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Was lange gärt,
wird endlich Wut Von Jürgen W. Gansel Viel zulange hat es gedauert, doch nun ist es soweit: aus Wut gegen die staatlich organisierte Volksenteignung, die sich mit dem Namen "Hartz IV" verbindet, gehen zehntausende Deutsche auf die Straße. In Berlin und anderswo beginnen die morschen Knochen der Volksbetrüger zu zittern: Zum einen, weil mit den neuen "Montagsdemos" die Analogie zum Untergang der DDR gezogen wird, zum anderen, weil sich die nationale Opposition erfolgreich an den Protesten beteiligt und durch die Verbindung des Nationalismus mit sozialen und antikapitalistischen Forderungen immer mehr Zustimmung findet. Allem Anschein nach könnte die soziale Kahlschlagpolitik der Kartellparteien einmal als Anfang vom Ende des volksverachtenden BRD-Systems in die Geschichtsbücher eingehen. Die Montagsdemonstrationen der Mitteldeutschen 1989 führten bekanntermaßen zur Implosion der DDR, und die nun wiederaufgenommenen Demos können den Stein in Rollen bringen, der auch die BRD auf die Müllhalde der Geschichte schleudert und damit der Wiederherstellung einer solidarischen Volksgemeinschaft den Weg ebnet. Stein des Anstoßes ist das "Reformprogramm" Hartz IV, das in jedem Fall genügend sozialen Sprengstoff für eine neue Wende nach dem Vorbild 1989 bietet. Denn ab dem 1. Januar 2005 findet der größte soziale Raubbau in der deutschen Nachkriegsgeschichte statt. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum "Arbeitslosengeld II" (ALG II) werden Arbeitslose zu Sozialhilfeempfängern gemacht und damit systematisch in die Armut getrieben. Allein in Sachsen werden 75.000 Arbeitslose gar keine staatlichen Leistungen mehr erhalten, bei 94.000 werden sie wesentlich gekürzt. Das nur noch an "Bedürftige" auszuzahlende ALG II wird bei jämmerlichen 331 Euro liegen. Ein faustdicker Skandal: Jedem Beschäftigten werden vom Lohn Beiträge für die Arbeitslosenversicherung abgezogen. Wenn nun aber die Arbeitslosigkeit eintritt, wird nach einem Jahr die Zahlung des Arbeitslosengeldes eingestellt. Das ist Beitragsdiebstahl durch das BRD-Regime! Eine weitere Ungerechtigkeit: Bei der Bemessung spielt es keine Rolle mehr, wie lange in die Versicherung eingezahlt wurde. Jeder wird nach einem Jahr in die Armut gestürzt und mit Sozialhilfe abgespeist. Doch zuvor müssen noch die Ersparnisse aufgebraucht werden. Außerdem werden die Zumutbarkeitsregeln ohne jede Rücksicht auf die Qualifikation des Arbeitslosen verschärft. 470.000 der rund zwei Millionen Bürger, die länger als ein Jahr arbeitslos sind, bekommen nicht nur kein ALG II mehr, sie sollen auch aus der bisher mit dem ALG verbundenen Krankenpflichtversicherung herausfallen. Nur ein Teil der Arbeitslosen wird über den Partner abgesichert sein. Die anderen müssen sich zum Mindestbetrag von 115 Euro selbst versichern. Hunderttausende drohen damit endgültig durch das soziale Netz zu fallen. Zu dramatischen Auswirkungen bis hin zur Ghettobildung in Billigwohnblöcken wird das ALG II auch auf dem Wohnungsmarkt führen. Kommt die Behörde nämlich zum Ergebnis, daß die Wohnkosten unangemessen hoch sind, kann sie die Bezüge kürzen und den Empfänger zwingen, in unsanierte Plattenbauten umzuziehen. Wer noch Zweifel am sozialen Unrechtscharakter dieses Systems hatte, das trotz aller Sparzwänge Ausländer und das Ausland weiterhin großzügig finanziert, sieht sich nun mit der inländerfeindlichen Wirklichkeit konfrontiert. Der FDGO-Staat entzaubert sich auf der ganzen Linie. Besonders in Mitteldeutschland, aber auch im Ruhrgebiet, in Frankfurt am Main und in Hamburg, entlädt sich die Wut gegen die Enteignungspolitik der herrschenden Klasse. Bereits Anfang August gingen in Magdeburg 15.000 und in Leipzig 10.000 Deutsche auf die Straße, in Dresden kamen 4.000 Menschen zusammen, in Halle und Dessau jeweils 3.000. In den folgenden Wochen nahm die Teilnehmerzahl in allen Städten weiter zu. Die mitgeführten Transparente offenbaren überall den tiefen, nicht mehr zu kittenden Bruch zwischen den Regierenden und Regierten. In der Renaissance des 1989er-Schlachtrufes "Wir sind das Volk" zeigt sich, daß der Weg vom Politiker- zum Systemverdruß immer kürzer wird. Ein bloßer Austausch des Politikpersonals reicht immer weniger Deutschen aus, immer mehr fordern - aber noch hinter vorgehaltener Hand - einen radikalen Politikwechsel. Wann hat die hiesige nationale Opposition nach dem Katastrophenjahr 1945 jemals eine solche Chance gehabt, auf die Meinungsbildung ihres Volkes Einfluß zu nehmen? Niemals seit Kriegsende fiel die Forderung nach einer sozialgerechten Volksgemeinschaft auf so fruchtbaren Boden wie in diesen Tagen vor allem in