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5. August 2005 60 Jahre Vereinte Nationen: Endlösung: One World Von Karl Richter Die Vereinten Nationen sind eine Chimäre. Sie werden es vermutlich so lange bleiben, wie Nationen existieren. Es gibt überhaupt nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Nationen verschwinden eines Tages, absorbiert, zerschmolzen zu einer wie auch immer gearteten "Einen Welt" ohne Konturen, Struktur und Identität - oder aber sie bleiben, mit allen Eigenheiten und Anrechten auf ihre Selbständigkeit; dann aber bleibt auch die Idee der globalen Einheit Utopie, und wahrscheinlich ist das auch gut so. Gegründet wurden die Vereinten Nationen vor 60 Jahren als geschichtsdialektischer Reflex auf den gescheiterten Völkerbund, realpolitisch als Allianz gegen die Achsenmächte Deutschland, Italien und Japan. Man soll nicht verschweigen, daß es sich seit der "Atlantik-Charta" vom Sommer 1941, der Vorgängerin der UN-Charta vom 26. Juni 1945, um eine antideutsche, anglo-amerikanische Veranstaltung handelte, eine Konstellation, die die Vereinten Nationen bis heute nie ganz überwunden haben. Zu erinnern ist daran, daß die vor dem Hintergrund des Krieges formulierten "Feindstaatenklauseln" - Artikel 53 und 107 der Charta -, die jedem Mitgliedsland die Wiederaufnahme von Kampfhandlungen gegen die ehemaligen Kriegsgegner Deutschland und Japan gestatten, bis heute formell in Kraft sind. Keine Bundesregierung hielt es jemals für nötig, die offizielle Aufhebung dieser zutiefst diskriminierenden Regelung zu fordern. Man tut einfach so, als gäbe es sie nicht. Und spielt ansonsten brav den Zahlmeister: Deutschland bringt 8,7 Prozent des UNO-Etats auf, der alte Achsenverbündete Japan sogar 19,5 Prozent. Macht zusammen 28,2 Prozent. Damit liegt man deutlich vor den USA (22 Prozent), die zudem eine ausgesprochen schlechte Beitragsmoral aufweisen, und knapp vor dem angloamerikanischen Gesamtbeitrag. Legt man gar die Beiträge pro Kopf der Landesbevölkerung um, rangieren die USA unter den westlichen Industriestaaten erst auf dem 14. Platz. Im Klartext: Der Staat, der politisch am meisten von der "Weltorganisation" profitiert, zeigt sich bei den Finanzen vergleichsweise zugeknöpft. Die Gründungsarchitekten der UNO, allen voran US-Präsident Roosevelt und der britische Kriegspremier Winston Churchill, waren alles andere als pazifistische Weltheilande und denkbar unberufen, der Völkergemeinschaft eine echte und dauerhafte Friedensordnung zu schenken. Roosevelt, dessen Mitverantwortung für Pearl Harbor und an der Ausweitung des europäischen Konflikts zum Zweiten Weltkrieg heute außer Zweifel steht, schwebte von Anfang an ein Welt-Konzept vor, das die Führungsposition der USA und des britischen Empire einschloß; und Churchill war ein fanatischer Deutschenhasser, der in den ersten Kriegsjahren jedes Verständigungsangebot aus Berlin brüsk zurückgewiesen hatte - und dadurch letztlich das Empire verspielte. Wie um die tatsächlichen macht- und global politischen Triebkräfte hinter dem Projekt zu dokumentieren, wurde als Eingangspassus der UN-Charta sinnentsprechend der Beginn der US-Verfassung gewählt: "We the people ..." - "wir, die Völker ...". Ein glatter Fall von Tatsachenverdrehung, wie oft, wenn Angelsachsen dem Rest der Menschheit mit moralischen Phrasen kommen. Niemand hat die Völker befragt. In Wahrheit ging es den UN-Gründern darum, möglichst viel von der Konkursmasse der alten Welt einzusammeln, die der Krieg unter tätiger Mithilfe des amerikanischen Großkapitals zerstört hatte. Zu spät bemerkte Churchill, daß auch das britische Kolonialreich zur stillschweigenden Übernahme durch den großen US-Bruder auserkoren war. Biblische Endzeit-Utopie Die amerikanische Welthegemonie ist aber nur der eine Tragpfeiler, auf denen das Konstrukt der Vereinten Nationen bis heute ruht. Der andere ist eine diffuse, zutiefst freimaurerisch inspirierte und von pseudo-humanitären Parolen verbrämte Welt-Vision, die sich bis in die Symbolik hinein aus alttestamentarischen Quellen speist. Schon die Bildersprache ist entlarvend: Das UNO-Emblem zeigt die Kontinente in freier Draufsicht um den ruhenden Pol gelagert - die alte Endzeit-Vision des biblischen Propheten Jesaja, der Jahwe und sein Volk am Ende der Tage zur Richterschaft über die Menschheit auserkoren sieht. In kaum verhohlener Triumphpose malt sich der Prophet das immerwährende Friedensreich aus, eine frühe Vorwegnahme aller späteren "One-World"-Phantasien: "Am Ende der Tage wird es geschehen: Der Berg mit dem Haus des Herrn steht festgegründet als höchster der Berge; er überragt alle Hügel. Zu ihm strömen alle Völker. Viele Nationen machen sich auf den Weg. (...) Denn von Zion kommt die Weisung des Herrn, aus Jerusalem sein Wort. Er spricht Recht im Streit der Völker, er weist viele Nationen zurecht. Dann schmieden sie Pflugscharen aus ihren Schwertern und Winzermesser aus ihren Lanzen (...)