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Keine Gnade für
90-jährigen Deutschen Von Frank Hölder Konrad Adenauer holte einst deutsche Soldaten aus sowjetischer Gefangenschaft. Die meisten waren aus propagandistischen Gründen in Schauprozessen verurteilt worden. Rußland hat sie erst kürzlich rehabilitiert. Nicht so Italien. Dort wird beschämenderweise noch heute der deutsche Weltkriegsteilnehmer Erich Priebke festgehalten. Rückblende: Im März 1944 ermordeten italienische Partisanen 33 deutsche Soldaten. Als Vergeltung töteten die Deutschen 335 italienische Geiseln. Priebke wurde dafür angeklagt, obwohl eigentlich Herbert Kappler die Verantwortung für den Befehl trug. Erich Priebke soll laut Gerichtsurteil an der Verhaftung und den Verhören beteiligt gewesen sein. Was sich in heutiger Zeit wie ein
Kriegsverbrechen anhört, stellte sich aus Sicht Erich
Priebkes ganz anders dar. Er beklagt, daß niemals in
der jüngeren Geschichte ein Besiegter nach mehr als 50
Jahren des Kriegsendes für eine damals legale
Kriegsmaßnahme vor ein Gericht gestellt worden ist.
Unglücklicherweise sollen aber fünf Geiseln mehr
erschossen worden sein, als befohlen war. Allerdings sieht
neben zahlreichen anderen Experten auch der renommierte
Berliner Historiker Ernst Nolte dies "im Klima jener Tage"
nicht als Kriegsverbrechen an. Zudem findet 1994 spürte ein US-Fernsehsender Priebke in Argentinien auf, wo dieser als 1. Vorsitzender des Deutsch-Argentinischen Kulturvereins hochangesehen lebte. Am 21. November 1994 wurde er an Italien ausgeliefert, der Prozeß gegen ihn vor einem Militärgericht am 3. April 1996 eröffnet. Völlig zutreffend erklärte das Gericht am 1. August 1996 die Tat für verjährt, Priebke kehrte nach Argentinien zurück. Aufgrund eines Auslieferungsantrags der BRD stellte man ihn in Argentinien unter Hausarrest und lieferte ihn für ein Berufungsverfahren erneut an Italien aus. Kurzerhand wurde das Urteil aus dem Jahre 1996 "wegen Befangenheit des Richters" aufgehoben. Manch ein Deutscher denkt dabei an Richter Orlet, der seinerzeit - richterliche Unabhängigkeit hin oder her - "von oben" abserviert wurde, weil seine Urteilsbegründung in einem Verfahren gegen den Nationaldemokraten Günter Deckert zu sachlich und differenziert war. Obwohl sich Erich Priebke zurecht auf "Befehlsnotstand" berief, wurde er per Federstrich zu lebenslanger Haft verurteilt; unter Anrechnung von zehn Jahren verblieben 15 Jahre Haft. Für die entsprechend aufgehetzte Stimmung rund um den Prozeß hatten die bekannten einflußreichen Gruppen natürlich vorab gesorgt. Aus gesundheitlichen Gründen war Priebke zu einer Gefängnishaft gar nicht in der Lage. Dennoch durfte er aber nicht wie seinerzeit Honecker oder Mielke auf Milde hoffen, sondern muß seine Strafe seither in Hausarrest verbringen. Anfang Oktober 2003 hoffte Erich Priebke begnadigt zu werden, um seine kranke Frau sehen zu können. Er erklärte sich sogar bereit, mit den Familienangehörigen der damals getöteten Geiseln in einen Dialog einzutreten. Der römische Unternehmer Paolo Giachini, der Priebke in seinem Haus beherbergt, verfolgt ein solches Gnadengesuch bereits seit 1999 und fand dafür auch die Unterstützung des mittlerweile verstorbenen Ehrenvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion des Bundestages, Alfred Dregger. In jüngerer Zeit haben auch Politiker wie der Parlamentsabgeordnete Carlo Taormina (Forza Italia), Ex-Staatssekretär im Justizministerium, einen solchen Gnadenakt gegenüber