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17. Dezember 2004

Joschka Fischer für neue Diplomaten-Moral:
Es lebe der Landesverrat!

Landesverrat und geheimdienstliche Agententätigkeit für ausländische Mächte stehen in jedem Staat der Erde unter Strafe. Auch in der Bundesrepublik Deutschland. Hier erwartet Landesverräter in schweren Fällen lebenslanges Gefängnis (§94 StGB). Dabei kommt es nicht auf die politische Gesinnung des Täters an und schon gar nicht auf die Frage, welche Partei gerade regiert. Es geht ausschließlich um die Sicherheitsbedürfnisse des Landes und seiner Bürger.

Deshalb hat man bislang sorgfältig zwischen Landes- und Hochverrat unterschieden. Der Hochverrat richtet sich gegen die herrschende politische Ordnung, nicht gegen das eigene Land als solches. Dagegen zielt der Landesverrat prinzipiell auf die Begünstigung ausländischer Mächte.

Dieser fundamentale Unterschied soll plötzlich nicht mehr gelten. Bundesaußenminister Joseph Fischer weihte jetzt das Besucherzentrum seines Ministeriums in Berlin auf den Namen Fritz Kolbe. Jener Fritz Kolbe, 1971 in Bern gestorben, hatte bis 1945 als Konsulatssekretär 1. Klasse im deutschen Außenministerium gearbeitet. Im August 1943 diente er sich den Amerikanern bei einer Schweiz-Reise als Agent an und lieferte ihnen unter dem Decknamen "George Wood" bis Kriegsende rund 1600 deutsche Geheimdokumente. Dazu Fischer wörtlich: "Fritz Kolbe hat Deutschland und seinem Auswärtigen Amt zur Ehre gereicht."

Diese Ehre dürfte einer Vielzahl deutscher Soldaten und Zivilisten das Leben gekostet haben. Denn Kolbe (Bild) gab neben politischen Informationen auch militärische Geheimnisse preis - zum Beispiel über die Front in Italien, Truppenverlagerungen im Osten, den Stand der Partisanenbekämpfung in Frankreich und die Entwicklung neuer Waffensysteme wie etwa der ersten Düsenjäger, mit denen der alliierte Bombenterror gebrochen werden sollte.

Manche Papiere waren so brisant, daß sie direkt auf dem Tisch von US-Präsident Franklin Delano Roosevelt landeten. Auf einer Landkarte skizzierte Kolbe dem US-Geheimdienst sogar die Lage des deutschen Hauptquartiers in Ostpreußen. Außerdem gab er das Verschlüsselungssystem des Auswärtigem Amtes preis, ließ deutsche Agenten in aller Welt auffliegen, verriet die Standorte von V-Waffen-Abschußrampen und benannte "sinnvolle" Ziele für die alliierten Bomberflotten. Zudem bot Kolbe den Amerikanern an, eine "Volksmiliz" aus ehemaligen SPD-Mitgliedern aufzustellen und damit einen innerdeutschen Bürgerkrieg auszulösen. Nach dem Krieg denunzierte er ehemalige Kollegen.

Als im Jahr 2003 der frühere CIA-Direktor Richard Helms seine Memoiren veröffentlichte, schrieb er über Kolbes Informationslieferungen, diese seien "die besten" gewesen, "die jemals ein alliierter Agent während des ganzen Krieges lieferte". Damit rangiert Kolbe noch vor Richard Sorge, der in Deutschland und Japan ein hocheffizientes sowjetisches Agentennetz aufgezogen hatte - mit frühzeitigen Informationen über den Beginn des deutschen Rußlandfeldzuges und den japanischen Angriff auf Pearl Harbor. 1944 wurde Sorge in Tokio hingerichtet.

Fritz Kolbe blieb unbelangt. Einzige "Strafe" für ihn war es, daß er nach Gründung der Bundesrepublik nicht wieder in den diplomatischen Dienst aufgenommen wurde. In der Adenauer-Ära wußte man noch zwischen Hoch- und Landesverrat zu unterscheiden. Alliierte Spione wurden nicht mit deutschen Widerständlern verwechselt. Das sieht Grünen-Politiker Fischer anders. Er beorderte deutsche Spitzendiplomaten aus aller Welt nach Berlin, um ihnen auf einer Kolbe-Gedenkfeier die Vorzüge des Landesverrats schmackhaft zu machen.

Rot-grüne Geschichtsdeutung ist es, nahezu jedermann für einen Widerstandskämpfer oder NS-Opfer zu halten, der zwischen 1933 und 1945 mit dem Gesetz in Konflikt kam. Von dieser Rehabilitierung profitieren Deserteure und Saboteure, Sexualtäter und ehemalige KZ-Insassen, auch wenn deren Inhaftierung nichts mit politischer oder rassischer Verfolgung zu tun hatte. Die Ehrung des Fritz Kolbe paßt ins Bild und wirft zugleich die Frage auf, wann endlich der Landesverratsparagraph aus dem deutschen Strafgesetzbuch gestrichen wird. Denn es ist zumindest verwirrend, die Tat unter Strafe zu stellen und den Täter zu rühmen.

In den USA gibt es übrigens kein Kolbe-Gedenken. Dort gilt das alte Richelieu-Wort: "Frankreich liebt den Verrat, aber nicht den Verräter."


Quelle: Nation & Europa

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