."(Jes. 2, 2-5; Hervorhebung vom Verfasser). Auch in der Farbsymbolik erweist sich Analogie. Nicht zufällig ist das UN-Logo in blauweiß gehalten: Vier Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen wählte sich auch der Staat Israel Blau-weiß zu seinen Nationalfarben. In den 60 Jahren seit Ratifikation der UN-Charta traten Zweck und Ziel der Weltorganisation in vielen kleinen und großen Schritten hervor: nicht Weltfrieden, sondern Weltstaat. Wären die Vereinten Nationen wirklich als Friedensorganisation konzipiert gewesen, so hätten sie bis auf den heutigen Tag aufs jämmerlichste versagt, davon zeugen ungezählte bewaffnete Konflikte seit 1945, die die UNO nicht beilegen, häufig nicht einmal schlichten konnte. Gegen "ethnische Reinheit" Das modische Wort von den "peace keeping missions", den angeblich "friedenserhaltenden Maßnahmen" in aller Welt, an denen sich seit einigen Jahren auch die Bundeswehr beteiligt, ist eine echte Orwell-Begriffshülse. Denn wo die Vereinten Nationen intervenieren, entsteht im Normalfall - siehe Bosnien, Kosovo, Ruanda - keine Friedensordnung, sondern die Saat künftiger Konflikte. Dabei beschreitet die Weltorganisation hauptsächlich drei Wege, die letztlich alle zu gleich katastrophalen Ergebnissen führen: • Sie regiert immer ungenierter und häufig unter Inanspruchnahme des amerikanischen Militärknüppels in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten hinein und errichtet nach Ausschaltung der legitimen Verwaltung recht- und machtlose Protektorate (wie im Irak). Nicht zufällig tragen einige der bewaffneten UN-Kontingente die offizielle Bezeichnung "Implementation Forces" (IFOR). Die Frage, was da implementiert, also eingepflanzt werden soll, beantwortet sich von selbst. • Sie fragmentiert vormals funktionierende Staaten in lebensunfähige, von internationaler Unterstützung abhängige Kleinparzellen (wie im früheren Jugoslawien); • Sie betreibt unter dem Schutz internationaler Besatzungstruppen eine Politik der systematischen ethnischen Durchmischung - und schafft so alle Voraussetzungen für weitere Konflikte und damit für eine dauerhafte Beherrschung der betroffenen Regionen. Der frühere UN-Administrator im Kosovo, der Brasilianer Sergio Mello, bezeichnete das Streben nach ethnischer Homogenität in einem Interview mit dem US-Sender PBS vom 4. August 1999 sogar ausdrücklich als "Nazikonzept", dessen Umsetzung die Vereinten Nationen mit allen Mitteln verhindern müßten. Mello wörtlich: "Genau das haben die alliierten Mächte im Zweiten Weltkrieg bekämpft. Die Vereinten Nationen wurden gegründet, um diese Konzeption zu bekämpfen, was seit Dekaden auch geschieht. Und das war auch der Grund, warum der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine solch starke Militärpräsenz im Kosovo verlangte - nämlich um das System der ethnischen Reinheit zu verhindern." An den Vereinten Nationen bewahrheitet sich die alte Weisheit: Stimmen Denken und Begriffe nicht, dann können auch die Taten nur unheilvoll sein. Das den UN zugrundeliegende ideologische Fernziel der "One World" ist im letzten eine religiöse, mythische Vision, als politische Handlungsanweisung jedoch unbrauchbar, ja verhängnisvoll. Völker wollen nicht eingeschmolzen und ausgelöscht werden, sondern ihren Platz als lebensfähige Subsysteme einer größeren Welt-Ordnung behaupten. Jede Politik, die schon im Ansatz gegen dieses Prinzip verstößt, befördert nicht den Frieden in der Welt, sondern Unordnung und Chaos. Die alternative Vision des Carl Schmitt In den 60 Jahren ihres Bestehens hat die Organisation unter dem Symbol des weltumspannenden Friedenszweiges immer weitere Teile des Globus unter ihren Einfluß gebracht. Aus 26 Unterzeichnerstaaten der "Erklärung der Vereinten Nationen" im Jahr 1942 wurden inzwischen 191. Zwar verfügt die UNO noch immer nicht über eigene Streitkräfte und eigene Finanzmittel, um ihren Entscheidungen im Bedarfsfall