Priebke zur Diskussion gestellt. Dieses Gnadengesuch hat der italienische Staatspräsident Ciampi nun zum Auftakt eines Rom-Besuches von Bundespräsident Johannes Rau abgelehnt. Von Rau hätte Ciampi wohl ein Gnadengesuch für Priebke ohnehin nicht zu erwarten gehabt. Erstens ist Rau nicht wie damals Adenauer im Wahlkampf. Und zweitens hätte Rau dies - anders als kürzlich bei RAF-Terroristen - wohl ohnehin nicht im Sinn gehabt. Besonders erbärmlich empfanden selbst viele Italiener, daß ausgerechnet Vizepremier Gianfranco Fini diese inhumane Entscheidung Ciampis vehement unterstützte. Fini ist Vorsitzender der postfaschistischen "Alleanza Nazionale (AN)". Nachdem er früher stets mit Bewunderung für den italienischen "Duce" Mussolini hervorgetreten war, distanziert er sich seit geraumer Zeit von diesem und fordert sogar das Ausländerwahlrecht, um sich bei der politischen Linken anzubiedern. Außerdem blamierte er sich bei einem Besuch in Israel mit philosemitischen Verrenkungen. Da wundert es kaum noch, daß Antonio Serena, bis vor kurzem Abgeordneter der AN, aus der Partei ausgeschlossen wurde, weil er im Parlament eine Videokassette über Priebkes Leben verteilt hatte. Am 6. März 2004 sollte es eine Demonstration für Priebkes Freilassung in Rom geben. Aufgerufen dazu hatte der Priebke-Freundeskreis "Associazione Uomo e Liberta" ("Mensch und Freiheit"). Für die Demonstration waren auch zwei frühere Kärntner FPÖ-Politiker und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Otto Scrinzi vorgesehen. Teilnehmen wollte überdies die nationalistische Forza Nuova. Diese Demonstration wurde am 5. März 2004 jedoch vom römischen Polizeipräfekten aus Sicherheitsgründen verboten. Zeitgleich hätten zwei Gegendemonstrationen stattfinden sollen. Statt der verbotenen Veranstaltung versammelten sich laut einer Meldung von AFP etwa 200 meist ältere Sympathisanten in einem Saal. "Mein Volk, dem ich angehöre und das ich liebe, ist das deutsche Volk, und meine Nation, die ich mit großem Stolz verehre, ist die deutsche Nation, eine ritterliche, stolze und harte Nation." Dieses Zitat stammt von dem verstorbenen Kommunisten und Arbeiterführer Ernst Thälmann. Er schrieb es in Haft an einen Kerkergenossen. Möge Erich Priebke sich solchen Stolz erhalten, auch wenn er am heutigen "deutschen" Staat verzweifeln mag. Alle gutwilligen Deutschen sind jedenfalls in Gedanken bei Erich Priebke. Und sie werden beim nächsten Mal, wenn die Verantwortlichen wieder einmal ihre üblichen Sprechblasen über Humanität und Menschenrechte der "westlichen Wertegemeinschaft" ablassen, ob solcher Heuchelei einen Brechreiz kaum unterdrücken können. Aber Geschichte ist immer im Wandel. Auch in der BRD und in Italien steht sie nicht still. Ob sie sich für Erich Priebke noch schnell genug wandelt, wissen nur die Götter.
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auch Nolte es abenteuerlich, nach so langer Zeit einen solch
alten Mann anzuklagen. Selbst wenn man heutige
Verhältnisse berücksichtigt, ist das Vorgehen
gegen Priebke ungeheuerlich. Man denke nur an die USA, die
sogar tatsächliche Kriegsverbrechen ihrer Soldaten
ungeahndet lassen und entsprechende Vorschriften und
internationale Gerichte nicht anerkennen. Betrachtet man das
heutige Vorgehen der USA im Irak oder die gezielten
Ermordungen von palästinensischen
Freiheitskämpfern durch staatliche israelische Stellen,
wundert man sich, wie menschenrechtsverachtend der
italienische Staat mit Erich Priebke umgeht.