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Die Folgen
amerikanischer Kriegspolitik: Von Jürgen Schwab Erschreckend, aber wahr: Gewalt lohnt sich. Und vor allem lohnt sich Terrorismus im Zeitalter der Globalisierung, die Peter Scholl-Latour zutreffend als "globale Amerikanisierung" bezeichnet. Erstmals erreichten islamische Terroristen einen Regierungswechsel bei der spanischen Parlamentswahl im März dieses Jahres. Weil Terroristen moderne Menschen sind, auch wenn sie islamische Traditionalisten sein mögen, folgen sie der zeitgenössischen Logik von Öffentlichkeit. Ein Gewaltakt, der nicht vor aller Augen inszeniert wird, scheint nicht stattgefunden zu haben. Deshalb müssen nach terroristischem Kalkül die Opferzahlen in den Metropolen der Feindstaaten zahlreich sein und die von den Medien verbreiteten Bilder möglichst abscheulich wirken. Anfang April waren in Falludscha vier Amerikaner der US-Söldnerfirma "Blackwater Security" von irakischen Widerstandskämpfern erschossen worden. Zwei der Leichen wurden sodann von einer wütenden Menge stundenlang brutal und medienwirksam geschändet. Wie Trophäen hatte auch George W. Bush Monate zuvor die entsetzlich zugerichteten Körper der getöteten Söhne von Saddam Hussein vor den Kameras präsentiert. Und dem gefangenen irakisehen Präsidenten wurde für die Weltöffentlichkeit sogar in die Mundhöhle hineingefilmt. Die Macht der Bilder Die Photos getöteter oder gefangener und gedemütigter Kontrahenten sollen bei Freund und Feind Eindruck erwecken. Widerspenstigen Völkern wird ihre Unterlegenheit gegenüber der amerikanischen Militärmaschine vor Augen geführt; und auf der anderen Seite bemüht man sich, der "westlichen Wertegemeinschaft" ihre Ohnmacht im Kampf gegen den Terrorismus zu demonstrieren. Der hektische Aktivismus von Otto Schily und Günter Beckstein als Antwort auf die Bombenanschläge von Madrid soll Problemlösungen suggerieren, die es so nicht geben kann. Die Amerikaner haben mit ihrem Einmarsch in den Irak die Büchse der Pandora geöffnet. Sie läßt sich nicht mit immer neuen Raketenangriffen und Sicherheitsgesetzen schließen. Die Lehre lautet schon jetzt: Wer sich als Kriegspartei begreift und als solche auftritt, muß sich wohl oder übel auf Opfer einstellen - auch unter der Zivilbevölkerung. Man kann nicht Deutschland "am Hindukusch verteidigen", wie es Peter Struck propagiert, ohne zu riskieren, daß im Gegenzug die Afghanen ihr Land in den Alpen oder im Harz verteidigen. Wer auf fremdem Territorium operiert, darf sich über ungebetene Gäste im eigenen Land nicht wundern. Die Gestalt des Krieges hat sich gewandelt. Staat gegen Staat mit militärischen Aufgeboten in offener Feldschlacht - das wird es wohl kaum mehr geben. Die waffentechnische Überlegenheit der USA, zuletzt gegen den Irak unter Beweis gestellt, zwingt Widersacher zu neuen Formen des Kampfes. Da kann es sogar lohnend erscheinen, sein gesamtes Atomwaffenentwicklungsprogramm auf ein Schiff zu laden und bei den USA abzuliefern, wie es unlängst der libysche Staatspräsident Muammar al-Gaddafi tat, um von Bushs Liste der "Schurkenstaaten" gestrichen zu werden. Im Konfliktfall müßten die Libyer ohnehin mit anderen Waffen kämpfen. Weil sich für angegriffene oder unterdrückte Völker der herkömmliche militärische Widerstand nicht mehr lohnt, bleibt den zunächst Hilflosen nur noch eines: nicht mehr der Krieg "Staat gegen Staat", sondern der Kampf "jeder gegen jeden" (Thomas Hobbes), der nun allerdings über nationale Grenzen hinausgeht und auf globaler Ebene stattfindet. Im terroristischen Kleinkrieg, wo nicht mehr zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten unterschieden wird, suchen die sogenannten Rückständigen ihre Chance. Vor Dolch und Bombengürtel schützen selbst Satellitenüberwachung und ein High-Tech-Zaun nicht. Keine Hochtechnologie ist bislang