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Sag beim Abschied leise
Servus Seit Jahren zielte die Politik der Regierung Schröder darauf, endlich einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen. Dabei ließ man keine Gelegenheit aus, um zu demonstrieren, daß man diesen Sitz lediglich als bloßes Prestigeprojekt betrachtet. So stand und steht beispielsweise eine Beseitigung der 1945 von der UNO verabschiedeten Feindstaatenklauseln gegen Deutschland und Japan nach wie vor nicht auf dem Tapet der deutschen Außenpolitik. Schröders Vorgänger waren dabei auf diesem Gebiet etwas vorsichtiger, da sie die Unsinnigkeit solcher Bemühungen gegenüber den nach wie vor vorhandenen Aversionen der einstigen Anti-Hitler-Koalition besser einzuschätzen wußten. Schließlich sollte auch historischen Laien klar sein, daß es beim Kampf der sogenannten Anti-Hitler-Koalition niemals um eine wirkliche Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ging, sondern immer nur um den Kampf gegen ein mögliches Aufstreben Deutschlands. Daran hat sich auch heute nichts geändert. Diese Erfahrung darf Rot-Grün derzeit in New York machen. So haben sich inzwischen mehrere europäische Staaten unter der Ägide der USA zusammengeschlossen, um eine gemeinsame Abwehrfront zu bilden, die verhindern soll, daß Deutschland den begehrten ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält. Dies kam gestern am Rande der gestern zu Ende gegangenen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes (AA) heraus. In einer Meldung von www.german-foreign-policy.com heißt es dazu: "...Führende SPD-Funktionäre, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gernot Erler, verlangen ,"einen dritten europäischen Sitz", um mit Frankreich und Großbritannien gleichzuziehen. Im Berliner Kanzleramt heißt es, Deutschland müsse die Inthronisierung als neues Mitglied im Sicherheitsrat beanspruchen, weil es der Weltorganisation genügend Geld überweise und damit "mehr zum Funktionieren der Vereinten Nationen (beiträgt) als vier der fünf derzeitigen ständigen Mitglieder". Gegen die Pläne von Rot-Grün opponiert vor allem Italien, daß derzeit die vorgeschobene Spitze der anti-deutschen Abwehrfront in der UNO bildet. Berichten der bundesdeutschen Auslandsspionage zufolge, versuchen die Italiener derzeit Länder der Dritten Welt mit Zusagen für Entwicklungshilfe zu korrumpieren bzw. zu erpressen, damit sie gegen einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat stimmen. Unterstützt werden die Italiener dabei außer von der USA auch von Großbritannien, Spanien und Polen. Bei www.german-foreign-policy.com heißt es daraufhin über die italienischen Pläne weiter: "... Die frühe Entschlossenheit Roms haben sich jetzt die USA, Großbritannien, Spanien und Polen zunutze gemacht. So festigte der englische Premierminister das anti-deutsche Bündnis bei seinem jüngsten Italien-Besuch im August. Blair versicherte Berlusconi, London werde einen geplanten Auftritt des italienischen Außenministers anlässlich der kommenden UN-Sitzungen uneingeschränkt unterstützen. Der römische Außenamtschef will noch im September nach New York reisen und dort ,"eine doppelte Offensive" starten. Sie sieht vor, die Zusammensetzung der UN-Veto-Mächte zu belassen, aber unter den nicht-ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats die Kategorie einer halbpermanenten ("semipermanente") Zugehörigkeit einzuführen. Zu dieser Mitgliedergruppe könne auch Deutschland gehören, jedoch ohne Veto-Recht, heißt es übereinstimmend in Rom und London. Ähnliche Positionen vertreten auch die Außenministerien in Warszawa und Madrid. Nun ist es uns ja vollkommen gleichgültig, ob Rot-Grün einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitrat bekommt, wo es ja doch nur die Politik der USA und Israels vertreten würde, doch ist es schon interessant zu sehen, wie das interne Funktionieren der allseits so gepriesenen westlichen Partnergemeinschaft wirklich funktioniert. Das Verhalten der USA, Großbritanniens, Polens, Spaniens und Polens zeigt klar, daß sie Deutschland nach wie vor als Gegner ansehen, ob nun mit oder ohne Hitler und sie nur bereit sind, ein Deutschland zu dulden, daß nichts weiter ist als williger Finanzier und Erfüllungsgehilfe ihrer politischen Interessen. Daß Deutschland unter Schröder keinen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommen würde war allerdings schon klar, als Schröder sich aus wahltaktischen Gründen dazu entschloß, die Irak-Aggression der USA und ihrer Alliierten nicht direkt zu unterstützen. Zwar gaben er und seine Genossen später klein bei, indem sie die Marionettenregierung im Irak faktisch anerkannten und dafür sorgten, daß die veröffentlichte Meinung in der Bundesrepublik bezüglich der amerikanischen Irak-Politik auffallend unkritischer wurde, doch fand man damit offenbar keine Gnade vor den Augen des großen Verbündeten. Dieser hatte die deutschen Bemühungen um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat ohnehin nie weiter als ein Gängelband betrachtet, mit dem man die rot-grüne Regierung in Berlin an der Nase herumführte. Es wäre wünschenswert wenn angesichts solcher Behandlung in Deutschland ein Umdenken einsetzte und man mal die Frage aufwirft, weshalb man so viel unsinnige Beiträge an die UNO vergeuden muß, wenn man dort ja doch nur die Rolle eines zahlenden Domestiken spielen soll.
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