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17. Dezember
2004
Joschka Fischer
für neue Diplomaten-Moral:
Es lebe der
Landesverrat!
Landesverrat und geheimdienstliche
Agententätigkeit für ausländische Mächte
stehen in jedem Staat der Erde unter Strafe. Auch in der
Bundesrepublik Deutschland. Hier erwartet
Landesverräter in schweren Fällen lebenslanges
Gefängnis (§94 StGB). Dabei kommt es nicht auf die
politische Gesinnung des Täters an und schon gar nicht
auf die Frage, welche Partei gerade regiert. Es geht
ausschließlich um die Sicherheitsbedürfnisse des
Landes und seiner Bürger.
Deshalb hat man bislang
sorgfältig zwischen Landes- und Hochverrat
unterschieden. Der Hochverrat richtet sich gegen die
herrschende politische Ordnung, nicht gegen das eigene Land
als solches. Dagegen zielt der Landesverrat prinzipiell auf
die Begünstigung ausländischer Mächte.
Dieser fundamentale Unterschied soll
plötzlich nicht mehr gelten. Bundesaußenminister
Joseph Fischer weihte jetzt das Besucherzentrum seines
Ministeriums in Berlin auf den Namen Fritz Kolbe. Jener
Fritz Kolbe, 1971 in Bern gestorben, hatte
bis 1945 als Konsulatssekretär 1. Klasse im deutschen
Außenministerium gearbeitet. Im August 1943 diente er
sich den Amerikanern bei einer Schweiz-Reise als Agent an
und lieferte ihnen unter dem Decknamen "George Wood" bis
Kriegsende rund 1600 deutsche Geheimdokumente. Dazu Fischer
wörtlich: "Fritz Kolbe hat Deutschland und seinem
Auswärtigen Amt zur Ehre gereicht."
Diese Ehre dürfte einer
Vielzahl deutscher Soldaten und Zivilisten das Leben
gekostet haben. Denn Kolbe (Bild) gab neben politischen
Informationen auch militärische Geheimnisse preis - zum
Beispiel über die Front in Italien,
Truppenverlagerungen im Osten, den Stand der
Partisanenbekämpfung in Frankreich und die Entwicklung
neuer Waffensysteme wie etwa der ersten
Düsenjäger, mit denen der alliierte Bombenterror
gebrochen werden sollte.
Manche Papiere waren so brisant,
daß sie direkt auf dem Tisch von US-Präsident
Franklin Delano Roosevelt landeten. Auf einer Landkarte
skizzierte Kolbe dem US-Geheimdienst sogar die Lage des
deutschen
Hauptquartiers in Ostpreußen. Außerdem gab er
das Verschlüsselungssystem des Auswärtigem Amtes
preis, ließ deutsche Agenten in aller Welt auffliegen,
verriet die Standorte von V-Waffen-Abschußrampen und
benannte "sinnvolle" Ziele für die alliierten
Bomberflotten. Zudem bot Kolbe den Amerikanern an, eine
"Volksmiliz" aus ehemaligen SPD-Mitgliedern aufzustellen und
damit einen innerdeutschen Bürgerkrieg auszulösen.
Nach dem Krieg denunzierte er ehemalige Kollegen.
Als im Jahr 2003 der frühere
CIA-Direktor Richard Helms seine Memoiren
veröffentlichte, schrieb er über Kolbes
Informationslieferungen, diese seien "die besten" gewesen,
"die jemals ein alliierter Agent während des ganzen
Krieges lieferte". Damit rangiert Kolbe noch vor Richard
Sorge, der in Deutschland und Japan ein hocheffizientes
sowjetisches Agentennetz aufgezogen hatte - mit
frühzeitigen Informationen über den Beginn des
deutschen Rußlandfeldzuges und den japanischen Angriff
auf Pearl Harbor. 1944 wurde Sorge in Tokio hingerichtet.
Fritz Kolbe blieb unbelangt. Einzige
"Strafe" für ihn war es, daß er nach
Gründung der Bundesrepublik nicht wieder in den
diplomatischen Dienst aufgenommen wurde. In der
Adenauer-Ära wußte man noch zwischen Hoch- und
Landesverrat zu unterscheiden. Alliierte Spione wurden nicht
mit deutschen Widerständlern verwechselt. Das sieht
Grünen-Politiker Fischer anders. Er beorderte deutsche
Spitzendiplomaten aus aller Welt nach Berlin, um ihnen auf
einer Kolbe-Gedenkfeier die Vorzüge des Landesverrats
schmackhaft zu machen.
Rot-grüne Geschichtsdeutung ist
es, nahezu jedermann für einen Widerstandskämpfer
oder NS-Opfer zu halten, der zwischen 1933 und 1945 mit dem
Gesetz in Konflikt kam. Von dieser Rehabilitierung
profitieren Deserteure und Saboteure, Sexualtäter und
ehemalige KZ-Insassen, auch wenn deren Inhaftierung nichts
mit politischer oder rassischer Verfolgung zu tun hatte. Die
Ehrung des Fritz Kolbe paßt ins Bild und wirft
zugleich die Frage auf, wann endlich der
Landesverratsparagraph aus dem deutschen Strafgesetzbuch
gestrichen wird. Denn es ist zumindest verwirrend, die Tat
unter Strafe zu stellen und den Täter zu rühmen.
In den USA gibt es übrigens
kein Kolbe-Gedenken. Dort gilt das alte Richelieu-Wort:
"Frankreich liebt den Verrat, aber nicht den
Verräter."
Quelle: Nation &
Europa
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