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Rentner sind die
Melkkühe, Politiker die Luxuspensionäre Von Dr. Ruth Heinrich Ungeachtet des Wahldesasters vom 13. Juni will die SPD weiter an ihrem Reformkurs festhalten. Der Bürger aber weiß längst: Was "die da oben" Reform nennen, kommt unten nur auf eine einzige Weise an: Kürzen, Streichen, Wegnehmen. "'Agenda 2010' und 'Reform der Renten- sowie Krankenkassen', das sind Lügenbegriffe, bedeuten sie doch nicht mehr und nicht weniger als den Abbau der Sozialsysteme." Mit tosendem Beifall wurde der abgehalfterte SPD-Parteivorsitzende Oskar Lafontaine für diese Aussage auf dem saarländischen Parteitag belohnt. Besonders aus dem Herzen gesprochen hat der linke Sozialdemokrat dabei den Rentnern und Pensionären im Land. Seit etwa einem Jahr betrachten die Parteien des Deutschen Bundestages die älteren Bürger nur noch unter einem Aspekt, nämlich als Melkkühe der Nation. Kaum ein Bereich, in welchem sich die soziale Lage der Rentner im letzten halben Jahr nicht grundlegend verschlechtert hat. Krankenkassen gesund allein durch Rentner Es begann mit der so genannten Gesundheitsreform. Die zeige, so Ulla Schmidt, bereits erste Erfolge, denn die Krankenkassen schrieben erstmals wieder schwarze Zahlen. Wahr freilich ist, dass nur 10% der Mehreinnahmen aufgrund struktureller Änderungen erzielt wurden. Die restlichen 90% brachten allein die deutschen Rentner auf, denen erstmals volle Kassenbeiträge abgezogen und denen auch noch der volle Beitragssatz auf Betriebsrenten angerechnet wurden. Stolze 480 Millionen Euro, eine Milliarde Mark also, führten Rentner allein seit Januar an die gesetzlichen Krankenkassen mehr ab. Ganz zu schweigen von den Unsummen, die alte Menschen auch noch aus der eigenen Tasche für Medikamente, Praxisgebühr und Gesundheitsvorsorge aufzubringen hatten. Doch damit nicht genug. Neben den höheren Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen hatten die Rentner in diesem Jahr auch eine Nullrunde zu verkraften. Überdies, wer seit April 2004 erstmals Rente bezog, dem wurde das Geld erst am Monatsende ausgezahlt. Folglich wurden die Bezüge eines Monats ganz einfach einbehalten. Kein Wunder, wenn bei Demonstrationen und Protesten nur noch vom "rotgrünen Rentenklau" die Rede ist. Gestrichen wurden zudem die Anrechnung der Studienzeiten bei der Rentenberechnung von Arbeitnehmern. Am härtesten aber traf es die Bürger, welche sich eine Altersvorsorge hart und langwierig angespart hatten. Um sage und schreibe 16 Prozent reduzierten sich die eingezahlten Summen, weil (erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik) rückwirkende Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge von der ersparten Gesamtsumme abgezogen wurden. Wer also ein Leben lang treu und redlich gearbeitet und jeden Pfennig für sein Alter weggelegt hatte, der ist fortan der Dumme. Manch einer, der zum Beispiel mit dem Geld Wohneigentum erwerben wollte, steht nun vor dem Scherbenhaufen seiner Existenz. Doch als ob all diese Opfer nicht schon genug wären, müssen sich die Rentner noch auf mehr Einschnitte gefasst machen. Im kommenden Jahr wird auch der Zahnersatz zur Verminderung der Renten führen. Der neue Pflichtbeitrag für die Zahnersatzversicherung soll mindestens 96 Euro im Jahr kosten. Aber nur "Peanuts" bedeutet diese Summe im Vergleich zu den Geldern, welche der Fiskus ab 2005 durch eine neue Rentensteuer der älteren Generation wegnehmen will. Noch mehr Verluste durch "Alterseinkünftegesetz" Am 11. Juni nämlich wurde im Bundesrat ein neues "Alterseinkünftegesetz" verabschiedet. Die einschneidenste Maßnahme: Ab 2005 fallen auf die Renten auch noch Steuern an. Hatten bislang die Arbeitnehmer ihre Rente aus zu versteuerndem Einkommen abgeführt, wurde der Spieß nun umgedreht. Der Ertragsanteil der Rente (bisher 30%) wird nunmehr mit 50% versteuert. Zwar gilt ein Freibetrag von 7664 Euro, und für einen Teil der Rentner wird sich anfangs wenig ändern. Doch all jene, welche noch eine betriebliche Zusatzrente erhalten oder die gar über eigene Mieteinnahmen verfügen, müssen fortan darauf Steuern zahlen. Bisher führten nur 2 Millionen Rentner Steuern ab, 2005 werden es schon 3,3 Millionen sein. Ebenfalls versteuert werden künftig Kapitallebensversicherungen. Bisher konnte ein Bürger, der mehr als 12 Jahre in eine Police eingezahlt hatte, die Erträge steuerfrei behalten. Nun entfällt auch diese Regelung, ist neben den Krankenkassenabzügen auch noch mit Steuern zu rechnen. Und so weiter und so fort, denn ein Ende der Fahnenstange ist noch lange nicht in Sicht. Was die Situation für die betroffenen älteren Bürger so trostlos macht, ist der Umstand, dass sie keine Lobby im Deutschen Bundestag haben. Vollmundig hatte zwar Edmund Stoiber, der sich zu gern als das "soziale Gewissen der Union" bezeichnet, angekündigt, dieses "Alterseinkünftegesetz" im Bundesrat scheitern zu lassen. Doch dazu reichte die Kraft des Bayern nicht. Sachsen, Hamburg und das sozialliberale Rheinland-Pfalz schwenkten noch kurzfristig um. Kleinlaut räumte der bayerische Staatskanzleichef Huber ein, man sei "doch schon sehr überrascht", wie schnell aus dem "Nein" der Union ein "Ja" wurde. Der Bundesbürger aber ist weder von diesem neuen Alterseinkünftegesetz noch generell von den Abzockern im deutschen Parlament überrascht. Renten der Politiker in astronomischen Höhen Denn während die breite Masse des Volkes unter "enteignungsgleichen Willkürakten" ("Focus") ächzen muss, denkt die politische Klasse nicht im Traum daran, auch nur einen Cent von ihren Altersbezügen abzugeben. Die eigenen Pfründe bleiben von den Streichorgien nicht nur verschont, die Bezüge und Pensionsansprüche der Abgeordneten kletterten sogar noch auf astronomische Höhen. Die des Außenministers beispielsweise erhöhten sich um 14,7%, die von Ulla Schmidt um 22,5%, die des Kanzlers um 8%. Liest man dann noch, wie viel Euro ein jeder der Parlamentarier real einstreicht, kommt dem Bundesbürger vollends die Galle hoch. Ein fachliches und politisches Nichts namens Stolpe wird als Pensionär 7.880 Euro erhalten, Joschka Fischer bezieht 9.520 Euro und Hans Eichel kann sich auf sage und schreibe 11.556 Euro freuen. Selbstredend kann das deutsche Politpersonal samt und sonders schon mit 60 in Rente gehen. Vollends makaber aber wird die Situation dadurch, dass Ex-Bundespräsident Herzog, der als Vorsitzender der CDU-Rentenreformkommission einen gut Teil der Abzockpläne mit auf den Weg brachte, zeit seines Lebens volles Gehalt bezieht: 213.000 Euro im Jahr, plus Zulagen, Dienstwagen und persönliches Büro.
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