LEITSEITE | ARCHIV-DEUTSCH | ARCHIV-ENGLISCH | DEUTSCHE VERLUSTE | DEUTSCHE GESCHICHTE | SPENDEN | BRIEFKASTEN | KONTAKT
|
Saakaschwili
heißt jetzt Juschtschenko: Von Anton Vergeiner Wem das Szenario der jüngsten Unruhen in der Ukraine bekannt vorkommt, der liegt richtig. Alles erinnert bis ins Detail an die Turbulenzen, die ziemlich genau vor Jahresfrist zur Abdankung des georgischen Ministerpräsidenten Schewardnadse führten. In Georgien regiert seither eine amerikanische Marionette namens Saakaschwili. Und kein westlicher Journalist interessiert sich mehr für die Lage der dortigen Menschen. Sie ist, nebenbei, um nichts besser geworden. In der Ukraine heißt der "demokratische" Hoffnungsträger Viktor Juschtschenko. Er lag zwar nach Auszählung der November-Wahl hinter seinem Konkurrenten Viktor Janukowitsch. Aber in solchen Fällen sind neuerdings "unabhängige", meist aus dem Westen stammende Beobachter zur Stelle, die denn auch in diesem Fall prompt "Betrug" riefen und auf eine Wahlwiederholung drängten. Je knapper die Kandidaten zunächst auseinanderliegen, desto resonanzkräftiger der Zweifel - wie man auch bei der vorletzten US-Präsidentschaftswahl gesehen hat. Allerdings gab es in den USA keine ausländischen Interventionen. Grundsätzlich gilt: Der des Betrugs bezichtigte Kandidat gerät derart ins Zwielicht, daß er bei einer Wahlwiederholung einen Teil seines früheren Anhangs verliert, was dann wiederum als Bestätigung dafür gewertet wird, daß der erste Wahlgang betrügerisch ablief. Mindestens 105 Millionen Dollar Wahlhilfe In Kiew beschränkten sich die "Beobachter" nicht aufs Beobachten. Eine ganze Reihe westlicher Organisationen, darunter auch deutsche, hatten weit im Vorfeld der Wahl Posten bezogen und unverhohlene Einmischung betrieben. Aus der Bundesrepublik etwa die der SPD nahestehende Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und das "Centrum für angewandte Politikforschung" (CAP). Letzteres macht kein Hehl daraus, daß seine Tätigkeit in Kiew weit "über die Wahl" hinausgehe und man sich etwa auch "mit Schnittstellen zwischen den Wahlen und der Transformation" befasse. In einer anderen CAP-Verlautbarung heißt es ausdrücklich, zu den Aufgaben der "Wahlbeobachter" habe es gehört, "Politikempfehlungen für ein erfolgreiches und effektives Reformhandeln" zu erarbeiten. Soviel Einmischung in die inneren Angelegenheit eines fremden Landes verwundert nicht, stammen die Marschzahlen doch direkt aus Washington. US-Behörden und der Regierung nahestehende "unabhängige" Organisationen sponserten die ukrainische Opposition mit mindestens 105 Millionen Dollar. Insider gehen davon aus, daß der tatsächlich an Juschtschenko und seinen Anhang geflossene Betrag rund dreimal so hoch war. Schon vor mehr als einem Jahr hatte die Washingtoner Regierungsagentur für Auslandshilfe "USAid" 55 Millionen Dollar für die "Demokratieförderung in der Ukraine" zur Verfügung gestellt. Davon floß ein erheblicher Teil an rund 30 oppositionelle Medien. Juschtschenkos Wahlkampfhelfer wurden mit Handys, Laptops und moderner Elektronik ausgerüstet und von westlichen Propaganda-Experten trainiert. Bereits im Mai 2004 hatte Anders Aslund, einer der Direktoren der Carnegie-Stiftung, im US-Repräsentantenhaus erklärt: "Kein politisches Ereignis in Europa ist in diesem Jahr so wichtig wie die Präsidentenwahl in der Ukraine. Amerika kann enorm viel tun, um die Entscheidung zu beeinflussen." Prompt machte das US-Außenministerium nochmals zehn Million Dollar locker. Zum Einsatz kamen auch Aktivisten der serbischen Studentenbewegung "Otpor" ("Widerstand"), die schon in Belgrad und danach in Georgien für Regimewechsel gesorgt hatten. "Otpor"-Frontmann Alexander Maric bereiste 18 Monate lang die Ukraine und brachte der dortigen Schwesterorganisation "Pora" ("Es ist Zeit") von Grund auf bei, wie man mit einfacher, aber