwartet, dass die 19 Millionen Ruheständler Kürzungen von mindestens 0,7 bis 0,8 Prozent hinnehmen müssen. Verklausuliert spricht man zwar nur von einer "Negativanpassung", doch ein Pensionär mit einer Monatsrente von 1000 Euro muss im Osten auf sieben und in den alten Bundesländern auf acht Euro verzichten. Ursache sind die neuen Regeln für Zahnersatz und Krankengeld. Vom kommenden Jahr an sollen die Kassenmitglieder die Kosten für Zahnersatz allein tragen, geplant ist ein "Sonderbeitrag" von 0,9 Prozent des Einkommens. Da im kommenden Jahr so gut wie kein Rentenanstieg zu erwarten ist - Experten rechnen mit einer Erhöhung der Renten im Juli 2005 von höchstens 0,11 Prozent im Westen und 0,22 Prozent im Osten - läuft alles auf eine erneute Kürzung der Bezüge hinaus. Die Rentenversicherungsträger rechnen jedenfalls schon heute "mit erheblichem Unmut der Betroffenen", auch wäre der "politische Schaden sowie der weitere Vertrauensverlust" groß. Kritik an den weiteren Belastungen besonders der Rentner üben aber auch die Kassenzahnärzte, die Verbraucherverbände und die Gewerkschaften. Sie weisen zu Recht darauf hin, wie unsinnig es zum Beispiel ist, von hochbetagten alten Leuten, die schon lange keinen Zahnersatz mehr brauchen, weil sie längst mit einem Gebiss versorgt sind, nun auch noch Zahnersatzgebühren eintreiben zu wollen. Aber noch schlimmer als diese Abzocke, basierend auf solch bürokratischem Unsinn, sei die Notlage, in welcher sich bereits viele Rentner befinden. Diese verzichteten aus Geldmangel sowieso auf den teuren Zahnersatz, müssten aber dennoch zwangsweise höhere Gebühren an die gesetzlichen Krankenkassen abführen. Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht sich durch die neuerliche Erhöhung der Kassenbeiträge in Bedrängnis. 300 Millionen Euro muss sie pro Jahr mehr für die Bezieher des Arbeitslosengeldes I an die Krankenkassen überweisen, für die Bezieher von Arbeitslosengeld II wurden Pauschalen festgelegt. Die Verbraucherschützer aber fragen, ob der Verwaltungsaufwand für die Zahlenspielereien und Tricksereien nicht größer und kostenaufwändiger ist, als wenn man auf die neuerlichen Erhöhungen verzichtet hätte. 100.000 müssen umziehen Eine neue Hiobsbotschaft kommt auch auf die von Hartz IV betroffenen Bürger zu. So widersprach der Deutsche Mieterbund Wirtschaftsminister Clement, der vor den jüngsten Wahlen beschwichtigt hatte, dass es keinem schlechter gehen werde und niemand aus seiner Wohnung ausziehen müsse. Der Geschäftsführer des Bundes, Franz-Georg Rips, in einem dpa-Gespräch: "Es widerspricht dem Zweck des Gesetzes, wenn Politiker jetzt sagen, jeder könne in seiner Wohnung bleiben." Ziel von Hartz IV sei es, die Kosten für die Versorgung von Langzeitarbeitslosen zu drücken. Etwa drei Prozent der Betroffenen müssten sich deshalb binnen einen halben Jahres eine neue Bleibe suchen. Wozu sonst habe man in den Fragebögen ausführlichst seine Wohnungssituation offen legen müssen. Wirtschaftsminister Clement hatte vor den Wahlen die Bürger beruhigt: "Wir erwarten, dass es nur in Einzelfällen zu Umzügen kommen wird." Nun aber zeigt sich, dass etwa 100.000 Familien sich eine billigere Wohnung suchen müssen. Da außerdem besonders die Kommunen daran interessiert sind, ihren leer stehenden Wohnraum zu vermieten, erhöht sich auch von dieser Seite her der Druck auf die Menschen. "Dabei werden Plattenbauten sicherlich in den Fokus kommen", zeigte sich der Experte des Mieterbundes überzeugt. "Gerade im Osten haben noch viele Kommunen eigene Wohnungsbestände, die sie nun ins Spiel bringen." Laut Rips hat der Mieterbund im Zusammenhang mit der Arbeitsmarktreform Hartz IV in den vergangenen Wochen "eine riesige Flut von Anfragen erhalten". Da tröste auch nur wenig, dass die Langzeitarbeitslosen nicht "Knall auf Fall" die Wohnung wechseln müssten. "Die Kündigungsfristen werden Mieter wohl einhalten dürfen", sagte der Fachmann. Wie blanker Hohn freilich muss es da dem sprichwörtlichen "kleinen Mann von der Straße" vorkommen, wenn Frankfurts Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU) sich in der Talk-Show der Sabine Christiansen davon überzeugt zeigt, dass die niedrige Wahlbeteiligung der Bürger bei den letzten vier Wahlen "ein Zeichen für Zufriedenheit sei. Die Leute wollen, dass alles so bleibt, deshalb gehen sie nicht zur Wahl und bleiben lieber zu Hause". Dass die Bürger angesichts der Streichorgien aller Etablierten verzweifelt sind und sie keinen Sinn mehr sehen im "Bäumchen-wechsel-dich-Spiel" der "großen Koalitionen", die auf nichts anderes mehr als auf Postenschacher aus sind, darauf kommt die Vorsitzende des Deutschen Städtetages natürlich nicht. Wie auch, sind die Regierenden doch vor allem dabei, auch mit den Steuergeldern der Deutschen "weiter so wie bisher" zu verfahren und das heißt: zu verschwenden. 30 Milliarden Euro, so hat der Bund deutscher Steuerzahler vorgerechnet, seien im letzten Jahr für nichts als Jux und Tollerei ausgegeben worden. Nicht einmal dabei mitgerechnet wurden all jene Milliarden, die Strucks sinnlose Auslandseinsätze verschlingen, nicht mitgerechnet die U-Boot-Geschenke an das waffenstarrende Israel, nicht mitgerechnet die Kosten für immer neue Mahnmale zur Erinnerung an bestimmte 12 Jahre deutscher Geschichte …
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