Mitteldeutschland. Das wissen auch die Kartellpolitiker und ihre medialen Meinungsverstärker, die in ihrer Berichterstattung über die Montagsdemonstrationen kaum eine Gelegenheit auslassen, vor linken und rechten "Rattenfängern" zu warnen. Keiner gestand seine Angst vor einer Schwächung der "demokratischen Mitte" aber so unverhohlen ein wie der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der bei der Landtagswahl am 19. September um seine absolute CDU-Mehrheit fürchten muß. In den ARD-"Tagesthemen" nannte er mehrmals PDS und NPD in einem Atemzug als die politischen Gewinner der Hartz-Misere. Tatsächlich wähnen sich die Postkommunisten bei den sozialen Protesten in ihrem Element (die "Junge Welt" meint: "Sozialproteste sind Klassenkampf, und das ist die Domäne der Linken"). Dabei verfolgt die PDS in mehrerlei Hinsicht eine perfide Doppelstrategie: Einerseits tritt ihr Fraktionschef im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, als Redner bei der Montagsveranstaltung in Jena auf, andererseits hält der PDS-Wirtschaftssenator von Berlin, Harald Wolf, die Hartz-Gesetzte grundsätzlich für richtig. Aber nicht nur taktisch, sondern auch ideologisch treiben die SED-Erben ein mieses Spiel, das sich ganz in der Tradition des volks- und vaterlandsfeindlichen Marxismus bewegt. Angeblich treten sie für die Interessen der sozial benachteiligten Deutschen ein, agitieren aber gleichzeitig gegen das, was sie "Ausländerfeindlichkeit", "Rassismus" und "Antisemitismus" nennen. Mit diesen Schlagworten aus der Propagandawerkstatt der Umerzieher wird seit Jahrzehnten der Einsatz für deutsche Lebensinteressen auch auf wirtschaftlich-sozialem Gebiet dämonisiert. Ohne die grundsätzliche Unterscheidung zwischen dem Eigenen und dem Fremden, die Carl Schmitt auf den Gegensatz von Freund und Feind zuspitzte, ist ein Volk aber reif für den Untergang. Auch ein Sozialstaat ist nur dann bestandsfähig, wenn er zwischen eigenen und fremden Menschen unterscheidet, d.h. den Ertrag der nationalen Wirtschaftsleistung ausschließlich dem eigenen Volk zugutekommen läßt und Ausländer strikt von jeder Teilhabe am Sozialstaat ausschließt. Erst recht in der Globalisierungsära, in der es für das Volk immer weniger zu verteilen gibt, muß ein jeder Inländer mit gesundem Selbsterhaltungsinstinkt ein sogenannter "Ausländerfeind" sein. In Zeiten wie den unseren ist nationale Solidarität ("Deutsches Geld für deutsche Menschen") mehr denn je das Gebot der Stunde. Die Linke hingegen täuscht eine Interessengleichheit von In- und Ausländern vor, obwohl jeder denkende Deutsche weiß, daß das Millionenheer ausländischer Sozialhilfe-Schnorrer und Arbeitsplatz-Okkupanten ganz wesentlich für die Zerrüttung des deutschen Sozialstaates verantwortlich ist. Daß die PDS ganz dem ausländertümelnden Internationalismus verpflichtet ist und damit Volksverrat begeht, unterstrich ihr außenpolitischer Sprecher Wolfgang Gehrcke: "Abgrenzung ist angesagt: Kampf gegen rechts, gegen Rassismus und Antisemitismus ist ein wichtiger Bestandteil unseres Wahlkampfes, vor allem, wenn wir zu Protesten gegen 'Hartz IV' aufrufen." Wegen genau dieser volksfeindlichen Geisteshaltung der Linken werden die enteigneten und gedemütigten Deutschen über kurz oder lang bei der nationalen Opposition ihre politische Heimat finden. Was lange gärt, wird nun also Wut; aus oppositionellen Gedanken werden ebensolche Taten, wie Heinrich Heine im Vormärz des 19. Jahrhunderts mit reichlich Pathos kundtat: "Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freilich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wißt: der deutsche Donner hat sein Ziel erreicht. Bei diesem Geräusche werden die Adler tot aus der Luft niederfallen, und die Löwen in der fernsten Wüste Afrikas werden die Schwänze einkneifen und sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die Französische Revolution nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte…" Dieser deutsche Donner kündigt sich tatsächlich an: In einem Fernsehbericht zog eine Teilnehmerin der Magdeburger Massenkundgebung in erfrischender Deutlichkeit eine Verbindungslinie zwischen den historischen und den heutigen Montagsdemonstrationen: "Damals haben wir mit unseren Demos eine Regierung kleinbekommen und jetzt werden wir es wieder schaffen." 1989 stürzte wegen der Volksproteste aber nicht nur die SED-Regierung, sondern die ganze DDR. Die historische Aufgabe der nationalen Opposition besteht heute darin, die sich formierende Volksbewegung mit allen Kräften zu unterstützen und diese in nationalistische Gesinnungsbahnen zu lenken. Dann stürzt nicht nur die SPD-Regierung, sondern die ganze BRD.
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