durchschlagender Werbung massenpsychologische Effekte erzielt - zum Beispiel durch Herausstellung einer Farbe, in diesem Fall Orange. Vor allem aber bedienten Amerikas Helfer patriotische Gefühle, indem sie die Herkunft ihrer Mittel verleugneten und statt dessen die Russen der Einmischung in ukrainische Angelegenheiten bezichtigten. Diese Einmischung gab es zwar auch, aber da es Moskau an Geld und Technik fehlt, war es ein Kampf mit ungleichen Mitteln. Der britische Publizist und Mitbegründer der "British Helsinki Human Rights Group" John Laughland sprach Klartext: "Die große Mehrheit dieser sogenannten ,Nichtregierungsorganisationen' wird in Wahrheit von westlichen Regierungen finanziert. Beispielsweise trafen wir in Kiew auf das 'Komitee der ukrainischen Wähler'. Im Büro des Vorsitzenden dieser Organisation hängt ein großes Bild, das ihn zusammen mit der ehemaligen US-amerikanischen Außenministerin Madeleine Albright zeigt, die derzeit dem 'National Endowment for Democracy' vorsteht. Dies ist eine zu 100 Prozent von der amerikanischen Regierung finanzierte Institution." Zielstrebige Einkreisung Unter den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR galt die Ukraine paradoxerweise als einer der "demokratischsten" Staaten. Wie im Fall des georgischen Machtwechsels vor einem Jahr geht es um Demokratie und Menschenrechte aber nur am Rande. Viel wichtiger ist es in den Augen transatlantischer Geostrategen, den Ring um Rußland auch an der Westflanke noch enger zu ziehen. Nach dem Frontwechsel der Baltenrepubliken und sämtlicher ehemaliger Sowjet-Satelliten in Ost-Mitteleuropa bliebe dann nur noch Weißrußland. Dessen Präsident Lukaschenko wird von westlichen Medien bereits als "neuer Hitler" ins Visier genommen und der US-definierten "Achse des Bösen" zugerechnet. Auch ökonomische
Hintergründe lassen sich ausmachen. Das "Handelsblatt"
schrieb am 23.11.2004 über die ukrainische Staatskrise:
Juschtschenko garantiere die wirtschaftliche Westbindung des
Landes und den weiteren Machtverfall Rußlands. "Die
Ukraine ist ein viel zu wichtiger Transportkorridor für
Energieträger, sowohl für russisches Öl und
Gas als
"Wie man aus den Kulissen der Internationalen
Politik hört, scheinen auch in der Ukraine
amerikanische Interessen eine große Rolle zu
spielen. Zwar mag es stimmen, daß der
Wahlausgang von Seiten der regierenden Kräfte
manipuliert wurde. Die Empörung über
derlei Manipulation können wir allerdings nur
im beschränkten Maße teilen, wenn wir
bedenken, daß es bei den vorletzten
Präsidentschaftswahlen in den ach so
demokratischen Vereinigten Staaten nicht viel
anders war." Zum Spielball des Weißen Hauses schon, ist anzufügen. Und das, obwohl die Amerikaner im Gegensatz zu den Russen eine raumfremde Macht sind. Der bereits zitierte britische Publizist John Laughland warnt vor einer gefährlichen Schieflage: "Ein Wechsel der Ukraine in das westliche Lager würde (...) die Machtposition Rußlands in dramatischer Weise schwächen. Das gesamte Schwarze Meer wäre fortan unter amerikanischer Kontrolle. Die Ausweitung des amerikanischen Einflusses auf das Schwarze Meer ist Teil einer großangelegten Strategie, die nicht nur dazu dienen soll, die Macht Rußlands zu schwächen, sondern auch, innenpolitische Veränderungen in der Russischen Föderation auszulösen." Für die Öffentlichkeit wurde viel demokratisches Pathos zelebriert: die üblichen Studentenproteste, der "friedliche" Boykott von Regierungsgebäuden, der werbewirksame Einsatz von Popkünstlern und Sportlern, das Einfliegen ausländischer Prominenz. Die ukrainischen Medien witterten den Machtwechsel und schwenkten beizeiten auf Juschtschenko um, was wiederum bei den Wählern nicht ohne Wirkung bleiben konnte. Vor allem die mysteriöse Dioxin-Vergiftung des Oppositionskandidaten, der seitdem im Gesicht mit blau-grünen Beulen und Pusteln entstellt ist, sorgte