realpolitischen Nachdruck verleihen zu können. Doch haben sich die USA in den Konflikten der letzten Jahrzehnte noch immer als williges Vollzugsorgan erwiesen - wie das amerikanische Kapital umgekehrt noch immer den größten Nutzen aus 60 Jahren Globalisierungspolitik der Vereinten Nationen zog. Man kann in der Rückschau nicht sagen, daß es keine Alternativen gegeben hätte. Am bekanntesten ist Carl Schmitts Großraum-Konzept mit "Interventionsverbot für raumfremde Mächte", eine Art europäischer Monroe-Doktrin. Schmitts Modell unterteilt die Weltkarte, vereinfacht gesprochen, in mehrere kontinentale Großräume, die jeweils von einer regionalen Führungsmacht dominiert werden - etwa der amerikanische Doppelkontinent von den USA, Asien von China, der Pazifik von Japan und so weiter. Der charakteristische Unterschied zwischen Schmitts Entwurf und dem der UN liegt darin, daß Schmitt an der Unantastbarkeit der nationalstaatlichen Souveränität festhält - bis hin zum Recht, Krieg zu führen -, während die Vereinten Nationen und die mit ihnen verschwisterten Organisationen (wie Welthandelsorganisation, Weltbank, Internationaler Währungsfonds, UNICEF, UNHCR usw.) sie immer unverhüllter in Frage stellen und das Ziel der weltweiten De-Souveränisierung an einer Vielzahl von Frontabschnitten gleichzeitig verfolgen: Entwicklungshilfe, Klimaschutz, Internationaler Gerichtshof, "friedenserhaltende Maßnahmen", um nur die wichtigsten zu nennen. Die autarken, lebensfähigen Großräume des Planeten wurden aber durch den Zweiten Weltkrieg und verstärkt seit dem Ende der UdSSR systematisch zerschlagen, während gleichzeitig der Verlust an eigenständiger Handlungsfähigkeit auf Seiten der Nationalstaaten ein vorher nie gekanntes Ausmaß erreicht hat. Mit Ausnahme einiger weniger Großstaaten wie den USA und China ist am Beginn des 21. Jahrhunderts kaum noch ein Staat in der Lage, eine "souveräne" Außen- und Sicherheitspolitik zu betreiben, geschweige denn eine "souveräne" Wirtschaftspolitik. Im Gefolge eines jahrzehntelangen Wechselspiels aus internationaler Verflechtung ("Integration") und militärischer Abrüstung sind die meisten Länder der Welt, selbst Staaten von mittlerer Größe und durchaus beachtlicher militärischer Stärke, heute de facto nicht mehr souverän. Gerade die Europäer erleben es täglich am eigenen Leib: Ihr Alltag, ihre Wirtschaft, selbst die kommunale Infrastrukturpolitik wird zu erheblichen Teilen nicht mehr von ihnen selbst, sondern von einer transnationalen Superbehörde namens EU gestaltet. Man kann sie getrost als die europäische Vorläuferorganisation des geplanten Weltstaates betrachten. Den Cent gibt es schon, und der Schritt zur Weltwährung ist nicht mehr undenkbar. Nur: Die Rechnung ist wieder einmal ohne den Wirt gemacht. Schon die größere EU ist im Jahr 1 nach der Osterweiterung gehörig ins Straucheln geraten. Der selbsternannte Weltpolizist USA hat sich im Irak übernommen und taumelt dem Zerplatzen der Dollar-Chimäre entgegen. Es ist wie mit dem Turm von Babel: Das ehrgeizige Projekt scheiterte, als die Menschen plötzlich nicht mehr die gleiche Sprache sprachen - ein Schicksal, das den Vereinten Nationen wie auf den Leib geschneidert scheint. Kommt der Weltstaat? Die Verantwortlichen wollen von alledem nichts wissen. Schotten sich ab in klimatisierten Glasfestungen, die vom wirklichen Leben so weit entfernt sind wie der Mond. Die amerikanische Historikerin Barbara Tuchmann diagnostizierte die unverbesserliche Betriebsblindheit der Mächtigen vor etlichen Jahren in ihrem Bestseller "Die Torheit der Regierenden" und zeichnete darin ein messerscharfes Psychogramm der Etablierten aller Zeiten. Ob Rom, Habsburgerreich oder Sowjetunion - der Anfang vom Ende war immer der Verlust der Bodenhaftung. Die Überdehnung der Nachschublinien. Die Unterschätzung der "Barbaren" an der Peripherie des eigenen Machtkreises. Gestern Goten und Alanen, heute Straßenkrieger in Bagdad. Kampflos werden die Propheten der "Einen Welt" nicht von ihrer unheiligen Vision abrücken. Möglich, daß den Völkern nach zwei Weltkriegen ein schlimmer dritter Durchgang droht, um ihnen die Zumutung des längst geplanten Weltstaates plausibler zu machen, der mit totaler Überwachung, totaler Kontrolle des einzelnen einhergehen wird; die "One World" der Nivellierer und Volksverächter läuft auf den Planet der Affen hinaus. Eine Totgeburt, die den Weg aller Imperien gehen wird. Quelle: Nation & Europa