imstande, jeden Bürger vor Angriffen zu bewahren. Auch die USA und ihre Verbündeten haben Achillesfersen. Sie sind zumeist ziviler Natur. Auch psychologisch ist der "Westen" verwundbar. "Früher fürchteten die Menschen sich vor dem Jenseits, heute vor dem Tod", sagt der Schriftsteller Botho Strauß. Dagegen war sich der palästinensische Scheich Achmed Jassin wohl jeden Tag bewußt, daß ihm sein Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik den Tod einbringen kann. Er hat ihn nicht gefürchtet. In seiner Wohnung empfing er Journalisten und Besucher jeder Art. Für die Israelis war es kein Problem, den halbblinden, gelähmten Mann in seinem Rollstuhl umzubringen - nach dem Gottesdienst. Wenige Monate zuvor hatte Jassin bereits einen Raketenangriff überstanden. Nur seine religiöse Rückbindung und sein Bewußtsein, der Schöpfung (Allah) als Teil untergeordnet zu sein, ließen ihn - und seinen nun ebenfalls ermordeten Nachfolger Rantisi - keine Todesangst empfinden. Dem normalen Westeuropäer oder Amerikaner ist das unbegreiflich. Er sorgt sich oft schon im reifen Lebensalter von 35 Jahren um die Höhe der späteren Rente. Sich für die Gemeinschaft oder eine Idee zu opfern - das gilt hierzulande als töricht. Westliche Betrachtungen zur Gewalt sind meist von Bildern beeinflußt. Wo sie in der Medienberichterstattung fehlen, bleibt gutmenschliche Betroffenheit aus. Die verstümmelten Leichen, die 1999 bei der Bombardierung serbischer Städte unter Beteiligung der Bundesluftwaffe "anfielen", wurden von der Regie ausgeblendet. So drängte sich dem breiten Publikum auch nicht die Frage auf, ob Gerhard Schröder und Rudolf Scharping vor ein Kriegsverbrechertribunal gehören. Der französische Rechtsanwalt Jacques Verges, der Saddam Hussein verteidigt, will Antworten haben: "Was ist abscheulicher: eine Bombe in einem Cafe zu zünden oder vom Flugzeug aus ganze Städte auszuradieren?" Recht auf "Individuelle Selbstverteidigung" Nimmt man die UN-Charta zur Hand, haben überfallene Länder "das naturgegebene Recht zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung" (Artikel 51), "bis der Sicherheitsrat die zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit erforderlichen Maßnahmen getroffen hat". Solche Maßnahmen müßten sich gegen den Aggressor richten und scheiterten bislang aus naheliegenden Gründen am Veto der USA. Unter kollektiver Selbstverteidigung ist der militärische Widerstand der angegriffenen Armee zu verstehen. Die individuelle Selbstverteidigung, von der die UN-Charta billigend spricht, wird von den westlichen Medien als "Terror" apostrophiert: Einzelne Menschen oder kleinere, autonome Gruppen greifen zu Gewehr und Bombe, um sich gegen ein Okkupationsregime zu wehren. In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta heißt es unmißverständlich: "Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete... Androhung oder Anwendung von Gewalt." Hiergegen haben die USA und ihre Verbündeten im Irak-Krieg eklatant verstoßen. Deshalb fühlen sich arabische Widerstandskämpfer im Recht. Allerdings definiert die UN-Charta nicht, wie weit das individuelle Selbstverteidigungsrecht konkret geht: Gilt es nur im eigenen Land, oder ist es auch auf dem Hoheitsgebiet des Angreifers anwendbar? Der asymmetrische Krieg wirft viele neue Fragen auf. Eines darf es jedenfalls nicht geben: daß sich einzelne Staaten wie die USA, England und Israel das Recht herausnehmen, die UN-Charta zu brechen und genau jene Angriffskriege zu führen, die man in Nürnberg 1945/46 als todeswürdige Verbrechen qualifiziert hat. In den Nürnberger Prozessen wurden die teilweise extrem grausamen Widerstandshandlungen von Partisanen gegen die deutsche Besatzungsmacht übrigens nicht angeklagt - die Sieger und ihre Juristen hielten den Terror für statthaft.
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