für ein wählerwirksames Märtyrer-Image. Da fiel auch nicht ins Gewicht, daß gegen die attraktive Juschtschenko-Verbündete Julia Tymoschenko ein internationaler Haftbefehl vorliegt. Die 44jährige Multimillionärin soll ihr Vermögen beim Öl- und Gasimport aus Rußland durch Korruption und Betrug erworben haben. Alte Sowjetfunktionäre unter sich Über die Herkunft des westlichen Wunschkandidaten hört man begreiflicherweise wenig, denn die Daten passen schlecht ins Bild eines Demokratie-Ritters mit weißer Rüstung: Juschtschenko war zu Sowjetzeiten ein nahtlos angepaßter Planwirtschaftsfunktionär, kein Oppositioneller, kein Bürgerrechtler. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR wechselte die alte Machtclique in Kiew das rote Hemd und stellte sich ungeniert an die Spitze der ukrainischen Unabhängigkeitsbewegung. Juschtschenko avancierte 1999 unter Präsident Kutschma zum Ministerpräsidenten. Durch ein Mißtrauensvotum des Parlaments wurde er im April 2001 zum Rücktritt gezwungen. Daraufhin gründete er den Wahlblock "Unsere Ukraine", der noch bis vor kurzem in westlichen Veröffentlichungen regelmäßig mit dem Attribut "nationalistisch" belegt wurde - eine Einstufung, die nach den Maßstäben der sonst üblichen "political correctness" eigentlich einem Verdammungsurteil gleichkommt. Doch schon bald entdeckte man in Washington die machtorientierte Anpassungsbereitschaft des Viktor Juschtschenko, wobei es zumindest nicht störend war, daß jener sich in zweiter Ehe mit einer Amerikanerin vermählte (der Georgier Saakaschwili erhärtete seine Westbindung durch Heirat mit einer Holländerin, die sich in überstaatlichen "Reform"-Projekten engagiert). Wer zahlt, schafft an "Unsere Ukraine" brachte es bei den Parlamentswahlen im März 2002 auf 23,6 Prozent. Die meisten Aktivisten des Wahlblocks sind ukrainische Patrioten, denen aufgrund der jahrzehntelangen sowjetischen Unterdrückung die Russen noch immer suspekt erscheinen. Antikommunisten aus der Ukraine hatten im Westen Zuflucht gefunden. Dieses historische Erbe wiegt schwer und macht es amerikanischen Strategen relativ leicht, das Sowjet-Trauma für heutige Machtspiele zu reaktivieren. Dabei kommt es zu grotesken Bündnissen zwischen kommunistischen Altkadern und jungen ukrainischen Nationalisten, zwischen überzeugten Demokraten und oligarchischen Geschäftemachern, die mit der US-Ostküste verbandelt sind. Im Zweifelsfall gilt der Grundsatz: Wer zahlt, schafft an - und das sind im Juschtschenko-Lager die Amerikaner. Bezeichnenderweise wird sogar die Internet-Seite des ukrainischen Parlaments in den USA gestaltet, wie beiläufig in der "Süddeutschen Zeitung" zu lesen war. Die unübersichtliche Gemengelage in Kiew steht in krassem Gegensatz zu den holzschnittartigen Darstellungen westlicher Medien. Ukrainische Rivalitäten zwischen ehemaligen Sowjetapparatschiks wie Juschtschenko, Janukowitsch und Kutschma vermischen sich mit Einflüssen von außen, wobei Moskau wegen der Sowjet-Hypothek schlechtere Karten hat als Washington, das sich den ukrainischen Nationalismus ebenso geschickt wie unredlich zunutze macht. "Pseudodemokratische Phrasen" In Berlin und Brüssel kann oder will man die Hintergründe nicht erkennen. Der US-Diplomatie ist es gelungen, wieder einmal einen Keil zwischen Russen und Europäer zu treiben. Daß man außerdem noch den Zugriff auf die Ukraine, ihre Bodenschätze und 47 Millionen "Verbraucher" erhält, löst in Washington ebenso helle Freude aus wie der militärstrategische Fortschritt bei der Umzingelung Rußlands. Dessen Präsident Putin warnte dieser Tage vor "Versuchen, die von Gott geschaffene vielgesichtige, vielfältige heutige Zivilisation nach dem Kasernen-Prinzip der monopolaren Welt umzugestalten". Verhindert werden müsse eine "Diktatur in internationalen Angelegenheiten, verpackt in die schöne Hülle pseudodemokratischer Phrasen".
|